Info Archiv Norderstedt | Freitag, 15. August, 17 Uhr

Schall & Rausch wird geduldet

Obwohl offiziell "verboten", wird das Festival nun doch "geduldet" werden, teilt die Norderstedter Polizei mit. Damit steht einem entspannten Festival-Wochenende in Norderstedt wohl nichts mehr im Wege - sogar das Wetter soll sich angenehm (spät)sommerlich zeigen. Wir wünschen viel Spaß! Mehr Infos gibt´s ab jetzt in unserem Live Ticker.

Freitag, 15. August, 10 Uhr

Schall & Rausch verboten

Noch ist unklar, wie die OrganisatorInnen des zum 14. Mal stattfindenden Schall & Rausch-Festivals mit dem städtischen Verbot umgehen, es scheint jedoch ausgeschlossen, dass man sich dem Willen der Stadt wortlos fügen wird. Bereits im Vorfeld des Festivals hatten die InitiatorInnen mehrfach scharfe Kritik an der städtischen Jugend- und Kulturpolitik geübt, sowie die Landesgartenschau 2011 in ihrer geplanten Form kritisiert. Tatsächlich hatte die Stadt auf Betreiben von Bürgermeister Hans-Joachim Grote 2004 das beliebte Jugendkulturcafé Aurikelstieg schließen und abreißen lassen und sparte mit dem Konzept Jugendarbeit 2010 auf dem Rücken von Jugendlichen und insbesondere jungen Hilfebedürftigen Geld ein, das auf der anderen Seite für eine ganze Reihe städtischer Prestigeprojekte freigibig bewilligt wurde. Ende 2005 dann das Ende des Sozialen Zentrums, bzw. seines Gebäudes in der Ulzburger Straße: Auf Geheiß Grotes wurde zunächst der Vertrag für das etwa 100 Jahre alte "Stelly-Haus" gekündigt, das geschichtsträchtige Gebäude anschließend dem Erdboden gleichgemacht. Begründung: Man brauche das Gelände für die Baumaßnahmen der Ochsenzoll Kreuzung. Nur Wochen nach dem Abriss wurde schließlich ein Parkplatz für anliegende Geschäfte gebaut. Jetzt ist das Schall & Rausch-Festival an der Reihe und auch hier wird offenbar, dass die vorgebrachten Verbotsgründe lediglich vorgeschoben sind: Schon in den ersten Jahren war die Veranstaltung nie angemeldet und zog teilweise bis zu 5.000 Menschen an. Jetzt, wo die Veranstalter von sich aus "kleinere Brötchen" backen, soll das Drei-Tage-Konzert auf einmal eine Gefahr für das Gelände der Gartenschau darstellen. Während die OrganisatorInnen sich über die neue Situation noch beraten, ist die Polizei bereits auf dem Plan. Man werde "im Zweifelsfall eingreifen", so Polizeichef Dieter Aulich gegenüber der Norderstedter Zeitung.

Freitag, 15. August, 10 Uhr

Stadt verbietet Schall & Rausch-Festival

Die Stadt Norderstedt geht auf Konfrontationskurs: Das heute beginnende und seit 1993 regelmäßig organisierte, unkommerzielle Schall & Rausch-Festival im Norderstedter Stadtpark soll verhindert werden, um das im Bau befindliche Gelände der Landesgartenschau 2011 zu schützen. Begründet wird die harte Linie mit der Weigerung der VeranstalterInnen aus dem Umfeld des Sozialen Zentrums, mit der Stadt über mögliche Ausweichplätze zu verhandeln. In den letzten Jahren waren jeweils im Vorfeld des Konzertes Vereinbarungen getroffen worden, dabei hatte die Stadt jedoch mehr und mehr Auflagen gemacht, die auch hohe finanzielle Belastungen des Festival bedeuteten. Wohl vor allem aus diesem Grund verzichteten die Schall-und-Rausch-OrganisatorInnen diesmal auf Gespräche: Das Festival wäre mit weiteren Auflagen nicht mehr machbar gewesen. Initiatoren des jetzigen Verbots sollen - wenig verwunderlich - Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) und sein Baudezernent Thomas Bosse sein.

Donnerstag, 14. August, 11 Uhr

Regionalschulen bleiben unbeliebt

Als ein weiteres Indiz gegen die Einführung von Regionalschulen kann die Entwicklung im Kreis Stormarn angesehen werden. Dort wurde zwar die Einrichtung zweier Regionalschulen beantragt, die Genehmigung wurde aber jetzt vom Kieler Kultusministerium widerrufen. Grund: nur zwei Vierklässler (von 2298) wurden zu den Regionalschulen angemeldet. Dabei wären mindesten 120 Anmeldungen notwendig gewesen. Dagegen liegen für die Gemeinschaftsschulen 452 Anmeldungen vor. Die Schulrätin des Kreises Stormarn, Kirsten Bohm-Leu, ist sich ziemlich sicher, dass es in Stormarn auf lange sicht keine Regionalschule geben wird. "Es macht einfach keinen Sinn, eine einzurichten, wenn sie nicht gewollt wird", sagte sie gegenüber dem Hamburger Abendblatt . Das gleiche Schicksal könnte Norderstedt ereilen. Die Stadtvertretung hatte in der letzten Sitzung vor der Wahl mit den Stimmen der CDU und FDP die Einrichtung von je drei Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen beschlossen. Nach einer vorangegangenen Umfrage entspricht dies aber genau nicht den Elternwünschen (s. Kurzmeldung vom 11. April 2008 ). Nach den Wahlen haben sich die Mehrheitsverhältnisse in Norderstedt geändert ? vielleicht ändert sich ja dadurch auch noch die Schullandschaft zugunsten der Gemeinschaftsschulen.

Mittwoch, 13. August, 20 Uhr

Innenministerium weist Einsprüche gegen Landratswahl zurück

Die Segeberger Landratswahl wird nicht neu ausgezählt - oder sagen wir: Noch nicht. Das hat jetzt das Kieler Innenministerium entschieden und damit drei Einwendungen zurückgewiesen, die Zweifel an der Stimmauszählung geäußert hatten. Hintergrund: Die designierte Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) hatte am 25. Mai bei insgesamt rund 100.000 abgegebenen Stimmzetteln gerade einmal 117 Stimmen mehr erhalten, als ihr christdemokratischer Konkurrent Thomas Stritzl. Außerdem war es in zwei Fällen zu Zählpannen gekommen, die anschließend zu Gunsten Stritzls revidiert wurden. Die Einwender, unter ihnen der Bad Segeberger Kommunalpolitiker Volker Schmüser (Bürger Block Segeberg) und die CDU-Bürgermeisterin von Bornhöved, Helga Hauschildt, hatten nun vermutet, dass es noch mehr Zählpannen gegeben habe und fordern eine komplette Neuauszählung der Landratswahl. Das hatten zuvor auch die CDU im Kreis Segeberg und mehrere christdemokratische Landes- und Bundespolitiker angemahnt, etwa der Norderstedter Manfred Ritzek oder Gero Storjohann (MdB). Letzterer ist auch mit der aktuellen Entscheidung noch nicht im Reinen und wittert eine Verschwörung: Schließlich habe ein von der SPD geführtes Ministerium die Entscheidung getroffen. Obwohl also der Ärger noch nicht vorüber ist, wurde der Weg zumindest frei, um Hartwieg am 1. September zur neuen Landrätin zu küren.

Mittwoch, 13. August, 19 Uhr

Anschlag auf Gunnar Eisold

Unbekannte haben am frühen Mittwochmorgen einen Anschlag auf das Haus des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gunnar Eisold in Hamburg-Ohlsdorf verübt. Die Täter warfen Steine durch die Terrassentür und ein Flurfenster uns sprühten eine Parole gegen Abschiebungen gegen das Gebäude. Der Anschlag steht offenbar einerseits mit der beruflichen Tätigkeit von Eisold in Verbindung, da er Mitarbeiter der heftig umstrittenen Hamburger Ausländerbehörde ist, andererseits mit dem AntiraSummercamp 2008, zu dem dieser Tage die ersten AktivistInnen anreisen. Zwischen dem 16. und 24. August wollen hier mehrere Hundert oder gar Tausend GegnerInnen der deutschen Flüchtlings- und insbesondere Abschiebepolitik die neuralgischen Punkte "angreifen", die bei Gängelung und Abschiebung von MigrantInnen eine Rolle spielen. SPD-Politiker Eisold betonte nach dem Anschlag, er habe mit Abschiebungen gar nichts zu tun, in seinen Zuständigkeitsbereich würde die Erstunterbringung von Flüchtlingen fallen. Außerdem apellierte er an die Täter, ihr Anliegen "mit demokratischen Mitteln" zu verfolgen. Die Hamburger Ausländerbehörde war zuletzt 2006 und 2007 in die öffentliche Kritik geraten, als Fernsehteams mehrerer Sender dokumentierten, dass Mitarbeiter der Behörde regelmäßig geltendes Recht brechen und sogar Gerichtsbeschlüsse ignorieren, wenn erst einmal der Entschluss gefasst wurde, einzelne Flüchtlinge abzuschieben. Der Stil der Abschieber wurde insbesondere in dem NDR-Dokumentarfilm "Abschiebung im Morgengrauen" deutlich, als die Kamera während der höchst unfreundlichen Belehrung eines abzuschiebenden Mannes der Bildschirmschoner der Behördenmitarbeiter einfängt: "Wir buchen, Sie fluchen", flimmert da über den Bildschirm, anschließend: "mit freundlicher Unterstützung des Reisebüros Never-Come-Back-Airlines".

Mittwoch, 13. August, 14 Uhr

Lufthansa: Denkzettel für ver.di-Führung

Eine schwere Schlappe hat heute die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Zusammenhang mit ihrem Tarifabschluss für das Lufthansa-Bodenpersonal hinnehmen müssen. Wie heute bekannt wurde, stimmten bei einer Urabstimmung der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder nur knapp die Hälfte der Beteiligten für den Tarifabschluss: Rechtlich ausreichend, politisch katastrophal, denn üblicherweise rechnen Gewerkschaften mit einer Zustimmung von meist deutlich über 75%. Wir erinnern uns: In der Tarifauseinandersetzung hatte die Lufthansa bis zum Streik Ende Juli eine Lohnerhöhung von 4,6%, bzw. 2,1% im nächsten Jahr geboten und eine lange Laufzeit im Anschluss gefordert. Letztere entfiel zwar bei der Einigung, für die Streikenden sind die Zahlen gleichwohl ernüchternd: Trotz einer Forderung von 9,8% plus Zuschläge und druckvollem Streik in der Ferienzeit einigte sich die ver.di-Spitze schließlich auf 5,1 jetzt, 2,3% im nächsten Jahr und Einmalzahlungen - nur Nuancen mehr, als der Luftfahrt-Konzern schon lange angeboten hatte. Das schlimme Ergebnis der Urabstimmung dürfte intern sogar noch kritischer betrachtet werden, da sich Teile der Belegschaft zwar nicht am Streik beteiligten, an der Abstimmung aber mit "Ja" teilgenommen haben dürften. Die Zustimmung der Streikbeteiligten dürfte also noch unter 50% liegen.

Dienstag, 12. August, 16 Uhr

Fall Nwanna: Landgericht lässt Hauptverfahren zu

Im Fall des 26jährigen Segebergers Robert Nwanna, der sich im Mai 2005 mit einem Messer gegen rassistische Übergriffe zur Wehr gesetzt hatte, kommt es demnächst zum Hauptverfahren. Wie berichtet, bemüht sich die Kieler Staatsanwältin Silke Füßinger bereits länger, Nwanna wegen "gefährlicher Körperverletzung" anzuklagen, war jedoch im ersten Versuch am Amtsgericht Segeberg gescheitert: Weil die Anklage offenbar unzureichend recherchiert, möglicherweise sogar einseitig konstruiert war, fasste man in der Kreisstadt einen "Nichteröffnungsbeschluss", ließ das Verfahren ruhen. Im zweiten Anlauf nun hob das Kieler Landgericht diesen Beschluss auf und machte den Weg für die Hauptverhandlung frei. Irritierend an dem Fall ist vor allem, dass Nwanna vor der streitigen Auseinandersetzung zweifelsfrei von mehreren betrunkenen Rassisten gegängelt, angegriffen und schwer verletzt wurde: Unter anderem erhielt er einen Faustschlag ins Gesicht und einen Hieb mit einem Golfschläger. Zwei der Angreifer drangen im Verlauf des Angriffs offenbar auch in seine Wohnung ein. Erst nachdem ihn einer der Angreifer mit dem Golfschläger verletzt hatte, stach der gebürtige Nigerianer einen der Rassisten nieder. Die Staatsanwaltschaft hat sich anschließend jedoch vor allem bemüht, Anklage gegen den Familienvater zu erheben. Erst nach einer Anzeige durch Nwannas Anwältin Jennifer Jakobi wurden auch Ermittlungen gegen die sechs deutschen Rassisten eingeleitet - und allesamt wieder eingestellt. Nach einem Artikel des Spiegel erlangte der Fall schließlich überregional Auferksamkeit, die nach der jüngsten Entscheidung des Landgerichts sicherlich noch zunehmen wird.

Dienstag, 12. August, 12:15 Uhr

Heftige Kritik an der Gaspreiserhöhung

Der Norderstedter Appell geht mit den Norderstedter Stadtwerken, aber auch mit den StadtvertreterInnen der CDU, SPD und FDP hart ins Gericht. Diese Parteien hatten der Gaspreiserhöhung zum 1. Oktober zugestimmt. Lediglich DIE LINKE und die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) stimmten dagegen. Unter dem "Norderstedter Appell" haben sich BürgerInnen zusammengetan, die die Gas- und Strompreiserhöhungen ohne Nachweis der Billigkeit nicht hinnehmen wollen. Nach Berechnungen der Initiative werden sich die Gaspreise im Grundpreis 1beim Arbeitspreis um 33 Prozent gegenüber dem 1. April 2008 erhöhen. Den Stadtvertretern die die Preiserhöhung befürworteten wird vorgeworfen "erneut willfährig und unkritisch die Vorgaben der Werkleitung in einen nicht nachvollziehbaren Beschluss umgemünzt". Wieder sei eine reelle, nachprüfbare Offenlegung inkl. der sog. artfremden Kosten nicht erzwungen worden. So ist nicht ersichtlich, ob alle zwischenzeitlichen Kostensenkungen aus dem Gas-Einkauf bzw. innerbetrieblicher Art vollständig an die Kunden weitergegeben wurden. Nach wie vor wissen weder die StadtvertreterInnen noch die KundInnen, wie diese einseitig festgelegten Gaspreise überhaupt zustanden kommen. Kritisiert wird auch die Aussage der SPD, dass "die Stadt auf den Stadtwerkegewinn von fünf Millionen im Jahr angewiesen sei, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen". Damit würde der Grundsatz, dass öffentliche Versorgungsbetriebe nur ihre Kosten, einschließlich einer angemessenen Verzinsung ihres Eigenkapitals, erwirtschaften dürfen, auf den Kopf gestellt. KundInnen mit einem Grundversorgungsvertrag wird empfohlen, der Preiserhöhung nicht zuzustimmen. Dann müssen die Stadtwerke die Billigkeit der Preiserhöhung nachweisen. Bisher haben die Stadtwerke es noch nicht auf ein Gerichtsverfahren mit Widerspruchs-KundInnen ankommen lassen. Dies wollen die Stadtwerke wohl vermeiden, da sie dann alle Zahlen auf den Tisch legen müssten, so der Nordersteter Appell.

Dienstag, 12. August, 11 Uhr

Arriba-Anwohner sauer

Der Autoverkehr, der durch das Arriba-Großbad angezogen wird, nervt die Anwohner der Wiesenstraße. Peter Müller und Harald Philippi haben sich an die Spitze der Beschwerdeführer gestellt. Sie wollen, dass die motorisierten Besucher des Bades die Parkplätze ausschließlich über die Schleswig-Holstein-Straße ansteuern und denselben Weg auch wieder zurück nehmen. Doch damit sieht es schlecht aus. Vor kurzem hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschlossen, die Baustraße zwischen der Schleswig-Holstein-Straße und den Arriba-Parkplätzen nicht zu einer regulären Verbindung auszubauen. Mit dieser Entscheidung wollen sich die Anwohner nicht zufrieden geben. "Von morgens bis mindestens 15 Uhr schieben sich die Autos Stoßstange an Stoßstange durch die Straßen", so Peter Müller in der Norderstedter Zeitung. Oberbürgermeister Grote soll Müllers Mitstreiter Harald Philippi gegenüber erklärt haben, "dass die Modernisierung des Bades nur die Verweildauer der Badegäste erhöhen soll, nicht aber die Zahl". Dies sei durch die Realität bereits widerlegt, so Philippi, die Besucherzahlen um 100 000 gestiegen. Den Vorstellungen Grotes widersprechen auch die Angaben des Stadtwerkeleiters Volker Hallwachs (das Arriba gehört zu den Stadtwerken) auf der letzten Sitzung des Stadtwerkeausschusses vor den Ferien. Hallwachs strebt in diesem Jahr die 800 000-Besucher-Marke an. Wohlwissend, dass der Verkehr noch zunehmen wird, schlägt sich Hallwachs dann auch auf die Seite der Anwohner und fordert von Baudezernent Thomas Bosse eine Durchfahrtmöglichkeit zum Sommerparkplatz. Dieser Vorschlag wird auch von der CDU unterstützt, die nach den Ferien mit allen Parteien einen Ortstermin anstrebt. Es gehört offenbar zur stadtplanerischen Tradition Norderstedts, Großprojekte anzuleiern und dann von den Folgend überrascht zu sein.

Montag, 11. August, 14 Uhr

LINKE kritisiert Arbeitslosenstatistik

Die LINKE im Kreis Segeberg warnt vor einer "falschen Interpretation der Arbeitslosenstatistik", das geht aus einer Erklärung ihres Kreisfraktionsvorsitzenden Heinz-Michael Kittler hervor. Entgegen den offiziell in drei Jahren um 40% gesunkenen Arbeitslosenzahlen beobachtet Kittler ein deutliches Ansteigen der sogenannten "verdeckten Arbeitslosigkeit". Die sei, so der ehemalige Mitarbeiter des Arbeitsamtes Kaltenkirchen, "höher denn je". Dabei beruft sich der LINKEN-Politiker auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit selbst: Von den 3967 Personen, die im Agentur-Bezirk Neumünster aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet wurden, seien nur 1643 (41%) Männer und Frauen in Arbeit- und 815 (20%) in Bildungsmaßnahmen gegangen, daneben verschwanden jedoch 1239 und damit fast ein Drittel der Betroffenen in die "Nichterwerbstätigkeit", während 270 Menschen (7%) völlig aus der Statistik verschwanden. Kittler kritisiert nun, dass ein großer Teil der "Nichterwerbstätigen" in Wahrheit sehr wohl Arbeitslose sind, aufgrund verschiedener Veränderungen der Erfassung aber nicht mehr gezählt werden: "Wer sind diese vielen Menschen (38%), die aus der Statistik austreten? Es sind diejenigen, deren ALG I ausläuft, die aber mangels Bedürftigkeit, wegen Vermögen, oder weil der Partner arbeitet, keinen Anspruch auf ALG II geltend machen können und sich nicht mehr melden". Während Kittler der Agentur zwar einen "guten Vermittlungsjob" attestiert, kritisieren er und seine Partei jedoch die irreführende, offizielle Statistik und setzen auch bei den Arbeitgebern an: So sei es zwar schön, dass auch vermehrt qualifizierte Teilzeitkräfte gesucht würden, dass bringe aber wenig, wenn die Halbtagsjobs überwiegend nachmittags angeboten würden, wenn Viele ihre Kinder versorgen müssten.

Montag, 11. August, 8 Uhr

Forderung: Ein Aufzug für den Bahnhof Ochsenzoll!

Drei Hamburger und eine Norderstedterin haben sich zum Ziel gesetzt, die Hamburger Hochbahn zum Bau eines Aufzugs am Bahnhof Ochsenzoll zu drängen. Zu diesem Zweck sammeln Uwe Schnase, Jochen Münchmeyer, Angelika Mundt und René Senenko bis zum 15. September Unterschriften in zahlreichen Läden am Ochsenzoll. Sie kritisieren, dass die Hochbahn bislang keine Anstrengungen unternommen hat, den stark frequentierten Bahnhof Behinderten- und Altengerecht zu gestalten. Darüber hinaus hätten auch Familien mit Kinderwägen und Radfahrer Probleme, zum tief gelegenen Gleis zu gelangen. Die InitiatorInnen wollen deshalb konkret erreichen, dass der Bahnhof auf eine vorhandene "Dringlichkeitsliste" der Hochbahn gesetzt wird, auf der Haltestellen verzeichnet sind, die mittelfristig mit einem Aufzug versehen werden.

Sonntag, 10. August, 17 Uhr

Maria-Luise Slevogt tot

Eine große Sozialdemokratin ist nicht mehr: Am 2. August starb die Norderstedter Kommunalpolitikerin Maria-Luise Slevogt (83) überraschend während ihres Urlaubs und hinterlässt in der SPD eine ebenso große menschliche wie inhaltliche Lücke. Slevogt hatte sich vor allem in der Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik einen Namen gemacht und war von politischen Gegnern deshalb auch mit dem hämischen Titel "Knick-Marie" bedacht worden, nachdem sie sich als eine der ersten PolitikerInnen für den Umweltschutz stark gemacht hatte. Von 1974 bis 2003 war Slevogt Stadtvertreterin und gehörte noch bis Ende Mai diesen Jahres dem Ausschuss für Stadtentwicklung an. Die Trauerfeier findet am morgigen Montag, 11. August ab 13 Uhr in der St.Marienkirche in Bad Segeberg statt.

Sonntag, 10. August, 16 Uhr

Segeberg wirtschaftsstark

Der Kreis Segeberg rangiert bei einem Vergleich der Wirtschaftskraft mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 23.653 Euro je EinwohnerIn landesweit auf Platz vier, das berichtet heute Schleswig-Holstein am Sonntag. Demnach wiesen nach Daten aus 2006 nur die Kreise Pinneberg (28.016 Euro/EinwohnerIn), Stormarn (27.831) und Nordfriesland (25.737) höhere BIP´s auf. Ähnlich wirtschaftsstark war nur noch der Landkreis Steinburg mit 23.425 Euro je Einwohnerin, die Kreise Dithmarschen (21.905), Rendsburg-Eckernförde (20.789), Ostholstein (19.694), Lauenburg (18.650), Schleswig-Flensburg (17.473) und vor allem Plön (15.672) lagen teils weit darunter. Die Zahlen wurden vor dem Hintergrund veröffentlicht, dass das Statistische Bundesamt offenbar am Donnerstag einen deutlichen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung in den Monaten April bis Juni veröffentlichen wird. Demnach wird von einem Absinken des BIP von 1,5% Plus im ersten Quartal auf ein Minus von nun 0,6% ausgegangen.

Samstag, 2. August, 11 Uhr

Das Info Archiv macht Urlaub!

Weil ein Großteil der Info-Archiv-AutorInnen ab Sonntag im Urlaub weilt, können unsere täglichen Kurzmeldungen zwischen dem 3. und 10 August leider nicht erscheinen. Ab dem 11. August geht´s dann wie gewohnt mit Nachrichten aus der Region weiter, bis dahin wünschen wir allen LeserInnen ein paar schöne Tage!

Samstag, 2. August, 12 Uhr

BUND prüft Planfeststellung der Landesgartenschau

Der Norderstedter BUND-Vorsitzende Herwig Niehusen hat gegenüber dem Info Archiv angekündigt, den Planfeststellungsbeschluss zu den Baumaßnahmen der Landesgartenschau juristisch prüfen zu lassen und möglicherweise dagegen zu klagen. Nach einer ersten Einschätzung hält er wesentliche Punkte im Beschluss der Unteren Wasserbehörde für nicht hinnehmbar. Nach wie vor richtet sich die Kritik des Umweltverbandes vor allem gegen die Entfernung des ökologisch wichtigen Dammes zwischen den beiden Kiesseen des Stadtparkes und gegen die geplante Wasserskianlage. Niehusen hofft dabei auch auf die Unterstützung der Kommunalpolitik: Mit den Kommunalwahlen vom Mai diesen Jahres haben SPD, GALiN und DIE LINKE Mehrheiten in den ausschlaggebenden Ausschüssen errungen - und damit all jene Parteien, die zuletzt den Event-Charakter der Schau kritisiert hatten. Um die enormen Kosten tragen zu können, die weitere juristische Schritte produzieren würden, wird der BUND wahrscheinlich in Kürze einen Spendenaufruf starten. Schon die bisherigen Schritte kosteten den Umweltverband rund 15.000 Euro. Laut Niehusen konnte damit aber schon einiges erreicht werden. So wurden der um den gesamten See geplante Beton-Rundweg, das Naturbad und auch die Wasserski-Anlage verkleinert, eine große Ufer-Tribüne entfiel gänzlich. Der BUND fordert eine Art Zweiteilung des Seeparks: "Wenn am großen See "Event-Gastronomie", Wasserski, ein Klettergarten und das Naturbad gebaut würden, sollte wenigstens der ökologisch besonders wertvolle See im Norden erhalten- und naturbelassen gestaltet werden".

Samstag, 2. August, 11 Uhr

Warnstreik bei Gate Gourmet

Ein Großteil der etwa 60 Beschäftigten des internationalen System-Gastronomen Gate Gourmet hat heute in der Norderstedter Niederlassung am Gutenbergring die Arbeit niedergelegt. Zwischen 9 und 13 Uhr ruhten Produktion und Auslieferung, als sich Gewerkschaftsmitglieder sowie unorganisierte Beschäftigte zu einer Kundgebung, bzw. Warnstreikaktion auf dem Werksgelände zusammenfanden. Das Unternehmen liefert die Bordverpflegung für verschiedene Fluggesellschaften, wie Air Berlin und LTU, und ist der zweitgrößte Airline-Caterer nach der in den letzten Tagen ebenfalls bestreikten Lufthansa Service Gesellschaft. Das Unternehmen weigert sich seit fünf Jahren, seinen Beschäftigten eine Lohnerhöhung zu zahlen und auch im aktuellen Konflikt hat die Konzernleitung zwar ein Plus von 2,44% angeboten, koppelt das aber unter anderem an unbezahlte Mehrarbeit. Am Ende könnte unter diesen Umständen sogar ein Minus herauskommen. Der Norderstedter Betriebsratsvorsitzende bei Gate Gourmet - Mike Schlusinske - fordert deshalb auch ein effektives Ergebnis von "mindestens 6 Prozent", die Stimmung in der Belegschaft sei dazu eindeutig. Offiziell fordert ver.di zur Zeit 8 Prozent mehr, eine Einmalzahlung von 800 Euro, das ganze bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Gate Gourmet ging nach der Pleite seiner Mutter SWISSAIR im Jahre 2002 an die Investmentfirma Texas Pacific Group über, die wiederum mit der gewerkschaftsfeindlichen Fluggesellschaft Ryanair in Verbindung steht. Eine gewisse Bekanntheit erreichte der Airline-Caterer 2004/2005, als rund 90 Beschäftigte der Düsseldorfer Niederlassung fast 6 Monate gegen die Zerschlagung ihres Rahmentarifvertrages streikten (Das Info Archiv berichtete, mehr Informationen außerdem bei Labournet). Im Norderstedter Gutenbergring sind etwa 40 Festangestellte und regelmäßig bis zu 25 LeiharbeitnehmerInnen beschäftigt.

Freitag, 1. August, 20 Uhr

Gartenschau-Pläne liegen aus

Zum vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren im Zusammenhang mit mehr als 800 Widersprüchen gegen die Landesgartenschau gehört auch das öffentliche Auslegen des kürzlich ergangenen Planfeststellungsbeschlusses. Wer einen Blick auf die vollständigen Unterlagen werfen möchte, kann dies in der Zeit vom 4. bis zum 17. August im Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Fachbereich Planung, Team Stadtplanung, Zimmer 229 im 2. Stock des Rathauses tun. Dort ist der Beschluss Montags, Dienstags, Donnerstags und Freitags zwischen 8.30 Uhr und 12.00 Uhr, sowie Donnerstags zusätzlich von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr einsehbar. Wer es zu diesen Zeiten nicht schafft, kann auch unter der Rufnummer 040/53595-285 oder -229 einen Termin vereinbaren. Derweil äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) heute gegenüber dem Info Archiv zurückhaltend über den Beschluss der Unteren Wasserbehörde in Segeberg. BUND-Sprecher Herwig Niehusen will die Entscheidung erst einmal juristisch bewerten lassen, anschließend wird der BUND sein Vorgehen beschließen.

Freitag, 1. August, 15 Uhr

Lufthansa-Streik beendet: ver.di schließt niedrig ab

Auf ein überaus niedriges Tarifergebnis einigten sich heute Lufthansa-Konzern und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Demnach steigen die Einkommen der 34.000 Beschäftigten des Bodenpersonals rückwirkend zum 1. Juli um 5,1%, im Juli 2009 folgt dann eine weitere - allerdings sehr niedrige - Erhöhung um 2,3%, dazu kommen ergebnisabhängige Einmalzahlungen. Dieses Ergebnis liegt nur Nuancen über dem letzten Lufthansa-Angebot, wegen dem es letztlich zum Arbeitskampf gekommen war. Warum ver.di, die eine Lohnerhöhung von 9,8% gefordert hatte, dieses Angebot annahm, während die Arbeitsniederlegungen gerade erst den Ausfall zahlreicher Flüge bewirkt- und damit Druck entfaltet hatten, bleibt zunächst unklar. Damit normalisiert sich ab morgen auch wieder der Luftverkehr von und ab Hamburg und auch die mehr als 60 streikenden Beschäftigten der Lufthansa-Niederlassung im Norderstedter Schützenwall kehren an ihre Arbeitsplätze zurück. Das Ergebnis bedarf allerdings noch der Zustimmung von mindestens 25% der betroffenen ver.di-Mitglieder.

Freitag, 1. August, 14 Uhr

Meßfeldt dankt Mährlein

In Leserbriefen an die Norderstedter Zeitung und den Heimatspiegel hat sich der ehemalige Norderstedter Baustadtrat Jürgen Meßfeldt (CDU) dafür ausgesprochen, den geplanten Ausbau des Knoten Ochsenzoll "noch einmal gründlich zu prüfen". In diesem Zusammenhang spricht er Tobias Märhlein seinen Dank aus, weil der den Umbau mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss bis auf Weiteres gestoppt hatte (wir berichteten). Nach Ansicht Meßfeldts liegt der bislang geplante "unangemessen großstädtische" Ausbau der Kreuzung nicht im öffentlichen Interesse und würde auch kaum einen Vorteil für die Verkehrsteilnehmer bringen: Da die angrenzenden Straßen unangetastet blieben, würden die Autofahrer künftig "nur etwas schneller vor der nächsten Ampel in der Langenhorner Chaussee, der Ohechaussee oder der Segeberger Chaussee" stehen. Tatsächlich konnte die Stadt bislang nicht beantworten, wie sich das von ihr selber erwartete Anwachsen des Verkehrs um rund 10% nach Ausbau der Kreuzung auf diese selbst und die angrenzenden Verkehrsadern auswirken würde.

Donnerstag, 31. Juli, 19 Uhr

Landesgartenschau: Plan beschlossen

Gute Nachrichten für die Planer von der Stadtpark Norderstedt GmbH: Die Untere Wasserbehörde des Kreises Segeberg hat große Teile der umstrittenen Baumaßnahmen für die Landesgartenschau 2011 (LGS) in Norderstedt genehmigt, das machten jetzt der Kreis Segeberg und der designierte Stadtwerke-Chef Jens Seedorff für die Gartenschau-Organisatoren bekannt. Die zuständige Behörde genehmigte demnach auch den besonders strittigen Beton-Rundweg, das Naturbad und die Wasserski-Anlage. Seedorf will den im bürokratischen Ablauf der Planung wertvollen "Planfeststellungsbeschluss" nun zum Anlass nehmen "noch vorhandene Ängste und Befürchtungen abzubauen". Die Auseinandersetzung um die als "Event-Schau" kritisierte LGS wird nach seiner Einschätzung "das zentrale Thema der nächsten Wochen". Damit spielt er wahrscheinlich auch auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Norderstedter Stadtvertretung und ihren Ausschüssen an, wo noch etliche Beschlüsse fallen müssen, um das Großereignis in Gang zu setzen. Sowohl die SPD, besonders aber DIE LINKE und die GALiN hatten aber immer wieder Kritik an den Event-Themen und dem Beton-Rundweg geübt, die nun genehmigt wurden. Enttäuscht dürfte auch der Norderstedter Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sein, der noch im Januar diesen Jahres auf dem Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes einen vorläufigen Stopp der gröbsten Arbeiten erreicht hatte. Der BUND befürchtet nach der Abkehr von einer ursprünglich naturnah geplanten Schau nun erhebliche Umweltschädigungen und fordert den weitgehenden Verzicht auf grobe Eingriffe in den Stadtpark. Davon kann nach dem Beschluss der Unteren Wasserbehörde aber kaum mehr die Rede sein, auch wenn die Planer zwischenzeitlich einige Abstriche machten.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 31. Juli 2008

Warnstreik bei Gate Gourmet im Gutenbergring. Im Bild unten mittig: Betriebsrat Mike Schlusinske