Info Archiv Norderstedt | Info Archiv: Die SPD hat zur Landesgartenschau 2011 deutlich "Jein" gesagt. Nach ursprünglicher Zustimmung zu dem Prestigeprojekt des Bürgermeisters folgte zwischenzeitlich ein "Nein", das schlussendlich einem beleidigt klingenden "Ja, aber nicht so" gewichen ist. Hat die SPD mittlerweile eine echte Position zur Landesgartenschau? Was geschieht, wenn die SPD nach dem 25. Mai Mehrheiten in der Stadtvertretung hinter sich bringen könnte? Oder wird einfach - wie geplant - weitergebaut, um einen - immerhin möglichen - Erfolg der LGS für sich zu verbuchen?

Heiner Köncke: Das sehen sie leider im Grundsatz völlig falsch. Wir haben der LGS in der jeweils vorliegenden Planung nie zugestimmt. Wir haben gesagt, dass wir lediglich kritisch begleiten, da wir keine andere Möglichkeit sahen uns einzubringen und um über das Projekt LGS endlich etwas für den Stadtpark tun zu können. Es gab in der Tat innerparteilich viele Diskussionen, die wir dann mit einem eindeutigen Beschluss beendet haben. Wir stehen zur LGS ohne Wasserskianlage, ohne Einreissen des Dammes, mit Einbindung des BUND, der viel kritisch angemerkt hat, und der ursprünglich festgesetzte Finanzrahmen von 12,5 Mio darf nicht überschritten werden. Die LGS ist nicht das Projekt, dass für uns wichtig ist, sondern die Ausgestaltung des Stadtpark als kostenfreies Naherholungsgebiet für die Bürger. Bei entsprechenden Mehrheiten wird es vermutlich zu einer Überplanung des gesamten LGS Projektes kommen, denn der Finanzrahmen, inkl. Schattenhaushalten, übersteigt heute schon mehr als deutlich 12,5 Mio. Grundsätzlich gibt es bei Gartenschauen nie Erfolge zu verbuchen. Keine hat bisher mit einem Überschuss abgeschlossen, meist mit Defiziten. Selbst die Gartenschau in Wolfsburg, mit einer hervorragenden, bestehenden Peripherie, hat defizitär abgeschlossen.

Info Archiv: Als "unsinnige Planung" hat Ihr stadtentwicklungspolitischer Sprecher Jürgen Lange Ende August letzten Jahres die Verkehrsplanung in Garstedt und damit auch die geplante Umgehungsstraße im Westen des Stadtteils bezeichnet. Tatsächlich lehnt die SPD ja sowohl den dritten Autobahnanschluss, als auch diese Umgehungsstraße ab. Gleichzeitig unterstützen Sie aber die Glashütter Querspange und die Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße, die ja mit der Westtangente eine Art Ring vollenden sollten. Was wird aus diesem Ring nun in Garstedt, Mut zur Lücke? Außerdem war es niemand Geringeres als Jürgen Lange selbst, der die "Westtangente" im Wahlkampf 2002 vorgeschlagen hatte, ist also die Verkehrsplanung der SPD "unsinnig"?

Heiner Köncke: Auch 2002 gab es großen Diskussionsbedarf und wir haben es damals aus verkehrspolitischen Erwägungen befürwortet, die "Westtangente" zu planen. Aber schon damals haben wir dem innerparteilich nur widerstrebend zugestimmt, wegen enstehenden Problematiken in Bezug auf Naturschutz, Zerschneidung der Feldmark etc.. Darüber hinaus hatten wir auch die Befürchtung, die CDU würde diese Planung dann in
ihre BAB-Anschlußplanungen einbauen. So ist es auch gekommen, so dass wir unseren damaligen Beschluss parteiintern revidiert haben. Es ist manchmal nötig, getroffene Enstcheidungen zu Gunsten besserer umzustellen. Das hat mit unsinnig nichts zu tun. Eher mit Mut zur Veränderung. Der Ring um Norderstedt ist von der SPD entwickelt. Das bedeutet, dass der Verkehr im Westen über die Niendorfer Straße, Friedrichsgaber Weg, Oadby and Wigston Straße und verlängerte O&W Str. bis an die verlängerte Schleswig-Holstein Str. verläuft. Zuerst soll die O&W Str. am Friedhof verlängert werden und dann an die Ulzburger Str. anbinden. Daraus folgt, dass der Friedrichsgaber Weg am jetzigen Bahnübergang endet. Dadurch wird das gesamte Gebiet, Waldstraße und Friedrichsgaber Weg beruhigt. Von der SPD beantragt und beschlossen.

Info Archiv: Sie fordern für die Stadt Norderstedt einen periodisch zu erstellenden Armuts- und Reichtumsbericht, der "Ursachen und Tendenzen einer weitergehenden sozialen Spaltung" frühzeitig erkennen helfen soll. Zu mehreren Ursachen dieser zunehmenden Spaltung gehört jedoch mit Sicherheit die AGENDA 2010, unter deren Regelungen auch mehrere Tausend NorderstedterInnen fallen. Was sagen Sie also Hartz-IV-EmpfängerInnen oder Menschen, die nach der weitgehenden Erlaubnis von Scheinselbstständigkeit und Leiharbeit nur noch prekäre (unsichere) und schlecht entlohnte Jobs finden? Welchen Weg zeigen Sie diesen Menschen in eine "soziale Stadt"?

Heiner Köncke: Unser Vorsitzender Kurt Beck hat schon mehrfach öffentlich gesagt, dass die Agenda 2010 zu ihrer Zeit notwendig war. Darüber kann man sicher trefflich diskutieren. Er hat aber auch gesagt, wie übrigens auch immer Gerhard Schröder, dass die Agenda keine Bibel ist, sondern auf Höhe der Zeit weiterentwickelt werden muss. Dafür ist die Zeit gekommen und entsprechende Anäufe sind ihnen sicher nicht entgangen. Bei den derzetigen Konstrukten in Berlin stellen sich aber manche hin, als sei die Agenda unumstößlich, oder müsse sogar noch verschärft werden. Das sehen wir völlig anders. Ich-AGs, Leiharbeit, 1-Euro-Jobs sind Instrumente, die möglicherweise partiell helfen, aber ganz sicher keine grundsätzliche Lösung sind. Bei vielen Menschen, die in die Selbständigkeit gegangen sind, fehlte es an Wissen zur Umsetzung, und da sind wir beim Thema. Teilzeitjobs, die mittlerweile ganze Branchenzweige infiltrieren, müssen weg, zumindest neu überdacht werden. Es kann nicht sein, das mehr und mehr Vollzeit diesen Auswüchsen zum Opfer fällt. Mindestlohn ist bei uns eine Forderung, von der wir nicht abweichen werden, auch wenn andere suggerieren, dass es angeblich keinen Bedarf gäbe. Die Praxis zeigt es völlig und dramatisch anderes. Wir haben leider häufig ein Problem mit mangelder Qualifizierung. Lebenslange Bildung ist ein "Muss" für alle Bürger. In Norderstedt gibt es ca. 1.500 Kinder die unter die Armutsgrenze fallen. Diese Kinder haben nach dem heutigen Stand des Bildungs- bzw. Schulsystems keine Aussicht auf eine erfolgreiche Bildungskarriere, die eine selbstbestimmtes Leben möglichen machen soll. Das muss geändert werden. Wir dürfen es uns nicht mehr leisten, das auch nur ein Kind durch das soziale Netz fällt. Natürlich ist es auch ein harter Standortfaktor, wenn die Bildungssituation der Heranwachsenden positiv ist, bzw. die Rahmenbedingungen stimmen. Eltern, aber auch Firmen, schauen mehr und mehr auf die Rahmenbedingungen in einer Stadt, bevor sie ich dort niederlassen und Familien gründen, oder eben Firmen.

Info Archiv: Was sind Ihre drei wichtigsten Projekte oder Forderungen für die kommende Amtsperiode, was wollen Sie kommunalpolitisch erreichen?

Heiner Köncke:

• Wir müssen es möglich machen, dass alle Kinder in unserer Stadt die gleichen Bildungschancen bekommen. Das fängt aber natürlich schon vor der Schule, d.h. in den Krippen, Horten und Kitas an. Abstruse Honigsspuren, wie das Kitagutscheinsystem, dürfen nicht vom Wg ablenken, d.h. die Personalsituation, inkl. Bildung und Umsetzung der Aufgaben hinsichtlich vorschulischer Bildung und Vermittlung sozialer Kompetenz, müssen verbessert oder überhaupt möglich gemacht werden.
  Wenn es in Norderstedt in den Kitas, und nicht bei Personengleichheit, etwa jeweils ein Drittel verhaltens- und sprachgestörte Kinder gibt, ist es unveranwortlicfh, mit rückständigen und verbohrten politischen Vorgaben, u.a. zu Gunsten von Leuchturmprojekten des Bürgermeisters weiterzumachen, als sei alles wunderbar. Das werden wir ändern.
• Einen weiteren Autobahnanschluss wird es mit der SPD nicht geben. bei entsprechenden Mehrheiten wird die bestehende Beschlusslage so schnell wie möglich revidiert. Wir müssen daran arbeiten, die Verkehrsbelastung innerhalb Norderstedts zu drücken. Deshalb werden wir ein Radwegenetz nicht nur erarbeiten, es gibt bei uns schon die Planung, sondern umsetzen. Den ÖPNV müssen wir weiter ausbauen, auch mit veränderten Takten. Eine Stadt muss auch für die Wirtschaft atraktiv sein, deshalb werden wir im Rahmen der Möglichkeiten Gewerbegebiet zum Ausbauen vorhalten.
• Die weitere Integration neuer Bürger in Norderstedts ist uns sehr wichtig, dazu gehören vielen Instrumente, u.a. Sprachförderung in allen Alterstufen. Gehandikapten Menschen wollen wir in Norderstedt so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben möglich machen. Die Zerschlagung der Jugendarbeit, bzw. enstprechnder Einrictungen hört auf und wird von uns (neu) aufgebaut. Hier gäbe es viele Projekte, das würde an dieser Stelle zu weit führen. Natürlich muss auch eine sogenannte alternative Szene einen Platz in unserer Stadt haben.

Wir danken Heiner Köncke für die Beantwortung der Fragen.