Info Archiv | Neben der möglichen Anhebung der kommunalen Arbeitszeiten kündigte Grote in einer ersten Reaktion an, frei werdende Stellen über längere Zeiträume nicht zu besetzen, einen Beförderungsstopp zu verhängen und enger als bisher mit benachbarten Kommunen zusammenzuarbeiten. An eine politische Initiative zur nachhaltigen Sanierung der städtischen Finanzen scheint indes niemand zu denken.
Beinahe hysterisch reagierten auch die aggressivsten VertreterInnen des Neoliberalismus auf den Abschluß: Sowohl Hans-Olaf Henkel (Vize-Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie), als auch Antje Hermenau (haushaltspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion) prognostizierten zwischen 80.000 und 100.000 Stellenstreichungen, die vor allem auf das Konto der Dienstleistungsgewerkschaft gingen. Alleine der Mageburger Oberbürgermeister Lutz Trümper kündigte den Abbau von 400 bis 500 Stellen an.
Dabei hatte ver.di sich zuvor eher billig verkauft. Während allerorts von 4,4% mehr Lohn und Gehalt die Rede ist, erstreckt sich diese Anhebung tatsächlich auf drei Gehaltserhöhungen zwischen 1% und 2,4%, verteilt auf über eineinhalb Jahre. Dazu kommen die Einmalzahlung von 185 Euro (im Westen) und 50 Euro zusätzliches Weihnachtsgeld bei gleichzeitigen Kompensationsleistungen. Kurz: Viel ist das nicht.
Dennoch war der Stadtstaat Berlin schon während der laufenden Verhandlungen aus dem "Arbeitgeberverband" ausgetreten, ausgerechnet die rot-rote Landesregierung probt die ansonsten verteufelte Tarifflucht. Hintergrund: Aufgrund einer von Großbanken ausgelösten Finanzkrise ist Berlin nahezu zahlungsunfähig, die Zeche sollen nach dem Willen von SPD und PDS jetzt die ArbeitnehmerInnen der Hauptstadt zahlen. Der Arbeitskampf ist deshalb noch lange nicht vorbei. Am 7. Februar wollen die Berliner Tarifparteien Verhandlungen aufnehmen, ver.di droht hier weiterhin mit massiven Streiks.