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Dienstag, 22. April 2003, 2:00 Uhr
GAL: Bürgermeister umgeht Ausschüsse
Kritik an der Stellentreichung im Jugendbereich
Info Archiv | Bereits bei der Aufstellung des Haushaltes im letzten Jahr war laut Presseerklärung der GAL bekannt, dass es in diesem Jahr zu einer Tariferhöhung im öffentlichen Dienst kommen würde. Der Bürgermeister habe sich jedoch seinerzeit geweigert, eine entsprechende Summe in den Haushalt einzustellen. Dafür wurde dann nach dem Tarifabschluss sofort eine Beförderungs- und Wiederbesetzungssperre erlassen, ohne dass zuvor nach anderen Einsparmöglichkeiten im Haushalt gesucht wurde.
Ebenso unverständlich ist es für die GAL, dass nicht einmal der Ausschuss für junge Menschen im Vorwege über die Maßnahme informiert wurde: "Wir von der GALiN erwarten, dass sich der Ausschuss umgehend mit der Problematik befasst", protestiert daher der jugendpolitische Sprecher der Grünen - Uli Böttcher. Solch weitreichende Entscheidungen dürften nicht vom "schwarzen Bürgermeistertisch aus" alleine entschieden werden.