Infoarchiv Norderstedt | Die Kanzlerin kam, sah und sprach ... zu rund 2.000 NorderstedterInnen vor der Stadtpark-Bühne. Neben CDU-Mitgliedern und christdemokratischem Wählerklientel waren auch viele NorderstedterInnen gekommen, die "einfach mal die Kanzlerin sehen" wollten. Proteste von Occupy-AktivistInnen wurden hektisch unterbunden, die Grünen machten mit einem Transparent auf sich aufmerksam.

Schon Stunden vor der Ankunft Angela Merkels wimmelte es in Harksheide vor Polizei und zivilen Sicherheitsleuten, auch auf dem TuRa-Sportplatz am Exerzierplatz streunten Einsatzkräfte umher und besahen sich auffällige Fahrräder. Der Grund für die Präsenz ausgerechnet hier: Kurz nach 18 Uhr landete die Kanzlerin mit einem Hubschrauber der Luftwaffe im Stadion derörtlichen Kicker, schüttelte einigen verdutzten Jugendspielern die Hand und wurde dann weiter in den Stadtpark gefahren.

Dort hatten sich bei bestem Wetter bereits an die 2.000 ZuhörerInnen versammelt (die Union sprach sogar von knapp 3.000), um den CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Jost de Jager, die örtliche Direktkandidatin der Union Katja Rathje-Hoffmann, vor allem aber die Kanzlerin zu sehen, mit der erstmals überhaupt eine Regierungschefin Norderstedt besucht. Nach einem - sagen wir mal: in jedem Sinne konservativen - Vorprogramm aus Goombay Dance Band und CDU-Kreisgeschäftsführer Uwe Voss kam die Regierungschefin dann auch unter musikalischem Getöse auf die Bühne und spulte routiniert ihr Programm ab.

Unterbrochen wurde Angela Merkel jedoch von etwa zwei Dutzend AktivistInnen der Occupy-Bewegung, die sich zwischen die ZuhörerInnen gemischt hatten und schließlich mit Guy Fawkes-Masken und Megaphonen auf sich aufmerksam machten. Die ProtestlerInnen warfen der Bundeskanzlerin unter anderem vor, nichts gegen Ausbeutung und Finanzspekulation zu tun, eine "Marionette der Wirtschaft" zu sein und eine "Politik der Ausgrenzung" zu betreiben.

Der von den Occupy-AktivistInnen verlesene Text im Ganzen:

• Operation Garten Eden! Frau Merkel, Die Occupy Bewegung begrüßt sie! Wir empören uns über Ihre profitable und ausbeuterische Politik. Wir wehren uns gegen die Enteigung des Volkes durch Bankenrettung und Fiskalpakt. Ihre neokolonialistische und militaristische unsoziale Marktwirtschaft kotzt uns an.
• Lebensmittelspekulationen und Treibstoffgewinnung durch Nahrung sind Mord. Wir fordern ein nachhaltiges und ethisches Wirtschaften. Wir fordern ein Einhalten der Menschenrechte auch in Deutschland Sie sind eine Marionette der Wirtschaft und nicht eine Dienerin des Volkes.
• Wir wollen keine weitere Überwachung, sondern eine transparente Politik. Multikulti sei grandios gescheitert, behaupten Sie Wir sagen: Die Kultur der Ausgrenzung scheitert jeden Tag! Frau Merkel, schaffen Sie nicht die Demokratie ab, schaffen Sie Ihre Regierung ab und verzichten Sie auf Ihre Rente.

Occupy-AktivistInnen und Polizeibeamte vor dem Stadtpark-Zaun (Foto: Occupy)

Den größten Teil ihres Textes mussten die Occupy-Mitglieder jedoch am Rande der Bühne, bzw. in einiger Entfernung verlesen, da sie nach einer "Schreck-Minute" von CDU-Mitgliedern und Polizeibeamten abgedrängt wurden. Obwohl die gesamte Aktion friedlich ablief, reagierten zwei Beamte über und brachten einen Demonstranten recht unsanft zu Boden. Interessant dabei: Die ProtestlerInnen wurden am Ende des Stadtparks verwiesen, weil der Eigentümer von seinem "Hausrecht" Gebrauch machte - also die Stadtpark Norderstedt GmbH. Ein erster Vorgeschmack darauf, was die Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes für demokratische Prozesse bedeutet. Auch vor dem Gelände diskutierte "Occupy Norderstedt" noch lange mit BesucherInnen der Wahlkampfveranstaltung und erhielten am Ende auch von etlichen CDU-Mitgliedern Verständnis für ihre Aktion.

Katrin Schmieder (links oben) mit Transparent (Foto: Grüne)

Neben der Kritik von "ganz links" machten vor der Stadtpark-Bühne auch Mitglieder der Grünen um Direktkandidatin Katrin Schmieder auf sich aufmerksam: Während der Rede Merkels entfalteten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld" und protestierten auf diese Weise gegen die "Herd-Prämie" der rechtskonservativen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Schmieder & Co bekamen es dabei zwar nicht mit der Staatsgewalt zu tun, immerhin aber mit Mitgliedern der Jungen Union, die das Transparent mit Plakaten für Katja Rathje-Hoffmann zu überdecken suchten.