Info Archiv Norderstedt | Mittwoch, 31. Dezember, 15 Uhr

Diskussion um Schul-Landschaft auch "zwischen den Jahren"

In Norderstedt wird anhaltend heftig über die künftige Schullandschaft der Stadt gestritten. In zwei Leserbriefen, die die Norderstedter Zeitung (auch hier) gestern veröffentlichte, schalteten sich jetzt Tobias Schloo, Mitglied im Kinder- und Jugendbeirat der Stadt und Dagmar Gutzeit, Sozialpolitikerin der Grün Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) in die laufende Debatte ein. Dabei streiten sie insbesondere um einen Antrag, in dem der Jugendbeirat während der letzten Stadtvertretersitzung Mitte Dezember überraschend die Position von Lehrern und Eltern zweier Schulen in Friedrichsgabe übernommen hatte, die die Einrichtung einer Regionalschule fordern, statt wie kürzlich von SPD, GALiN und LINKE beschlossen, Gemeinschaftsschule zu werden. Antragssteller Malte Eilhardt war im Anschluss an die Sitzung unter anderem vorgeworfen worden, sowohl seine Rede, als auch die Position des Jugendbeirats insgesamt sei wohl eher "ferngesteuert" zustandegekommen. Tatsächlich verwunderte, dass der Beirat noch wenige Wochen zuvor vehement für Gemeinschaftsschulen eingetreten war. Tobias Schloo widerspricht den Vorwürfen jetzt und wirft den Kritikern mangelnde Akzeptanz gegenüber dem Jugendbeirat vor. Und gegen die "Fernsteuerung" des Gremiums verwahrt er sich nachdrücklich: "Dass unsere rhetorischen Fähigkeiten auf die Feder hinterlistiger Lehrer zurückzuführen ist, welche uns Jugendliche für ihre Machenschaften missbrauchen, möchte ich stark zurückweisen". Gutzeit kritisiert die Jugendlichen dann auch eher inhaltlich und wirft ihnen vor, "rückschrittlich gewandte Interessen Einzelner" zu vertreten. Tatsächlich werde bereits auf EU-Ebene eine integrierte Gemeinschaftsschule für alle Kinder in Deutschland angemahnt, da wir das einzige Land seien, das seine Kinder noch immer "auf unterschiedliche Schultypen und in Sonderschulen für Behinderte separiert". Sowohl im Zuge der Kommunalwahl, als auch in Elternbefragungen hätten sich die Bürger zudem mit deutlicher Mehrheit für die jetzt von der GALiN sowie SPD und LINKEN vertretenen Schulpoltik ausgesprochen.

Mittwoch, 31. Dezember, 12 Uhr

Kreis ruft Rettungswagen

Die Engpässe im Kreis Segeberg bei Krankentransporten und Rettungsfahrten sollen ab 1. Januar vermindert werden. Landrätin Jutta Hartwieg will auf Nummer sicher gehen und mit der Verwaltung, dem Roten Kreuz und dem Norderstedter KBA die vorhandenen Strukturen genauer untersuchen. Doch da Eile geboten scheint, erfolgt eine Aufstockung um einen weiteren Rettungswagen (auf dann vier) für Norderstedt in den Vormittagsstunden und um einen zweiten Rettungswagen an Sonntagen, noch bevor die Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Kosten begonnen haben. Dadurch sollen offenbar Klagen von BürgerInnen vermieden werden, falls ein Rettungswagen zu spät kommt oder gar nicht einsatzbereit ist. Wir hatten schon mehrfach berichtet, das es wegen der zu geringen Anzahl an Rettungsfahrzeugen zu Engpässen bei der Versorgung gekommen war.

Mittwoch, 31. Dezember, 12 Uhr

2100: Palma de Norderstedt

Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Kieler Klimaforscher Mojib Latif erneut vor den unmittelbar bevorstehenden Folgen der Klimakatastrophe gewarnt. Latif erwartet für Schleswig-Holstein unter anderem das Ausbleiben des Winters, vermehrte und stärkere Stürme an den Küsten und bis zum Jahr 2100 extrem trockene Sommer mit bis zu 50 Grad Celsius. Der Professor am Leibniz-Institut für Meereswissenschaften hat sich in den letzten Jahren zu einem der bekanntesten Metereologen emporgewarnt und mahnt vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Katastrophe regelmäßig zur massiven Reduzierung des Treibhausgases CO2. Dabei sei die Erderwärmung zwar nicht mehr aufzuhalten, die Menschen könnten sie aber entscheidend verlangsamen. Alleine: Es sieht nicht danach aus, als dass diese Botschaft angekommen ist. Teils werden Mahner wie Latif als "Klimaclowns" verunglimpft, teils ist das Thema den Menschen noch immer egal - bis der nächste Tornado quer durch die Stadt gezogen ist.

Dienstag, 30. Dezember, 18 Uhr

Kaltenkirchen: Haushalt 2009 einstimmig verabschiedet

Der Kaltenkirchener Haushalt für das Jahr 2009 steht, jedenfalls vorerst. Die Verschuldung der Stadt wird sich von 14,3 Millionen Euro (Ende 2008) zum Ende des kommenden Jahres auf 15,6 Millionen erhöhen. Und damit scheint nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Nach einem Bericht der Segeberger Zeitung geht Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) davon aus, dass schon bald ein erster Nachtrag fällig und die Schuldenlast erhöht wird. Man rechnet mit Ausfällen bei der Gewerbesteuer in einer Größenordnung von 500 000 Euro, bei gleichzeitig momentan nicht kalkulierbaren Kosten durch die Schulreform in Millionenhöhe.

Montag, 29. Dezember, 23 Uhr

Alster Business Club macht weiter auf Dicke Hose

Nachdem man bereits 2008 mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein politisches Schwergewicht begrüßen durfte, erwartet die stets etwas über den (realen) Dingen schwebende Mittelstandsvereinigung Alster Business Club im kommenden Jahr unter anderem den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk samt Wirtschaftsdelegation und Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Arbeit und Europa - Uwe Döring. Abseits der Prominenz sind die Projekte nicht weniger ehrgeizig, wobei nicht nur das "Großprojekt zur Abwendung der demografischen Entwicklung" drei bis sieben Nummern zu groß für die ABC-Macher scheint. Hinter dem Business Club steht neben Unternehmensberater Leo van den Bergh vor allem Clubpräsident und politisches enfant terrible Jens Kahlsdorf, der nebenbei in einem Segeberger Dorf einen der größten Freizeitparks Europas plant. Der eigentümliche Stil der Club-Chefs lässt sich online vor allem in Form drittklassiger Werbe-Filmchen verfolgen, mit denen sich die beiden ABC-Gründer regelmäßig in Szene zu setzen versuchen.

Montag, 29. Dezember, 22 Uhr

Bürgermeister und LINKE zum Jahreswechsel

In einem Grußwort zum Jahreswechsel haben sich Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote und Stadtpräsidentin Kathrin Oehme (beide CDU) an die Bevölkerung gewandt. Dabei erinnerten sie an die im Januar verstorbene CDU-Politikerin Charlotte Paschen und würdigten den Einsatz zahlreicher NorderstedterInnen für einen schwerkranken Fünfjährigen im Herbst. Auch das Erntedankfest war beiden eine Erwähnung wert und auffallend deutlich würdigten die ChristdemokratInnen die neu gewählten KommunalpolitikerInnen, die ja überwiegend den politischen Kontrahenten angehören. Etwas deftiger und auch globaler äußert sich derweil die DIE LINKE: In einem Bürgerbrief zum Jahreswechsel geißeln Heinz-Michael Kittler (Kreisfraktions-Chef), Norbert Dachsel und Stefanie Fox (Kreisvorsitzende) sowie Miro Berbig (Fraktionsvorsitzender Norderstedt) "das durch ungerechte Ausbeutung von Menschen zusammengeraffte Kapital" und sind optimistisch, dass durch die aktuelle Krise an den Finanzmärkten und ihre Folgen "immer mehr Menschen erkennen, wie Kapitalismus wirkt". Die LINKEN loben die "kollegiale Zusammenarbeit" mit Grünen und SPD, Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) und Verwaltung, aber auch zum Teil mit FDP und CDU, kritisieren jedoch andererseits das "reaktionäre Weltbild" und "soziale Defizite" der bürgerlichen Politiker. Inhaltlich legen die LINKEN ihren Schwerpunkt zum Jahreswechsel auf die Unterstützung von ALG-II-EmpfängerInnen und die Verankerung von Tariftreuebestimmungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Montag, 29. Dezember, 7 Uhr

Noch ein Jugendzentrum in Gefahr

Nach Schließung und Abriss von Jugendkulturcafe und Sozialem Zentrum
in Norderstedt 2004 und 2005 und der aktuellen Gängelung des Bad Segeberger Hotel am Kalkberg ist mit dem Wahlstedter Jugendzentrum (JuZ) jetzt ein weiterer Treffpunkt für Jugendliche in Gefahr: Ein Antrag der CDU in der Stadtvertretung hatte kürzlich darauf abgezielt, dem JuZ 75% seiner Mittel für 2009 zu sperren, bzw. der Aufsicht des Fachausschusses zu unterstellen. Dieser Vorstoß scheiterte zwar, allerdings entschied die Stadtvertretung auf Antrag der SPD schließlich, Effizienz, Standort und Trägerschaft des JuZ zu überprüfen. Gegenüber den Lübecker Nachrichten kritisiert JuZ-Leiterin Anke Schallmo vor allem den regelmäßigen Vergleich mit schulischen Angeboten: "Jugendzentren kommen durch Schulangebote immer mehr in die Situation, sich rechtfertigen zu müssen. Das Juz ist eine Einrichtung des informellen Lernens. Aber deshalb ist es nicht weniger wert". Außerdem öffne das Jugendzentrum erst, wenn die schulischen Angebote lange beendet sind. Auch in Norderstedt ist die CDU bemüht, Schulprojekte gegen Offene Jugendarbeit aufzurechnen, zuletzt wurde unter anderem mit dieser Argumentation ein angedachtes Jugendzentrum im nördlichen Harksheide verhindert. Das Wahlstedter JuZ hat rund 75 StammbesucherInnen über 11 Jahren, die jetzt um ihren Treffpunkt bangen. Zur Erinnerung: Am 10. Januar gehen Jugendliche in Bad Segeberg auf die Straße, um Alternativstandorte für das Hotel am Kalkberg zu fordern.

Samstag, 27. Dezember, 23 Uhr

Doch noch Chancen für den "Flugzug"?

Der erst kürzlich ad acta gelegte Metroexpress oder Flugzug zwischen Kiel und dem Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel, der unter anderem über Kaltenkirchen und Norderstedt führen sollte, ist offenbar noch nicht ganz vom Tisch: Sowohl der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Ritzek, als auch die Norderstedter GALiN-Fraktionsvorsitzende Anette Reiners betonen nach wie vor die Bedeutung einer solchen Verbindung und hoffen nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung auf eine Realisierung "in naher Zukunft". Reinders kündigte an, die GALiN werde den Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette bei den notwendigen Planungen für eine solche Trasse "vorausschauend unterstützen".

Samstag, 27. Dezember, 23 Uhr

Kommunalpolitische Personalien

Mitgliederversammlungen der Alvesloher Bündnis 90-Grünen und der Henstedt-Ulzburger CDU hatten Ende Dezember vor allem Personalien zum Inhalt. Während in Ulzburg Wolfgang Horstmann (Ortsverbandsvorsitzender) und Volker Manke (Ehrenvorsitzender) etliche Jubilare unter den insgesamt 250 Mitgliedern des Ortsverbandes geehrt wurden, wählten die benachbarten Grünen ihren gesamten Vorstand neu: Dabei wurden Otfried Rautenberg und Willi Milbradt in ihrem Amt bestätigt, der scheidende Gerhard Wichmann wird künftig durch seine Frau, Erika Wichmann, ersetzt. Gerhard Wichmann bleibt den Alvesloher Grünen dennoch erhalten und behält seine Ämter als Stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender des Ausschusses Planung, Verkehr und Umwelt bei.

Samstag, 27. Dezember, 7 Uhr

1-Euro-Jobs "erfolgloseste Maßnahme"

1-Euro Jobs sind ineffektiv, verdrängen reguläre Jobs und nützen nur einer kleinen Minderheit der betroffenen Arbeitslosen. Das steht spätestens nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung von 2007 fest, das dafür 4.000 Betriebe nach den Effekten von 1-Euro-Jobs befragt hat. Wesentliches Ergebnis der Befragung: Selbst von den als "geeignet" eingestuften 1-Euro-Jobbern wollten die Betriebe gerade einmal 2 Prozent übernehmen, der Rest wurde nicht selten genutzt, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu verdrängen. In Hamburg führt diese - späte - Erkenntnis jetzt zu einer erneuten Diskussion über das meist nutzlose Arbeitsmarktinstrument, weil sich herausgestellt hat, dass nur jeder vierte zur Billigstlohnarbeit Verfplichtete den Job bis zum Ende durchhält. Dazu Axel Brower-Rabinowitsch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg: "Das ist die erfolgloseste arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die wir haben". Verwunderlich nur, dass SPD und CDU in Hamburg nach wie vor an den "Arbeitsgelegenheiten" festhalten. Sie machen sich zwar Sorgen um die hohe Abbrecherquote, betonen aber, dass immerhin 16 Prozent der Ein-Euro-Jobber im ersten Arbeitsmarkt unterkämen. Dass es jedoch außerhalb der umstrittenen Maßnahmen mehr sind, ignorieren sie schlicht. In Hamburg werden jährlich bis zu 30.000 der Arbeitsgelegenheiten vergeben und auch im Kreis Segeberg sollen mehr als 300 Arbeitslose auf diese Weise "beschäftigt" werden, oft in den meist sinnfreien Maßnahmen der umstrittenen SBB Kompetenz GmbH: Hier berichteten die NDR-Sendungen Kühne & Nagel und Panorama schon mal über "Trainingsmaßnahmen", in deren Rahmen die TeilnehmerInnen entweder stundenlang in Gruppen durch Norderstedter Gewerbegebiete zogen, um nach Arbeit zu Fragen oder täglich vier Stunden Tischtennis auf einer selbstgebastelten Platte spielten, um sich "fit" zu halten. Sinnvoll sind die Arbeiten hingegen oft dann, wenn den Betroffenen auch reguläre Arbeiten zugewiesen werden. Das wiederum führt aber zu einer Verdrängung regulärer Arbeitsplätze und vor allem: Regulärer Bezahlung. Selbst der Bundesrechnungshof geht nach einer Prüfung Anfang 2008 davon aus, dass bei zwei Dritteln der 1-Euro-Jobs (!) die Fördervorraussetzungen nicht erfüllt waren.

Freitag, 26. Dezember, 9 Uhr

Kommunalpolitik ringt um Schülerbetreuung

In Norderstedt entwickelt sich ein Problem in der Betreuung von Grundschulkindern: Immer mehr Eltern beantragen erfolglos einen Hortplatz für ihre Kinder und müssen in der Folge entweder ohne Betreuung oder mit einer umstrittenen Verlegenheitslösung vorlieb nehmen, der sogenannten "Modulbetreuung". Um diesen Missstand anzugehen, setzte die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) jetzt im Jugendhilfeausschuss die Entwicklung kurzfristiger Lösungen für die Betroffenen mit dem Schwerpunkt der Schaffung zusätzlicher Hortplätze. GALiN-Fraktionsvorsitzende Anette Reinders: "Die Eltern erwarten ein verlässliches und pädagogisch ausgerichtetes Betreuungsangebot", das nicht durch Modulgruppen umgesetzt werden könne, die keinerlei qualitativen Standards unterworfen sind. Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses erfolgte einstimmig, bereits im Januar soll die Stadtverwaltung den KommunalpolitikerInnen erste Vorschläge zur Lösung unterbreiten.

Donnerstag, 25. Dezember, 21 Uhr

KZ-Gedenkstätte recherchiert drei Einzelschicksale

Weil sie in einem Schüler-Film von einem ehemaligen Gefangenen des Kaltenkirchener KZ-Außenkommandos namentlich genannt werden, haben Aktive des Trägervereins der KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen-Springhirsch jetzt die Schicksale dreier im, bzw. durch das KZ-Kaltenkirchen verstorbener Brüder aufgebarbeitet und in einer Rundmail veröffentlicht. Demnach starben Andreund Pierre Saint-Barbe am 3., bzw. 4. Februar 1945 auf dem Gelände des Konzentrationslagers, Paul Saint-Barbe folgte seinen Brüdern wenig später und erlag den Folgen der KZ-Haft am 15. Mai 1945. Die Recherche ausgelöst hatte Roger Remond, der die KZ-Haft in Kaltenkirchen überlebt hatte und die Nachricht vom Tod der Brüder damals den Eltern überbrachte. Zwischen Sommer 1944 und Kriegsende starben im Kaltenkirchener Außenkommando des KZ Neuengamme bis zu 700 Häftlinge an Hunger, Erschöpfung und an den Misshandlungen der Wachmannschaften.

Donnerstag, 25. Dezember, 11 Uhr

Hoffnung für das Freibad Ohlsdorf

Die Bürgerinitiative Rettet das Freibad Ohlsdorf hat einen ersten großen Etappensieg in ihrem Ringen gegen Verkauf und Bebauung großer Teile der Freibad-Flächen erzielt: Rund 14.000 der insgesamt abgegebenen 15.000 Stimmen eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf waren nach einer Meldung des NDR gültig, weniger als die Hälfte der Stimmen wären für den Erfolg des Begehrens notwendig gewesen. Sollte die städtische Bäderland GmbH und mit ihr die Bezirksversammlung Hamburg-Nord dennoch an den Bebauungsplänen festhalten, würde es im kommenden Jahr zu einem Bürgerentscheid kommen, zu dem dann alle Wahlberechtigten in Hamburg-Nord aufgerufen wären. Den Bäderland-Plänen wären beide 50-Meter-Außenbecken, große Teile der Liegewiesen und die Sprungtürme zum Opfer gefallen. Mit dem Verkaufserlös der Bauflächen sollte im Gegenzug die Sanierung des Rest-Bades finanziert werden. Die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens fordern hingegen, in Ohlsdorf ein einfaches, bezahlbares Bad zu belassen und vollständig auf die Bebauung zu verzichten. Sie werden dabei von der SPD, der LINKEN, dem BUND, der Willi-Bredel-Gesellschaft, der St.Marienkirche, den Naturfreunden Hamburg und der DLRG unterstützt.

Mittwoch, 24. Dezember, 13 Uhr

Norderstedt: Gewerbesteuern sprudeln weiter

Die Norderstedter Stadtverwaltung rechnet für 2009 mit anhaltend hohen Gewerbesteuereinnahmen, das teilte Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) am Wochenende nach Auswertung einer Umfrage unter den 100 wichtigsten Unternehmen im Stadtgebiet mit. Etwas weiter in die Zukunft blickte hingegen Kaltenkirchens Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) und befürchtet spätestens ab 2010 den Einbruch der Gewerbesteuern. Seine Stadtverwaltung plant ab diesem Zeitpunkt bereits jetzt mit Mindereinnahmen von rund einer halben Million Euro - bei zuletzt knapp 10 Millionen Euro Gewerbesteuern immerhin ein Rückgang von fünf Prozent. Derweil beklagt SPD-Stadtvertreter Georg Loger gegenüber der Norderstedter Zeitung (NZ) das Anwachsen der städtischen Schulden auf 15,6 Millionen Euro Ende 2009. Mit Schulden hat zwar auch Norderstedt so seine Probleme, allerdings nicht mit denen der Stadt: Mit rund 40 Millionen Euro steht Norderstedt derzeit in den Miesen, pro Kopf gerade einmal 575 Euro und damit ein Drittel weniger, als die relative Verschuldung Kaltenkirchens. Hinzu kommen allerdings mehrere Kredite, die aus den traditionell riskanten Geschäften der städtischen Stadtwerke resultieren. Für Glasfasern & Co stehen zur Zeit noch fast 100 Millionen Euro aus und tragen erheblich dazu bei, dass jeder Norderstedter rechnerisch mit 1.940 Euro in der Kreide steht. Dem ist allerdings ein theoretisches Pro-Kopf Vermögen von 2.500 Euro ebenso gegenüber zu stellen wie die zur Zeit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Fast 60 Millionen Euro flossen nach einer Aufstellung der Norderstedter Zeitung zuletzt in die städtischen Kassen, ein Rekordergebnis, dass sogar den Beginn der Schuldentilgung ermöglichte.

Dienstag, 23. Dezember, 15 Uhr

Die spinnen, die Segeberger!

Rund 170.000 Euro zusätzliche Bundesfördermittel erhält die Wollspinnerei Blunck in Bad Segeberg, das teilte nach einer Meldung der Norderstedter Zeitung jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann mit. Die einzige in Norddeutschland vollständig erhaltene Spinnerei aus dem Jahr 1852 erhält die Mittel aus dem Sonderprogramm Denkmalschutz. Insgesamt wird zur Zeit für Substanzsicherungs- und Renovierungsarbeiten eine halbe Million Euro benötigt, die Hälfte dieser Summe trägt nach der jüngsten Zusage der Bund.

Dienstag, 23. Dezember, 9 Uhr

Auto-Krise: Kurzarbeit bei Winter/Saint-Gobain

Mit dem Norderstedter Autozulieferer Saint-Gobain Diamantwerkzeuge GmbH & Co. KG geht ab dem 9. Januar einer der größten Arbeitgeber der Stadt in die Kurzarbeit. Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung, bzw. nach Angaben des Betriebsrats, sollen ab Anfang Januar 400 Beschäftigte eine Woche pro Monat weniger arbeiten und für diesen Zeitraum lediglich Kurzarbeitergeld (KuG) erhalten. Das Werk im Schützenwall war einst Teil des Familienunternehmens Ernst Winter + Sohn, bis es 1996 von Firmenchef Georg Winter aufgespalten und in zwei Teilen verkauft wurde: Während die Werkzeugproduktion an die Saint-Gobain-Gruppe ging, schlug die südafrikanische De Beers Industrial Diamond Division bei der Herstellung von Schleifmitteln (für Diamanten) zu, alle rund 1.000 Winter-Beschäftigten behielten zunächst ihren Job. Nur wenige Jahre später schloss De Beers jedoch die Norderstedter Produktion, obwohl hier hohe Gewinne erzielt wurden: Die Fertigungsstätte passte nicht mehr ins Konzept des "global player".

Montag, 22. Dezember, 20 Uhr

Mehr Autobahn für die "Großgemeinde"

Gegen die Stimmen der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) und eines Sozialdemokraten beschloss die Henstedt-Ulzburger Gemeindevertretung auf ihrer jüngsten Sitzung, einen weiteren Autobahnanschluss in Höhe des Gut Kaden anzustreben. 18 der 31 GemeindevertreterInnen stimmten für die Trasse, weil sie sich eine "Entzerrung der Verkehrssituation" erhoffen. Insbesondere die WHU befürchtet hingegen eher eine Zunahme des innerörtlichen Verkehrs, da für die Bewohner der Ortsteile Henstedt und Götzberg der kürzeste Weg zu dem geplanten Anschluss durch das Zentrum der Großgemeinde führen würde. Außerdem, so WHU-Sprecher Wolfgang Sievers, wäre der Anschluss ohnehin nur notwendig gewesen, wenn der inzwischen abgelehnte Ortsteil Beckershof gebaut worden wäre.

Montag, 22. Dezember, 17 Uhr

Kanzler-Museum in Langenhorn

Vor mittlerweile 47 Jahren zog der damalige Hamburger Innensenator und spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt mit seiner Frau Loki in eine Langenhorner Genossenschaftssiedlung am Neuberger Weg und genau dort wird nach dem Tod der beiden Hamburgensien ein Kanzler-Museum Langenhorn entstehen. Die genau zu diesem Zweck gegründete Helmut-und-Loki-Schmidt-Stiftung soll dann die Wohnräume und vor allem das umfangreiche Polit-Archiv der Schmidts der Öffentlichkeit zugänglich machen. Der Ex-Kanzler, der am 23. Dezember 1918 als Helmut Heinrich Waldemar Schmidt geboren wurde und morgen seinen 90. Geburtstag feiert, war aus seinem vergleichsweise bescheidenen Häuschen im Norden Hamburgs auch während seiner Kanzlerschaft von 1974 bis 1982 nicht ausgezogen und empfing im beschaulichen Langenhorn Staatsgäste wie Leonid Breschnew oder Henry Kissinger. Helmut Schmidt ist ein gewichtiger Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der SPD. Er spricht sich für die weitgehende Deregulierung des Arbeitsmarktes-, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie erhöhten Druck auf Arbeitslose aus. Schmidt ist Gegner des Flächentarifvertrages und fordert die Beschränkung der seiner Ansicht nach zu starken Gewerkschaften. Außerdem gilt der Ex-Kanzler als überzeugter Anhänger der Kernenergie und befürwortet Studiengebühren, während er die "multikulturelle Gesellschaft" als "Illusion von Intellektuellen" abtut. Die Anwerbung von Gastarbeitern in den 60er Jahren bezeichnet er als "Fehler". In die Kritik geriet der Kanzler aus Hamburg-Langenhorn jedoch vor allem durch seine harte Linie im Deutschen Herbst. Einige Angehörige von Opfern der Rote Armee Fraktion wiesen Schmidt eine Mitverantwortung für die Toten der Auseinandersetzung zu.

Sonntag, 21. Dezember, 9 Uhr

Hausärzte: Neues Praxensterben?

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts stehen 2009 in der Region zahlreiche Hausarztpraxen vor dem Aus. Weil die Honorare der Ärzte aufgrund bundesweiter Regelungen nicht mehr an regionale Gegebenheiten angepasst werden können, erließ die in Bad Segeberg ansässige Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) für das kommende Jahr eine Honorarreform, die nach Schätzung des Stormarner Arztes Matthias Ogilvie für viele Hausärzte den Verlust von 20 Prozent ihres Jahreseinkommens bedeutet. Demnach erhalten Ärzte nach der Reform rund 10.000 Euro monatlich, davon müssen dann aber auch sämtliche Praxiskosten wie die Miete und auch die Personalkosten für ArzthelferInnen beglichen werden - ein schweres Unterfangen. Hintergrund der Änderungen ist aber auch eine nach wie vor ungleiche Verteilung der Honorare zwischen Haus- und Fachärzten, die traditionell umstritten ist. Laut Marco Dethlefsen, Sprecher der KVSH in Bad Segeberg, erhalten außerdem gut die Hälfte der Hausärzte im Land künftig mehr Geld, die andere Hälfte weniger. 20 Stormarner Ärzte haben sich deshalb im Protest zusammengeschlossen und wollen Bürgermeister ansprechen aber auch Protestbriefe an die Schleswig-Holsteinische Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) schicken.

Samstag, 20. Dezember, 12 Uhr

S-Bahn als Flugzug-Alternative

Zusammen mit der Entscheidung gegen die Einrichtung des "Flugzugs" kamen auch neue Vorschläge für Bahnlinien auf die Tagesordnung. So empfahl der Schleswig-Holsteinische Verkehrsminister Werner Marnette der Stadt Norderstedt, die anvisierte Trasse für eine Zukunfts-Option auf "eine S-Bahn über Norderstedt" offen zu halten. Während solche Vorschläge das Ende des Flugzugs vom Status der "Beerdigung zweiter Klasse" in den Rang der "Beerdigung erster Klasse" heben, konnte sich Kiel immerhin für den Ausbau der AKN-Linie A1 zwischen Kaltenkirchen und dem Hamburger Hauptbahnhof erwärmen. Für Norderstedt hingegen bedeutet das Kieler "Nein" lediglich, dass es auch langfristig keine Anbindung an den überregionalen Schienenverkehr geben wird.

Samstag, 20. Dezember, 12 Uhr

Gegen Bahnverkehr: Kein Flugzug für Norderstedt!

Die Bemühungen, Norderstedt und seine fast 75.000 EinwohnerInnen direkt an das Streckennetz der Deutschen Bahn anzubinden und damit Verkehrsströme auf die Schiene zu verlagern, sind offenbar gescheitert. Das geht aus einer Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verkehrsministeriums hervor, das am Freitag ein vom Kreis Segeberg in Auftrag gegebenes Gutachten präsentierte. Demnach wären die Kosten für eine Bahnstrecke von Kiel über Neumünster durch Norderstedt zum Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel insbesondere deshalb deutlich zu hoch, weil in Norderstedt selbst und am Flughafen große Tunnelanlagen gebaut werden müssten, die alleine rund 150 Millionen Euro kosten würden. Zuvor hatte die Idee Gestalt angenommen, die Trasse der AKN zwischen Neumünster und Norderstedt-Mitte zu aktivieren und ab dem Flughafen die Strecke der neuen Flughafen-S-Bahn zu nutzen, um die Verbindung letztlich bis zum Hauptbahnhof zu führen. "Zu teuer" ist in diesem Zusammenhang allerdings eine überaus relative Wertung, hat der Bund doch gerade 153 Millionen Euro einfach mal so zusätzlich für den Bau der A-20-Streckenabschnitte um Bad Segeberg ausgeschüttet. Die Entscheidung ist also auch als ideologische Entscheidung gegen den Bahnverkehr zu sehen.

Freitag, 19. Dezember, 23 Uhr

Bramstedter FDP sieht Roth

Die Liberalen in Bad Bramstedt wechseln ein Bäumchen: Für den zurück- und aus der Partei ausgetretenen Stadtvertreter Hagen von Jouanne rückt Maria Roth in die Stadtverordnetenversammlung nach. Wegen Differenzen mit seinem Fraktionsvorsitzenden Joachim Behm hatte von Jouanne zuvor bereits sein Amt als Ortsverbandsvorsitzender niedergelegt und vollendet jetzt seinen Rückzug. De Jouanne wirft seiner Partei unter anderem vor, keine klare Linie in Sachen Gemeindefinanzen zu fahren. Während Fraktionschef Behm etwa als Abgeordneter im Segeberger Kreistag für die Erhöhung der Kreisumlage durch die Gemeinden gestimmt habe, fordere er die Verwaltung Bramstedts als Stadtvertreter zum Sparen auf.

Freitag, 19. Dezember, 18 Uhr

Bad Bramstedt: Gleichstellungsbeauftragte wird geblieben

Gabriele Städing bleibt trotz des Widerrufs ihrer Bestellung hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Bad Bramstedt, das teilte jetzt der ver.di-Bezirk Südholstein mit, der Städing vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vertreten hat. Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung Bad Bramstedts hatten sich bei der Abberufung der Halbtagskraft darauf berufen, dass die Gemeindeordnung des Landes seit 2007 für Gemeinden in der Größe der Kurstadt keine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mehr zwingend vorsehe. Das aber, gab das Verwaltungsgericht der Gewerkschaft Recht, sei alleine noch kein ausreichender Grund, die bereits bestellte Amtsinhaberin vorzeitig abzuberufen: Dies hingegen sei nur wegen "dringender dienstlicher Erfordernisse" möglich, was weder durch die gesetzliche Änderung, noch durch eine von der Kurstadt ins Feld geführte Haushaltskonsolidierung erfüllt sei. Während Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach und der Hauptausschuss der 13.700-Einwohner-Stadt nun die mögliche Anfechtung des Urteils überdenken, feierte Gabriele Städing ihre Reinstallation mit 25 Gleichstellungsbeauftragten, die zu ihrer Unterstützung zum Prozess angereist waren.

Freitag, 19. Dezember, 16 Uhr

LINKE fürchtet "Beschiss" bei Unferkunftskosten

Nachdem die Große Koalition den Landkreisen kürzlich den Bundeszuschuss für die Kosten der Unterkunft (KdU) für ALG-II-EmpfängerInnen um insgesamt 650.000 Euro gekürzt hat, senkte nun auch der Segeberger Kreistag den entsprechenden Ansatz im Kreishaushalt deutlich. Obwohl dies auf den tatsächlichen Anspruch der Betroffenen keinerlei Auswirkung hat, befürchtet LINKEN-Fraktionsvorsitzender Heinz-Michael Kittler nun, dass sich die Segeberger ARGE (örtliche Hartz-IV-Behörde) durch die Kürzung aufgefordert sehen könnte, die Anträge auf Übernahme der KdU rigider als bislang zu bearbeiten und vielen Anspruchsberechtigten das Geld zu verwehren. Die LINKE rät Bedürftigen daher, solchen Bescheiden in jedem Fall zu widersprechen.

Donnerstag, 18. Dezember, 16 Uhr

Selbstverwaltetes Jugendzentrum:"Das kann nie funktionieren"

Seit etwa sieben Jahren gibt es das Jugendkulturzentrum "Hotel am Kalkberg" (HaK)in Bad Segeberg. Zur Finanzierung des Betriebs dienten in der Vergangenheit vor allem Großveranstaltungen. Diese Möglichkeiten sind von der Stadt nun gänzlich verboten worden. Wurden am Anfang noch 72 dieser Großveranstaltungen im Jahr genehmigt, waren es zuletzt nur noch 12. Nach einem Hip Hop-Konzert kam es in der Bad Segeberger Innenstadt zu Schmierereien, die den Jugendlichen des HaK zur Last gelegt wurden. daraufhin wurden Großveranstaltungen komplett untersagt. Nun hat das Zentrum finanzielle Existenzprobleme. Um auch den Schwierigkeiten mit Nachbarn aus dem Wege zu gehen wollen die Jugendlichen umziehen, es fehlt aber an alternativen Angeboten. Erschwert wird die Situation durch die fehlende Bereitschaft einiger Kommunalpolitiker, das Jugendzentrum finanziell zu unterstützen. Die Kosten für Strom, Wasser und Heizung sollen sich auf 750 Euro im Monat belaufen. Heino Pfeiffer von der Wählergemeinschaft BBS zum Beispiel geht das "gegen die Hutschnur". Von dem Geld können man ja drei Häuser heizen. Und dann lässt er die Katze aus dem Sack: "Ein selbstverwaltetes Jugendzentrum kann nie funktionieren", wird Pfeiffer in den Lübecker Nachrichten zitiert. Nun haben die Jugendlichen die Faxen dicke. Sie sind nicht weiter bereit auf Kompromisse mit der Stadtverwaltung einzugehen und sich ihre Autonomie nehmen zu lassen. Sie rufen deshalb zu einer "friedlichen, bunten und lauten Demonstration" auf. Sie soll am 10. Januar 2009 um 14:30 Uhr am Bahnhof Bad Segeberg stattfinden.

Donnerstag, 18. Dezember, 11 Uhr

Jugendbeitrat: Premiere in der Stadtvertretung

Am vergangenen Dienstag hatte der Kinder - und Jugendbeirat seinen ersten Auftritt in der Norderstedter Stadtvertretung. Thema: Die letzten Beschlüsse zur Veränderung der Schullandschaft. Der stellvertretende Vorsitzende des Beirats, Malte Eilhardt (16) stellte und begründete den Antrag, über den Schulentwicklungsplan erneut abzustimmen. Die Begründung war nicht neu, weil in den vergangenen Wochen schon mehrfach von den von den Änderungen betroffenen Schulen vorgetragen: eine Regionalschule für Norderstedt sei zu wenig, keine Möglichkeit der Schrägversetzung von einer Gemeinschaftsschule an ein Gymnasium oder von dort wieder zurück, undemokratisches Verhalten der Parteien, da der Wille der Schulkonferenzen missachtet würde. Eilhardt trug seine Interessen gekonnt vor und fand dabei sehr markige Worte. Einzig bei seinem Hinweis auf die vom Beirat selbst erarbeitete Dokumentation zum neuen Schulgesetz geriet er etwas ins Straucheln. In dieser Dokumentation kam der Beirat nämlich zu dem Ergebnis, dass die Regionalschule bei Norderstedts SchülerInnen kaum Zustimmung fand, die Gemeinschaftsschule hingegen sehr viel. Eilhardt bemängelte die fehlende Bereitschaft einiger Schulen, mit dem Beirat über die Dokumentation zu diskutieren. Es wäre erhellend gewesen, hätte Eilhardt genau diese Schulen einmal benannt. Die Befürworter von Gemeinschaftsschulen werden es sicher nicht gewesen sein. Sollten sich am Ende die Schulen verweigert haben, die sich jetzt so vehement dafür einsetzen, dass man auf sie hört? Aber das bleibt Spekulation. Da die Schulen aufgrund des aktuellen Beschlusses eine Anhörung verlangten, diese durchgeführt wurde und die Parteien jetzt darüber beraten, konnte es auf der Stadtvertretersitzung schlecht zu einer abschließenden Entscheidung kommen. Folgerichtig wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD, GALiN und der Partei DIE LINKE auf die nächste Sitzung im Februar vertagt. Das gefiel den Kritikern dieser Parteien aber auch nicht. Dabei gibt es durchaus Zweifel an der Richtigkeit mancher Behauptungen. So ist z.B die Rechtslage bei Schrägversetzungen nicht so eindeutig wie die Regionalschul-Befürworter es befürchten (oder gerne hätten?). Alles in allem erinnert die ganze Geschichte doch sehr an die Einführung der Integrierten Gesamtschule Lütjenmoor in den Jahren 1988 bis 1990. Auch damals wollten sich Lehrkräfte und Schulleitungen dieser neuen Schulform verweigern. Heute ist diese Schulform etabliert und die Schule hat regelmäßig mehr Anmeldungen als SchülerInnen aufgenommen werden können.

Mittwoch, 17. Dezember, 12:45 Uhr

Eine "große Jugendherberge" schließt endgültig

Auf die eigentümliche Idee eine Kaserne für bis zu 1000 Soldatinnen eine "große Jugendherberge" zu nennen, kam die Bezirksverwalterin der Bundeswehr Gerda Jensen. Jensen ist mit der Abwicklung der Lettow-Vorbeck-Kaserne in Bad Segeberg beauftragt. Was im November 2004 vom damaligen Verteidigungsminister verkündet wurde, wird nun umgesetzt: die Schließung des Stützpunktes. Zum 1. April 2009 muss er besenrein übergeben werden. Dann ist auch Schluss mit schlechten Nachrichten über des Panzergrenadierbatallion 182. Im Oktober 2006 machten Soldaten dieses Batallions Schlagzeilen, weil sie an einem geschmacklosen Foto-Shooting auf einem afghanischen Gräberfeld beteiligt waren. Was mit dem 29 Hektar großen Gelände und den über 30 Gebäuden passieren wird, steht noch nicht fest. Da die Autobahn in der Nähe liegt, denkt man in Bad Segeberg über eine Nutzung für "Auto und Verkehr" nach. Die Palette der Ideen reicht von einer Groß-Tankstelle, über eine Autowaschanlage bis hin zu mehreren Hundert Stellplätzen für LKW und PKW. Nicht sehr originell. Die Bunkeranlagen will Bezirksverwalterin Jensen nach einem bericht der Norderstedter Zeitung ganz pragmatisch entsorgen: einfach zuschütten. Allerdings führt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Verfahren. Mit einer Entscheidung wird im Frühjahr 20090 gerechnet. Zwar verliert die Stadt Bad Segeberg mit den rund 800 SoldatInnen und ihren Familien einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, aber das Verschwinden des Namens Lettow-Vorbeck (dieser hatte sich, zuletzt als General, in weiten Teilen der Welt zweifelhafte Verdienste erworben) dürfte von vielen begrüßt werden.

Mittwoch, 17. Dezember, 12 Uhr

Jetzt geht´s los!

Schon mehrfach berichteten wir über die Schwierigkeiten bei der Planung und Realisierung der Neugestaltung des Kaltenkirchener Bahnhofsviertels. Zwar ist noch nicht viel passiert - bisher steht nur ein Bauzaun - aber die Erleichterung darüber, dass überhaupt etwas passiert ist offenbar groß. Mit viel Lokal-Prominenz wurde der Baubeginn gefeiert. Der Investor Gazit will für 24 Millionen Euro das "Quartier 4" bauen. Das ganze reimt sich nicht nur, sondern soll auch darauf hinweisen, dass der Komplex aus vier Blöcken bestehen soll: Leben, Arbeiten, Wohnung und Einkaufen. Um diese Bedürfnisse zu befriedigen werden 25 Geschäfte, 18 Wohnungen, 14 Büros und Praxen sowie drei Cafés und Restaurants entstehen. Zwar wurde die Planung immer wieder abgespeckt, aber dennoch zeigte sich Bürgermeister Stefan Sünwoldt nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung zufrieden: "Für Kaltenkirchen ist dies das bedeutendste Stadtentwicklungsprojekt des Jahrzehnts".

Mittwoch, 17. Dezember, 11:30 Uhr

Mehr Hortplätze braucht die Stadt

Auf Antrag der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) wird sich der Jugendhilfeausschuss morgen mit der Schaffung weiterer Hortplätze beschäftigen. In einer Pressemitteilung macht die GALiN deutlich, dass der Mangel an Hortplätzen seit Jahren bekannt, doch bisher sei nichts passiert sei. Aktuell stehen 174 Kinder auf den Wartelisten und es ist ungewiss, ob sie alle einen Platz erhalten. Wer keinen Hortplatz bekommt, hat vielleicht noch die Chance auf einen Platz in den sogenannten Modulgruppen. Dabei handelt es sich um ein Betreuungsangebot, das qualitativ und quantitativ deutlich unter einer Hortbetreuung liegt. Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport wurde zwar die Verlängerung der Versorgung mit Modulgruppen beschlossen (dieses Themenfeld gehörte bisher in diesen Ausschuss), allerdings unter Hinweis darauf, dass parallel dazu die Schaffung neuer Hortplätze anzustreben sei. Damit sollte vermieden werden, dass Kinder unversorgt bleiben, falls im nächsten Sommer noch nicht genügend Hortplätze (für die der Jugendhilfeausschuss zuständig ist) vorhanden sind. Die GALiN fordert in ihrem Antrag neben der Erweiterung bestehender Horte um zusätzliche Gruppen auch die Schaffung von zusätzlichen Hortgruppen als Außengruppen bestehender Kindertagesstätten in Schulen bzw. in der näheren Umgebung von Schulen und die Umwandlung von Elementargruppen in altergemischte Gruppen mit Hortkindern. Außerdem soll für alle Modulgruppen eine Sozialstaffel analog der Sozialstaffel für Kindertagesstätten eingeführt werden.

Dienstag, 16. Dezember, 21 Uhr

Flüchtlingshelfer kritisieren Altfallregelung

Die Mitglieder des Norderstedter Vereins Neue Nachbarn e.V. haben am Rande ihrer jährlichen Versammlung scharfe Kritik an der gesetzlichen Altfallregelung geübt. Unter der Leitung ihres Vorsitzenden, dem Norderstedter Allgemeinmediziner Ernst Soldan, kritisierten die Anwesenden vor allem, dass das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge häufig an der unverschuldeten Arbeitslosigkeit der Betroffenen scheitert, oder banale Vergehen aus der Asylakte herangezogen werden, um ein dauerhaftes Bleiberecht zu verwehren. Begrüßt wird vom Neue Nachbarn e.V. hingegen die geplante Gründung eines Antidiskriminierungsverbandes in Schleswig-Holstein. Der Verein mit Sitz in der Ochsenzoller Straße 85 finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden von Einzelpersonen oder Institutionen wie den Norderstedter Stadtwerken und dem Lyons-Club und sucht dringend weitere Mitstreiter. Weitere Informationen sind bei Gisela Nuguid unter der Rufnummer 040 - 526 26 88 erhältlich.

Dienstag, 16. Dezember, 20 Uhr

Nordex will weiter expandieren

Obwohl die Windkraftbranche stark unter der von den Turbulenzen am Finanzmarkt ausgelösten Wirtschaftskrise leidet und insbesondere Großprojekte in Finanzierungsprobleme geraten, rechnet der in Norderstedt und Rostock ansässige Windkraftanlagenbauer Nordex auch für das Jahr 2009 mit 10 bis 15 Prozent Wachstum und will - entgegen dem aktuellen Trend - zusätzliches Personal einstellen. Das Unternehmen, das schon in diesem Jahr alleine in Norderstedt rund 100 Stellen neu geschaffen hat, rechnet für 2008 mit einem Umsatz von 1,1 Milliarden Euro und einem Gewinn vor Steuern in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro.

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. Dezember 2008