Infoarchiv Norderstedt | Im Rahmen einer Sondersitzung beschloss die Stadtvertretung am vergangenen Dienstag die Erhöhung der Gaspreise ab 1.10.2011 um insgesamt 0,53 Ct/kWh oder 10,2 Prozent.

Der Sitzung der Stadtvertretung war eine Sitzung des Stadtwerkausschusses voraus gegangen. In diesem Gremium machte die Werkleitung noch einmal die aus ihrer Sicht notwendige Erhöhung der Gaspreise deutlich. Zwar gab es dazu noch ein paar erklärende Worte mehr als in der Beschlussvorlage, aber DIE LINKE und die GALiN nahmen diese Vorgehensweise erneut zum Anlass, solch ein Verfahren zu kritisieren. Es sei nicht das erste Mal, dass die Ausschussmitglieder wichtige Informationen erst während der Sitzung erhielten. Es müsse doch möglich sein, die Unterlagen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung zu stellen. In der Sache vertraten die SPD, GALiN und DIE LINKE die Auffassung, dass die zur Abstimmung stehende „Erhöhungserhöhung“ (vor der Sommerpause war bereits eine Erhöhung um 0,46 Ct/kWh beschlossen worden) den EinwohnerInnen nicht zumutbar sei, bzw. die dadurch zu erzielenden Mehreinnahmen (je nach Rechenart zwischen 20 000 Euro und 150 000 Euro – man konnte sich nicht einigen) durchaus verzichtbar seien. DIE LINKE hob hervor, dass die EinwohnerInnen in den letzten Monaten durch die Erhöhungen z.B. beim Wasser, Strom und der Grundsteuer bereits nicht unerheblich belastet wurden und nun die Ausgabenseite der Stadt zur Komopensation etwaiger Mindereinnahmen stärker Beachtung finden müsste. Die Werkleitung konnte dieser Argumentation ganz und gar nicht folgen und entwarf ein Horrorszenario, in dem der Verzicht auf die nochmalige Erhöhung die Gaspreise im nächsten Frühjahr um 30-40 Prozent steigen lassen könnte. Ein Verzicht auf die Mehreinnahmen sei im Wirtschaftsplan nicht abzubilden. Kurioserweise wird Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote heute in der Norderstedter Zeitung, auf ein drohendes Defizit bei der Landesgartenschau angesprochen, wie folgt zitiert: „Wenn wir am Ende der Landesgartenschau statt 8 Millionen Euro nur 7,5 Millionen Euro eingenommen haben, dann würden die Stadtwerke dieses Defizit ausweisen.“ Während diese Verluste in Höhe von angenommenen 500 000 Euro wie selbstverständlich in den Wirtschaftplan der Stadtwerke übernommen würden, wird bei den wesentlich geringeren Mindereinnahmen durch den Verzicht einer weiteren Gaspreiserhöhung der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen. Wo wir gerade bei Kuriositäten sind: Fast hätte die Erhöhung der Gaspreise keine Mehrheit in der Stadtvertretung gefunden. Da mehrere StadtvertreterInnen die Sondersitzung nicht wahrnehmen konnten, hätte die rechnerische Möglichkeit bestanden mit den Stimmen der 21 anwesenden Fraktionsmitglieder der SPD, GALiN und DIE LINKE für ein Patt gegenüber den ebenfalls 21 Stimmen von CDU und FDP – und damit für eine Ablehnung der Beschlussvorlage – zu sorgen. Allerdings enthielt sich SPD-Mann Wolfgang Schmidt (auch Vorsitzender des Werkausschusses), nachdem er in einem kurzen Redebeitrag für seine Fraktion die Ablehnung begründet hatte.