Infoarchiv Norderstedt | Laut einem Bericht der "Norderstedter Zeitung" sprach Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach in der Stadtverordnetenversammlung von einer "krisenhaften Situation" des Haushalts von 2003. Als Folge der Notlage verhängte Kütbach einen Ausgabensperre über 15% der eigentlich vorgesehenen Haushaltsmittel. Von dieser Sperre ausgenommen sollen nur das Personalwesen und die städtische Bauunterhaltung werden. Der Bürgermeister: "Man kann ja nicht im Oktober sagen: Jetzt zahlen wir kein Gehalt mehr".
Die prekäre Situation nahezu aller Kommunen in der Region und auch der umliegenden Kreise selber führen erstaunlicherweise nicht dazu, dass die das Elend verwaltenden PolitikerInnen nach der Ursache der Misere bzw. nach Auswegen suchen. Tatsächlich betreibt man von Kaltenkirchen über Krems II bis hinter Bad Segeberg lediglich eine Art Katastrophenmanagement, ringt fieberhaft um Einsparmöglichkeiten und schmeißt mit Haushaltssperren um sich.
Während dessen wird die erbärmliche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ungeniert fortgeführt: Die Absenkung der Höchststeuersätze oder die Abschaffung der Vermögenssteuer sind nur zwei Beispiele für eine Vielzahl von politischen Weichenstellungen, die Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalte derart schrumpfen lassen, dass selbstverständliche Leistungen des Staates nicht mehr finanzierbar scheinen.
In Norderstedt etwa bildete die Hauptniederlassung der Opel-Bank jüngst eine so genannte Organschaft, konnte Gewinne und Verluste ihrer Tochterfirmen damit noch durchgreifender verrechnen und zahlt seitdem keinerlei Gewerbesteuern mehr in der Stadt. Dem Norderstedter Haushalt fehlen durch dieses kleine Manöver seitdem 8 Millionen Euro, die Opel-Manager reiben sich die Hände und danken im Stillen der Bundesregierung für ihre jüngste "Steuerreform".