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Donnerstag, 25. September 2003, 2:00 Uhr

Bürgerbegehren auf Erfolgskurs !

Aber: Noch ist nichts entschieden.

Info Archiv | Genaue Zahlen wollten die SprecherInnen der Initiative an diesem Tag zwar nicht verraten, aber durchblicken ließen sie es schon, dass es "nicht schlecht aussieht". Während sich in der ersten Woche der Unterschriftensammlungen nur wenige in die Listen eintrugen, sei inzwischen ein regelrechter Run auf die öffentlichen Stände der Gruppe entstanden. Alleine in den letzten Tagen - so Sibylle Hahn - hätten mehr als 1.500 NorderstedterInnen ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens schriftlich kundgetan, davon mehr als 500 während der Eröffnung des ausgebauten Herold-Centers.
Dabei habe auch geholfen, dass der ehemalige Bau-Stadtrat Jürgen Messfeldt (CDU) jüngst in der "Norderstedter Zeitung" deutliche Worte gegen seine eigene Partei fand. Messfeldt hatte sich mit dem Bürgerbegehren solidarisiert und seiner Partei Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie verordnet. Seitdem sei laut Erika Adomat und Sibylle Hahn der Anteil der unterzeichnenden CDU-Mitglieder und -SympathiesantInnen stark angestiegen.
Generell habe die Initiative eigentlich nur ein Problem bei der Sammlung der insgesamt knapp 6.000 nötigen Unterschriften: "Manpower". 70-80 % der angesprochenen NorderstedterInnen würden sich in die Listen eintragen, es fehlt lediglich an freiwilligen HelferInnen, um alle Stadtteile und Märkte abzudecken. Obwohl der aktuelle Stand des Begehrens die InitiatorInnen mehr als optimistisch stimmt, appellieren sie weiterhin eindringlich an die BürgerInnen, sich zu beteiligen. "Teilweise sind schon Gerüchte im Umlauf, dass wir die nötige Zahl an Listen lange zusammen haben, dies ist bei allem Optimismus eindeutig falsch", machte Harald Hattendorf auch auf mögliche Gefahren im Endspurt aufmerksam. Außerdem sei es auch für den anschließenden Wahlgang wichtig, dass die Zahl der Unterschriften "möglichst hoch" liege.
Nach Abschluß der sechs-Wochen-Frist am 13. Oktober sind übrigens zunächst einmal die MitarbeiterInnen des Wahlamts der Stadt Norderstedt gefragt. Sie müssen alle Unterschriften überprüfen und feststellen, ob die UnterzeichnerInnen auch im WählerInnenverzeichnis der Stadt vorkommen. Sollten es die InitiatorInnen dann schließlich erwartungsgemäß erreicht haben, mehr als 6.000 UnterstützerInnen für das Bürgerbegehren zu präsentieren, würden die NorderstedterInnen womöglich noch Ende Dezember oder im November in die Wahllokale gerufen, um in diesem "kassatorischen Verfahren" über die Zukunft der Stadtwerke zu entscheiden.
Für die verbleibende Zeit vor dem Wahltag kündigte die Initiative Pro Eigenbetrieb Stadtwerke schon jetzt einen "Wahlkampf" mit deutlichem Gewicht auf Inhalte an. In diesem Zusammenhang kritisierten vor allem Wolfgang Schmidt und Harald Hattendorf die bisher sehr dünne Argumentation der BefürworterInnen einer Privatisierung der Stadtwerke: "Da kam bislang kaum etwas". Das mußte auch der anwesende FDP-Politiker Stefan Schiller eingestehen: "Ich gebe Ihnen Recht, die Entscheidung in der Stadtvertretung ist nicht wirklich korrekt gefallen. Kein Stadtvertreter kann behaupten, dass er vernünftig und umfassend informiert worden ist."

Veröffentlicht in Kommunalpolitik mit den Schlagworten CDU, FDP, Norderstedt, Stadtwerke