Info Archiv Norderstedt | Dienstag, 31. August, 13 Uhr

Gewerbesteuer: verhaltener Optimismus

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses berichtete der 1. Stadtrat Thomas Bosse (in Vertretung des urlaubsbedingt abwesenden OB Grote) über die Entwicklung des Gewerbesteuersolls. Veranschlagt waren für dieses Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 47 Millionen Euro. Bis Ende Juli 2010 wurden 45,9 Millionen Euro eingenommen. Damit bleibt das Juli-Zwischenergebnis zwar weit hinter dem des Jahres 2008 zurück (56,2 Millionen Euro), liegt aber ebenso deutlich vor dem des Jahres 2009 (37,1 Millionen Euro). Der Optimismus anlässlich der positiven Entwicklung fiel dennoch verhalten aus, da zum Jahresende noch Steuerrückzahlungen anfallen können, deren Höhe jetzt noch nicht beziffert werden können.

Montag, 30. August, 12 Uhr

Neuwahlen in Schleswig-Holstein!

Der schleswig-holsteinische Landtag muss bis spätestens zum 30. September 2012 neu gewählt werden, das hat das Landesverfassungsgericht soeben entschieden. Grund sind Regelungen des schleswig-holsteinischen Wahlgesetzes in Hinsicht auf Überhangmandate: Wenn eine Partei bei Wahlen mehr Direktmandate, also Wahlkreise gewinnt, als ihr durch das Zweitstimmenergebnis zustehen würde, wird die Differenz durch zusätzliche "Überhangmandate" ausgeglichen. Zwar erhalten die anderen Parteien in diesem Fall auch Ausgleichsmandate, allerdings nur bis zu einer bestimmten Obergrenze. Nach den Landtagswahlen im vergangenen Jahr führte diese Regelung dazu, dass CDU und FDP zwar gemeinsam fast 30.000 Stimmen weniger erreichten, als SPD, Grüne, DIE LINKE und SSW, dafür aber ein Landtagssitz mehr. Auf dieser wackeligen Basis bildeten die Parteien schließlich eine schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Nach derzeitigen Umfragen hätte eine solche Koalition allerdings keine Chance mehr bei den WählerInnen, deshalb werden Christdemokraten und Liberale in den nächsten Tagen auf einen möglichst späten Wahltermin drängen, während die Oppositionsparteien darauf bestehen, noch 2011 zur Urne zu schreiten.

Montag, 30. August, 8 Uhr

SPD: SZ "frischer Impuls für Norderstedts Kulturszene"

Die neue Vorsitzende der Norderstedter SPD, Katrin Fedrowitz, hat die Anerkennung des Sozialen Zentrums als "frischen Impuls für ein vielfältiges Norderstedt" begrüßt. Die Förderung von "bürgerschaftlichem Engagement" und Ehrenamt, die das Alternativ-Projekt prägten, sei Aufgabe einer modernen Kulturpolitik. Harrsche Kritik übt sie hingegen an der Haltung von CDU und FDP, die die Anerkennung des SZ wegen formeller Fragen und der zuletzt spärlichen Aktivität des Zentrums um ein Jahr verschieben wollten: "Dem Sozialen Zentrum erst das Stammhaus wegzureißen und sich dann darüber zu beschweren, dass der Verein nicht durchgängig in der Stadt präsent gewesen ist - das wirkt schon eher wie Demenz-Logik". In der Sache ist Fedrowitz derweil "erleichtert, dass die Stadt Norderstedt (...) nicht hinter die Entwicklung der Bewegung "Kultur für alle" zurückgefallen ist". Der "elitäre Kulturbegriff" sie demit endgültig aufgelöst, in vielen Bereichen der Kultur herrsche in Norderstedt Aufbruchstimmung.

Montag, 30. August, 8 Uhr

Plambeck vs. Kult-Kaschemme

Aus für die Hamburger Kultkneipe Max & Consorten: Weil die Norderstedter Wohnungsbaugesellschaft Plambeck dort einen Neubau mit 12 Mietwohnungen errichten will, musste die "Kaschemme" an der Langen Reihe (St. Georg) nun zum schließen. Wie Plambeck-Geschäftsführer Horst Elbracht im Juli gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte, hätte das Unternehmen viel lieber die gesamte Ecke Spadenteich/Lange Reihe bebaut, dafür allerdings fehlt Plambeck noch das Grundstück einer Erbengemeinschaft, die partout nicht verkaufen will. Dem Max & Consorten indes nützt das nichts mehr: Weil der Bezirk auf dringend benötigten Wohnungsbau drängt, das Norderstedter Bauunternehmen sie errichten will und der Mietvertrag der Kneipe ausläuft, ist das Ende des Etablissements nach 31 Jahren besiegelt.

Sonntag, 29. August, 8 Uhr

SZ "domestiziert"?

Der Soziales Zentrum e.V. ist anerkannter Kulturträger der Stadt Norderstedt, das entschied der Kulturausschuss jetzt gegen die Stimmen von CDU und FDP. Damit kann der Trägerverein des Sozialen Zentrums (SZ), eines alternativen Politik- und Kulturzentrums im Gewerbegebiet Nettelkrögen, künftig kostenfrei städtische Räume nutzen und seine Veranstaltungen über Einrichtungen der Stadt bewerben. Kai Liesch, Sprecher des SZ, äußerte sich nach der Sitzung erfreut über die Entscheidung und kündigte an, unter Nutzung der Kulturträgerschaft künftig ein breiteres, kulturelles Angebot in Norderstedt zu machen. Genau über dieses Angebot hatte es zuvor Streit gegeben: Weil der Verein zuletzt eher spärlich an die Öffentlichkeit getreten war und mit teils illegalen Veranstaltungen, wie dem Schall&Rausch-Festival in Verbindung gebracht wird, schlug die Verwaltung eine Verschiebung der Entscheidung um ein Jahr vor. In dieser Zeit sollte der Verein seine kulturelle Handlungsfähigheit unter Beweis stellen. Diesen Vorschlag unterstützte auch die traditionell SZ-kritische CDU um Fritz-Jürgen Stockmann, der vor Jahren von sich reden machte, weil er die heutige Kulturausschuss-Vorsitzende Maren Plaschnick (GALiN) bezichtigte, in der Kulturpolitik "die Gleichschaltung der Jahre 1933 bis 1945 oder die Reglementierung, wie sie die DDR-Regierung betrieb", zu wollen. Stockmann kritisierte in der Sitzung unter anderem fehlende Unterlagen des Vereins, so sei der vorgelegte Auszug aus dem Vereinsregister sieben Jahre alt. Nichtsdestotrotz setzten SPD, GALiN und DIE LINKE mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit die sofortige Anerkennung des Vereins durch, freilich nicht ohne einen freundschaftlichen Seitenhieb von DIE LINKE-Fraktionschef Miro Berbig: "Ich hoffe, dass sich das Soziale Zentrum jetzt nicht domestizieren lässt", sagte er nach der Sitzung. Zuvor hatte Emil Stender (SPD) daran erinnert, dass dieselbe Verwaltung, die jetzt die geringe Veranstaltungsdichte des Vereins hinterfrage, durch den Abriss des ehemaligen Sozialen Zentrums in der Ulzburger Straße 6 erst für die dafür verantwortliche Heimatlosigkeit des Vereins gesorgt habe. "Die Stadt hat das Soziale Zentrum nicht gerade gut behandelt", stimmte ihm darin auch Berbig zu, wie die Norderstedter Zeitung berichtet. Das hat sich übrigens bis jetzt kaum geändert: Zwar wurde dem Verein inzwischen wie vereinbart ein Gebäude (In de Tarpen 8) für ein Wohnprojekt zur Verfügung gestellt, die versprochenen Container, die die Stadt für Konzerte und Ausstellungen aufstellen wollte, lassen aber auch nach einem halben Jahr noch auf sich warten - vom Abriss eines einsturzgefährdeten Nebengebäudes ganz zu schweigen. Dabei soll die Verwaltung zunächst einen nötigen Preisvergleich, später die angebliche "Sommerpause" angeführt haben - was verdächtig nach Schikane riecht.

Freitag, 27. August, 11 Uhr

Neuwahlen in Schleswig-Holstein?

Mit Spannung erwartet wird eine Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts am Montag. Grund: Das Urteil der Schleswiger Richter über das in der Tat fragwürdige Wahlgesetz des Landes, könnte zu vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein führen, bzw. das Gericht könnte Neuwahlen bis 2012 anordnen. Streitpunkt ist der Umgang mit sogenannten Überhangmandaten: Erhält eine Partei bei Wahlen mehr Direktmandate in den Wahlkreisen, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustünden, wird die Zahl ihrer Abgeordneten entsprechend aufgestockt. Um dabei das Wahlergebnis nicht zu verzerren, erhalten die übrigen Parteien ebenfalls zusätzliche Mandate - nur sind die nach dem (noch) gültigen schleswig-holsteinischen Wahlgesetz begrenzt. Die Folge nach den Landtagswahlen vom 27. September 2009: Zwar erzielten SPD, Die Grünen, DIE LINKE und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) zusammen 48,1% der Stimmen und damit rund 27.000 Stimmen mehr als CDU und FDP gemeinsam (46,4%), dennoch kam Schwarz-Geld durch das umstrittene Wahlrecht auf eine Stimme Vorsprung im Kieler Landtag und konnte die heute im Amt befindliche Regierung bilden. Wenig verwunderlich, dass Grüne und SSW gegen diesen Umgang mit Wählerstimmen klagten und nach Informationen der Zeitung Schleswig-Holstein am Sonntag am Montag auch Recht erhalten: Demnach haben die Richter sich bereits auf Neuwahlen bis spätestens 2012 verständigt, in der Landesregierung diskutiere man bereits nur noch das "Wann". Und das ist nicht unwichtig: Würde bald gewählt, hatte Schwarz-Gelb wohl nicht den Hauch einer Chance. Schon im April 2010 waren die Umfragewerte der Landesregierung dramatisch eingebrochen, damals aber hätten CDU (31%) und FDP (12%) zusammen immerhin noch 43% erhalten (be 52% für die Opposition). Seitdem aber sind die Umfragewerte der Liberalen dramatisch eingebrochen, während die SPD und vor allem Die Grünen zum Höhenflug ansetzten.

Mittwoch, 25. August, 13 Uhr

CDU und FDP für private Sicherheitskräfte

SPD, GALiN und DIE LINKE hatten sich in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen den Einsatz von privaten Sicherheitskräften am U-Bahnhof Norderstedt Mitte ausgesprochen (wir berichteten). Die Reaktion der anderen Parteien ließ ein wenig auf sich warten. Urlaubszeit. Nun empört sich Günther Nicolai, Fraktionsvorsitzender der CDU in Norderstedt, "wie die SPD, GALIN, DIE LINKE mit der Thematik des Sicherheitsbedürfnisses der Menschen am U-Bahnhof Norderstedt-Mitte, speziell aber auch prinzipiell, umgeht." Auf der Homepage seiner Partei formuliert er gewohnt überraschende Ideenansätze: "Die Menschen haben einen Anspruch, sich sicher und geschützt zu fühlen, um sich besonders an U-Bahn-Stationen in ihrem Lebensgefühl entfalten zu können." Der U-Bahnhof als Kult(ur)-stätte! Nicolai hält die Entscheidung der Verwaltung für richtig, "um Vergleichsmöglichkeiten in der Realisierung des Problems des Sicherheitsgefühls der Bürger/Bürgerinnen zu erhalten ?" Auf die grundsätzliche Problematik bei dem Einsatz von "Billig-Polizei" geht er nicht ein, wohl weil er und seine Partei da gar kein Problem sehen.
Klaus-Peter Schröder, Fraktionsvorsitzender der Norderstedter FDP, geht nach einem Bericht in der Norderstedter Zeitung differenzierter mit der Angelegenheit um. Zwar hält auch er in diesem Fall den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes für richtig, bemerkt aber gleichzeitig, dass es grundsätzlich richtig sei, "dass sich die Polizei um derartige Probleme kümmert." Die Entscheidung der Verwaltung den Sicherheitsdienst - an der Politik vorbei - einzusetzen, sei durch das Kommunalrecht gedeckt.

Dienstag, 24. August, 12 Uhr

Kreisparteitag der SPD in Trappenkamp

Am Samstag, dem 28. August, trifft sich der Segeberger Kreisverband der SPD zu einem außerordentlichen Kreisparteitag im Bürgerhaus in Trappenkamp. Franz-Josef Möllenberg, Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wird ein politisches Referat halten. Außerdem werden sich die Sozialdemokraten mit Anträgen für den im September statt findenden Landesparteitag beschäftigen. Zum Einen geht es dabei um die Stärkung der innerparteilichen Demokratie durch die verbesserte Beteiligung und Mitsprache der Mitglieder. Mit dem Antrag "Bildung ist Zukunft" wollen die Sozialdemokraten ihre Bildungspolitik bilanzieren und ein bildungspolitisches Langzeitprogramm von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule fortschreiben.

Montag, 23. August, 17 Uhr

Technikpobleme und viel Alkohol

... so könnte man vielleicht das diesjährige Norderstedter Stadtfest "Spectaculum" zusammenfassen. Hatte Hauptgig EXTRABREIT am Freitag mit technischen Ausfällen zu kämpfen, die die Neue-Deutsche-Welle-Hits nur unzureichend an das Publikum weitergaben, sorgten sich Polizei und Hilfskräfte um alkoholisierte Jugendliche. So griffen Beamte laut einem Bericht der Norderstedter Zeitung unter anderem einen 14jährigen mit 2,02 Promille auf. Dennoch deckt sich das offizielle Fazit von Polizei und Rettungskräften nicht mit der düsteren Einschätzung der ehrenamtlich tätigen Helfer vom Norderstedter Rettungsunternehmen KBA: Während die KBA-Kräfte von "zunehmenden Problemen" und gewalttätigen Übergriffen berichten, ist am Ende doch von einem "ruhigen Stadtfest" die Rede. Neben 30 Polizeibeamten und zahlreichen SanitäterInnen, waren auch Mitarbeiter des Kaltenkirchener "Sicherheitsunternehmens" Pütz Security am Start, das sich in der Region zunehmend als "Billig-Polizei" aufdrängt.

Sonntag, 22. August, 17 Uhr

Nazis floppen in Neumünster

Gerade einmal 100 Neonazis haben sich am Samstag zu einem Aufmarsch sogenannter "freier Kräfte" in Neumünster versammelt. Wegen antifaschistischer Proteste gelang es den Teilnehmern aber nicht, auch nur den Bahnhof der Stadt zu verlassen. Zuvor hatten sich nach unterschiedlichen Angaben (1, 2) zwischen 50 und 150 Menschen an Gegendemonstrationen und Blockaden beteiligt. Insgesamt sollen rund 400 AntifaschistInnen in Neumünster unterwegs gewesen sein, darunter 70 Antifas aus Kiel aber auch zahlreiche TeilnehmerInnen aus dem Kreis Segeberg. Wegen der Proteste sah sich die Polizei schließlich gezwungen, die Nazis schon bei ihrer Ankunft einzukesseln und den Marsch zu ihrer eigenen Sicherheit zu untersagen. Eine alternativ angebotene Kundgebung in Bahnhofsnähe lehnten die Neonazis selbst ab, die möglicherweise auch durch ihren eigenen Anmelder beeinträchtigt waren: Gerüchten zufolge lehnten die Beamten den Lübecker Jörn G. als Leiter des braunen Aufmarsches wegen Alkoholkonsums ab. Während der größte Schwung der Neonazis nun unverichteter Dinge die Heimreise antreten mussten, kam es in der Neumünsteraner Innenstadt zu vereinzelten Scharmützeln mit kleineren Nazi-Gruppen, in deren Verlauf es offenbar Verletzte auf Seiten der "freien Kräfte" gab. Etwa ein Dutzend GegendemonstrantInnen erlitten derweil Verletzungen bei einem Knüppeleinsatz der Polizei.

Sonntag, 22. August, 11 Uhr

"Wie im Kriegsgebiet"

Die im Juni 2009 von der Henstedt-Ulzburger Gemeindevertretung beschlossene Pachtverlängerung für die Paintball-Anlage der Neon Paintball GmbH sorgt erwartungsgemäß für Ärger. Wie die Norderstedter Zeitung am Freitag berichtete, leiden die AnwohnerInnen der Baller-Anlage unter betrunkenen Paintball-Spielern, umherfliegenden Farbkugeln und zugeparkten Straßen. Man fühle sich, so die Familien Schümann und Kallenbach, "wie im Kriegsgebiet". Daniel Doray, einer der Betreiber der Anlage, weist die Vorwürfe jedoch als "Rufmord" zurück. Tatsächlich habe man alle Sicherheitsbestimmungen eingehalten und sich um einen guten Kontakt zur Nachbarschaft bemüht. Die Pachtverlängerung der Paintball-Anlage war im vergangenen Jahr mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen worden. Dagegen hatten die jetzt betroffenen AnwohnerInnen ebenso protestiert, wie die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU). Paintball ist in der Regel ein "Mannschafts-Event", bei dem es Ziel ist, die "gegnerische Fahne" auf der gegenüberliegendne Seite des "Spielfeldes" zu erobern. Für diesen Zweck ist es hilfreich, möglichst viele der gegnerischen Spieler auszuschalten, indem man sie mit Farbpatronen "markiert", die aus Druckluftwaffen abgefeuert werden. Die Waffen haben meist auch eine Art "Maschinengewehr-Effekt", so dass zahllose Schüsse in schneller Folge abgefeuert werden können. Während viele Betreiber betonen, es gehe bei dem "Freizeitsport" weder um Gewalt, noch um Kriegsverherrlichung, sieht die Realität etwas anders aus. Während schon die Deutschen Meisterschaften wenig Fragen offen lassen, spielen andere lieber gleich richtig Krieg. Na denn: Feuer frei!

Samstag, 21. August, 9 Uhr

Out of democracy: Repression gegen streikende Lehrer

Ekkehard Klug (FDP) macht Ernst: Der schleswig-holsteinische Bildungsminister bleibt auch nach einem Treffen mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Matthias Heidn, bei seiner Entscheidung, am Streik im Juni beteiligte LehrerInnen von Beförderungen auszunehmen. Insbesondere für AnwärterInnen auf einen Schulleiter-Posten, so Klug gegenüber dem NDR, gelte die "Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn" in besonderem Maße. Damit beruft sich der Minister auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der BeamtInnen selbst kurzzeitige Arbeitsniederlegungen wegen ihrer "Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf" untersagt sei. Das sehen allerdings sowohl die meisten europäischen Rechtssysteme, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anders: So dürfen die "Staatsdiener" in fast allen EU-Mitgliedsstaate ebenso streiken, wie andere Arbeitnehmer auch. Der Gerichtshof hatte 2009 entschieden, dass ein generelles Streikverbot für alle Beamten gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Einmal von der juristischen Ebene abgesehen, spricht es natürlich nicht eben für ein ausgeprägtes Demokratieverständnis des Ministers, wenn er gegen ein international garantiertes Grundrecht eine hoffnungslos veraltete Sicht auf die Stellung von Beamten ins Feld führt. Sehr wahrscheinlich also, dass die GEW gegen die ministeriellen Repressalien vor Gericht zieht. Alleine in Norderstedt hatten am 3. Juni rund 1.500 Lehrer- und SchülerInnen gegen die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung gestreikt, und eine mehrstündige Kundgebung vor dem Herold-Center abgehalten.

Donnerstag, 19. August, 10 Uhr

Altnazi Manke tot

Wie die Norderstedter Zeitung am Dienstag berichtete, ist Heinz Manke, Gründer und Seniorchef der Henstedt-Ulzburger Manu Bauunternehmung, am vergangenen Wochenende im Alter von 91 Jahren gestorben. Dabei waren für den 20. August gleich zwei Jubiläumsfeiern im Hause Manke angesetzt, weil sowohl das Bauunternehmen (40 Jahre), als auch die Grundstücksgesellschaft Manke (50 Jahre) runde Geburtstage hatten. Mit beiden Firmen zusammen ist Heinz Manke mehr oder weniger für den Bau von 10.000 Häusern und Wohnungen - überwiegend in Henstedt-Ulzburg - verantwortlich, außerdem war er als Spender und Mäzen bekannt, gründete unter anderem die Heinz-und-Gertrud-Manke-Stiftung. Weit weniger im Gespräch ist hingegen die braune Gesinnung des Stifters, die er wohl bis zu seinem Tod nicht ablegte. So organisierte Heinz Manke bis ins hohe Alter "Traditionstreffen" seiner Wehrmachtseinheit, die übrigens alle zwei Jahre in Henstedt-Ulzburg zusammenkam. Bis heute wird Mankes Privatadresse auf der Internet-Präsenz "Forum der Wehrmacht" unter "Traditionsgemeinschaften der Wehrmacht und der Waffen-SS" als Sitz der Traditionsgemeinschaft Artillerie-Regiment 161 geführt. Unvergessen auch eine Flugblatt-Aktion, die Manke im März 1998 gegen die Wehrmachtsausstellung in Kiel organisierte: Am 17. März flatterte damals Hunderten älteren EinwohnerInnen der Großgemeinde ein Pamphlet in den Briefkasten, in dem die Ausstellungsmacher verleumdet- und Front gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht gemacht wurde. Obwohl von 22 Gleichgesinnten unterzeichnet, darunter auch vom damaligen CDU-Ortsvorsitzenden Günter Heinz Baum, musste Manke später kleinlaut zugeben, dass er der Urheber des Hetzblattes war. Die Verwicklung der örtlichen CDU, möglicherweise bis hin zu Bürgermeister Volker Dornquast (CDU) war unter anderem wegen der offenbar aus der Verwaltung "besorgten" Adressen wahrscheinlich, wurde aber nicht bewiesen. Mit Volker Manke übernahm später ein Sohn des Altnazis den Vorsitz der CDU Henstedt-Ulzburg, Heinz Manke verfügte außerdem über beste Verbindungen zu namhaften Unions-Größen wie etwa zu dem rechtskonservativen Verteidigungspolitiker Peter Kurt Würzbach, der sich 1998 übrigens auch in der Kampagne gegen die Wehrmachtsausstellung hervortat, die damas in einem Aufmarsch von rund 1.000 Neonazis in Kiel gipfelte.

Mittwoch, 18. August, 14 Uhr

SPD, GALiN, DIE LINKE: Gemeinsam gegen "Billig-Polizei"

In einer gemeinsamen Pressemitteilung wenden sich SPD, GALiN und DIE LINKE gegen den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Umfeld des U-Bahnhofes Norderstedt-Mitte. Sie kritisieren das Vorgehen des Kriminalpräventiven Rates und fordern die Kontrolle des Bahnhofsumfeldes in die alleinige Zuständigkeit der Norderstedter Polizei zu geben. Der Einsatz eines privaten Wachunternehmens sei mit den Parteien in der Stadtvertretung zu keinem Zeitpunkt abgestimmt worden. Es wird die Frage aufgeworfen, warum diese Arbeit nicht von gut ausgebildeten und unabhängig handelnden Polizeibeamten gemacht wird. Der Vorwurf in diesem Zusammenhang: "Erst Stellen bei den örtlichen Polizeidienststellen abbauen und dann den Städten und Kommunen die Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten nahelegen, die natürlich aus Steuergeldern vor Ort bezahlt werden dürfen." Außerdem würde auch eine rechtliche Grundlage für die bloße Anwesenheit eines privaten Sicherheitsdienstes auf öffentlichen Plätzen fehlen. Das Kaltenkirchener Sicherheitsunternehmen Pütz Security habe zudem ein natürliches Interesse daran, die sicherheitssituation in Norderstedt-Mitte als ?auf der Kippe? darzustellen. Das sei nicht nur unehrlich, sondern auch unverantwortlich. Miro Berbig (DIE LINKE), Olaf Harning (GALiN) und Katrin Fedrowitz (SPD) fordern den Oberbürgermeister daher auf, den Testlauf mit Pütz Security sofort zu beenden und in Zusammenarbeit mit Polizei, Ordnungsamt und Jugendamt ein schlüssiges Handlungskonzept für den Bahnhofsbereich zu entwickeln. Die gemeinsame Pressemitteilung der drei Parteien - ein Novum in der Geschichte dieser Stadt - dokumentieren wir im gesamten Wortlaut hier.

Dienstag, 17. August, 13 Uhr

Zahl der Asylbewerber soll wieder steigen

Die Ausländerbehörde des Kreises Segeberg hat nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung die Städte und Gemeinden darüber informiert, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr um etwa 25 Prozent ansteigen wird. Aktuell sollen verstärkt Flüchtlinge aus Somalia nach Deutschland kommen. Sie werden auf die Bundesländer und von dort auf die Kreise verteilt. Da die Gemeinschaftsunterkunft des Kreises Segeberg mit ihren 70 Plätzen bereits belegt ist, sollen nun die Kommunen einspringen. Somalia zählt nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe mit 561.000 Flüchtlingen hinter Afghanistan (2,8 Millionen) und dem Irak (1,9 Millionen) zu den zahlenmäßig stärksten Herkunftsländern. Im Nordosten Kenias, keine 100 Kilometer von Somalia entfernt, liegt das größte Flüchtlingslager der Welt. Ursprünglich wurde das Lager Dadaab für 90.000 Menschen errichtet. Mittlerweile sind es fast 300.000 und es kommen täglich 5.000 Neuankömmlinge hinzu. 95 Prozent der Flüchtlinge kommen, vor dem Hintergrund eines seit 1991 andauernden Bürgerkrieges, aus Somalia. Der Grund, warum aktuell vermehrt Flüchtlinge aus Somalia nach Deutschland kommen, soll nicht bekannt sein.
Kaltenkirchen will nach dem Zeitungsbericht zufolge eine neue Notunterkunft für Asylbewerber errichten. Die Mitteillung über den Anstieg der Asylbewerber soll den Kommunen demnach bereits Anfang des Jahres zugegangen sein. In Norderstedt will man das Problem offenbar aussitzen. "In erster Linie ist das ein Problem des Kreises", wird Norderstedts Pressesprecher Hauke Borchardt in der Norderstedter Zeitung zitiert. In Bad Bramstedt gibt man sich auch gelassen. Dort will man über den Städtebund erfahren haben, dass kein anderer Kreis in Schleswig-Holstein eine "Warnung" ausgesprochen hätte. Der Wahrheit wird man wohl nur durch gezielte Anfragen aus den politischen Gremien heraus näher kommen.

Dienstag, 16. August, 11 Uhr

Bunt statt Braun: Bündnis ruft zur Demonstration auf

Am 21.08.2010 wollen Neonazis wieder durch Neumünster marschieren. Vermeintlich in Gedenken an den Todestag von Friedrich dem Großen werden die Rechtsextremen am kommenden Samstag dem am 17.08.1987 verstorbenen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess ihren Gedenkmarsch widmen. Die NPD Schleswig-Holstein und weitere parteinahe ?freie Kräfte? rufen zur Demonstration nach Neumünster auf. Nachdem zuletzt große Aufmärsche in Dresden und auch Lübeck durch großen Protest antifaschistischer Bewegungen blockiert werden konnten, droht in Neumünster nun nach dem Aufmarsch in Bad Nenndorf und der versuchten Nazi-Demo in Ludwigshafen die nächste größere Demonstration von Faschisten in kurzer Zeit. Auch zahlreiche Personen aus der rechtsextremen Szene im Kreis Segeberg werden am Samstag in Neumünster erwartet. Das Problem ist diesmal nicht "irgendwo in Deutschland", sondern direkt vor unserer Haustür, so ein Sprecher des Bündnisses. Die NPD Neumünster bildet mit dem Kreis Segeberg einen gemeinsamen Kreisverband. "Diesem Treiben dürfen wir nicht tatenlos gegenüberstehen. Das Segeberger "Bündnis für Demokratie und Toleranz ? Bündnis gegen Rechts" ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Segeberg dazu auf, sich an der Gegendemonstration in Neumünster zu beteiligen ",
Treffpunkte sind am Samstag, dem 21. August 2010 um 8 Uhr der Bahnhof Segeberg (mit anschließender Fahrt nach Neumünster) und/oder um 9 Uhr am Bahnhof Neumünster. Die vorgesehene Demonstrationsroute finden sie hier.

Montag, 16. August, 23 Uhr

TAS-Sommerfest am 1. September

Ihr jährliches Sommerfest feiert die TagesAufenthaltsStätte Norderstedt (TAS) am 1. September, Jan Karstens von der Diakonie lädt dazu alle Freunde und Förderer, sowie NachbarInnen und Kooperationspartner der TAS ein. Bei "Snacks und Getränken" erwartet die BesucherInnen ein "fröhlicher Nachmittag", zu dem im späteren Verlauf auch Schirmherr Carlo von Tiedemann erwartet wird. BesucherInnen werden gebeten, sich unter der Rufnummer: 040 - 523 20 79, bzw. per Fax: 040 - 52 38 54 33 oder per Mail: jan.kiarstens@diakonie-hhsh.de anzumelden.

Samstag, 14. August, 9 Uhr

Junge Union will Kreisfreiheit

Die Junge Union in Norderstedt hat einen neuen Vorstoß in Richtung "kreisfreie Stadt" unternommen. In einem vom "JU-Beauftragten" Dirk Bruster (beeinflussten) Papier apelliert die Jugendorganisation der Christdemokraten an die Kommunalpolitik, die für die Abnabelung vom Kreis Segeberg notwendigen Schritte jetzt einzuleiten. Als einzige Alternative sieht die JU einen zusammenfusionierten Kreis Südholstein mit Norderstedt als Kreisstadt. Das von Dario Thomsen, Patrik Prochaska, Jan Grundmann, Richard Döbler, Patrick Dehn, Florian Mohr und Lars Schröder ausgearbeitete Papier im Wortlaut: "Die JU möchte bewirken, dass die Fraktionen der Norderstedter Stadtvertretung sich ohne Vorbehalte mit diesem Thema beschäftigen und die Stadtvertretung möglichst geschlossen der Stadtverwaltung (dem Oberbürgermeister) den Auftrag gibt, die Machbarkeit der Kreisfreiheit zu prüfen und mit Zahlen und Fakten zu belegen". Die Junge Union begründet ihren Vorstoß vor allem finanziell: So führe die Stadt Norderstedt zur Zeit jährlich rund 27 Millionen Euro Kreisumlage nach Bad Segeberg ab, von denen Norderstedt wenig habe: Tatsächlich orientierten sich die NorderstedterInnen eher nach Hamburg, denn nach Segeberg und würden die vom Kreis finanzierten Angebote wenig nutzen. Diese Summe, so die JU weiter, solle durch eine Senkung des sogenannten "Schwellenwertes" und eine Erhöhung der Kreisumlage nun auch noch um bis zu 4,1 Milionen Euro steigen - auch die Kreis-CDU will auf diese Weise den Segeberger Schudenberg abtragen. Zwar müsse Norderstedt als kreisfreie Stadt zahlreiche Aufwendungen für soziale Einrichtungen vom Kreis übernehmen, inklusive "Schlüsselzuweisungen" aus Landesmitteln stünden aber mit der Abnabelung vom Kreis Segeberg rund 35 Millionen Euro als zusätzliche Finanzkraft zur Verfügung. Auch einen neuen Kreis Südholstein an Stelle der bisherigen Kreise Pinneberg, Segeberg und StormarnNorderstedt als Kreishauptstadt würde die JU als wesentliche Verbesserung sehen: Dadurch würden zwei Kreistage mit relativ wenig Gestaltungsmacht entfallen, Norderstedt als fünftgrößte Stadt des Landes wäre in einem solchen Kreis "Kraftzentrum in der Metropolregion". Reaktionen der anderen Parteien liegen noch nicht vor.

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. August 2010.

Bahnhof Norderstedt-Mitte: Ein Treffpunkt nicht nur für Reisende ...