Info Archiv | Im folgenden Dokumentieren wir die Presseerklärung des Bündnisses. Die aufrufenden Gruppen sind im unteren Teil der Erklärung aufgezählt.

Seit März dieses Jahres fährt die CDU einen massiven Sparkurs, von dem weite Teile der sozialen und kulturellen Einrichtungen Norderstedts in ihrer Existenz bedroht sind. Langjährig gewachsene Strukturen werden zerschlagen, Privatisierungs- und Verkaufsmaßnahmen voran getrieben. Konkret von der Sparpolitik betroffen sind:

- Kindertagesstätten (Sozialmittelkürzungen, Absenkung des Betreuungspersonals, verkappte Gebührenerhöhungen)
- Jugendtreff Kulturcafé am Aurikelstieg (Schließung und Verkauf des Grundstücks)
- Drogenberatungsstelle am Kohfurth (Verkauf des Gebäudes)
- Lichtblick (-50.000 Euro)
- die Familienberatung Pro Familia (-23.400 Euro)
- die Altenkreise (-18.700 Euro)
- die Tagesaufenthaltsstätte TAS (-14.600 Euro)
- Bauspielplatz Holzwurm (zeitweilig eingeschränkte Öffnung)

Auch die Bücherei Garstedt ist immer wieder Ziel der Einspardiskussion. Bei der offenen Jugendarbeit werden 5,25 Stellen gekürzt, der beliebte Jugendtreff Kulturcafé wird trotz vielfältigen Angebots nun wohl endgültig geschlossen. Auch verschiedene, intensive Rettungsversuche durch betroffene Jugendliche konnten an der ursprünglichen Beschlussvorlage nichts ändern. Dies Alles seien "freiwillige Leistungen" der Stadt, heißt es dabei immer wieder. Demgegenüber stehen zahlreiche äußerst kostenintensive, jedoch ebenso "freiwillige" Projekte; z.B.:

- dritter Autobahnanschluss (50.000 Euro Planungs-Kosten im Haushaltsjahr 2004)
- Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße, Verbreiterung der Niendorfer Straße, Ausbau des Knotens Ochsenzoll (Kosten für 2004/2005 mehr als 8 Millionen Euro)
- das Prestige-Unternehmen WilhelmTel (3,5 Millionen Euro indirekter Verlust für 2003)
- das "Millionengrab" LDC (2004 erneut 1,1 Millionen Euro)

Im Zusammenhang mit den jetzt nachträglich aufgetauchten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von fast 14 Millionen Euro kann damit das gerne gebrauchte Argument der leeren Kassen widerlegt werden.
Wir fordern daher:

Keine Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich!
Kein Verkauf von städtischem Tafelsilber auf Kosten sozialer Projekte!

Gegen diese Politik formiert sich zunehmend Widerstand. Die Privatisierung der Stadtwerke konnte bereits durch eine erfolgreiche Informationskampagne und breite Proteste aus der Öffentlichkeit verhindert werden. Ermutigt durch diesen Teilerfolg schließen sich jetzt verschiedene betroffene Gruppen zusammen und rufen als ersten Schritt zu einer

Demonstration "Für eine soziale Stadt !" am 16.12.03

auf. Diese soll um 18.00 Uhr vor dem Norderstedter Rathaus mit einem Konzert beginnen. Es spielt die Band Raketenjungs und der Bluesmusiker Tom Shaka. Beide sind über die Stadtgrenzen Norderstedts bekannt.

_BesucherInnen des Jugendtreffs Kulturcafé (https://jukuca.gmxhome.de)
Elternbeiräte der Kindertagesstätten Forstweg, Glockenheide, Pellwormstraße und Tannhofstraße
Bürgerinitiative gegen den Autobahnanschluss Norderstedt-Mitte
(https://de.geocities.com/bi_nomi/norderstedt.html)
Avanti - Projekt undogmatische Linke (https://www.avanti-projekt.de)
Infoarchiv Norderstedt (https://www.infoarchiv-norderstedt.org)
Soziales Zentrum (https://www.soziales-zentrum.de)

Quellen:

https://www.heimatspiegel.de/news.php?id=1400
https://www.heimatspiegel.de/news.php?id=1321

https://www.abendblatt.de/daten/2003/12/09/239284.html
https://www.abendblatt.de/daten/2003/11/21/232412.html
https://www.abendblatt.de/daten/2003/11/20/232011.html
https://www.abendblatt.de/daten/2003/10/01/213958.html
https://www.abendblatt.de/daten/2003/09/29/213122.html

https://www.norderstedterwochenblatt.de/artikel.php/521.html

(ELVIRA Bürger- und Ratsinformation Norderstedt)
https://213.209.122.23:9992/elris_i/Vorlagen/~~59XT37.html
https://213.209.122.23:9992/elris_i/Vorlagen/~~5ARIU7.html

https://www.infoarchiv-norderstedt.org

https://www.avanti-projekt.de

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