Hans-Georg (Felix) Becker | Zuerst bereitete es Hamburg und Schleswig-Holstein große Schwierigkeiten sich überhaupt auf ein Gastschulabkommen zu einigen und nun werden auch noch Versäumnisse – gewollt oder ungewollt – bei der Abfassung des neuen schleswig-holsteinischen Schulgesetzes offenbar.

Während das nördlichste Bundesland für SchülerInnen die in Hamburg zur Schule gehen 12,4 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen leisten muss, kommt aus Hamburg keine Cent für GastschülerInnen in Schleswig-Holstein in den Städten und Gemeinden an. Die Gelder fließen bisher in den Landeshaushalt ein. Da das Land aber bekanntlich klamm ist und sich die Situation auch im Hinblick auf die Schuldenbremse nicht verbessern wird, wurden im Dezember 2011 80 Kommunen der Hamburger Randgebiete aufgefordert sich mit insgesamt 2,1 Millionen Euro an den Kosten zu beteiligen. Die zeigten sich natürlich nicht erfreut und fordern in einer von Pinneberg initiierten Resolution die Änderung der Regelung. Auch die Stadt Norderstedt beteiligt sich an dem Protest. Nach Angaben von Stadträtin Annette Reinders (GALiN) besuchen derzeit 159 SchülerInnen aus Norderstedt Hamburger Schulen. Dafür müsste die Stadt rund 140 000 Euro zahlen. Eigentlich könnte Norderstedt aber im Gegenzug ca. 43 000 Euro für SchülerInnen berechnen, die in Hamburg wohnen aber in Norderstedt zur Schule gehen. Doch von diesem Geld sieht Norderstedt nichts. Auch der Städteverband Schleswig-Holstein empfindet die Regelung als ungerecht und empfiehlt den Kommunen solange nicht zu zahlen, bis über einen Änderungsantrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Schulgesetz entschieden wurde.

Die Grünen haben einen Antrag zur nächsten Sitzungswoche des Landtages vom 22. Bis 24. Februar eingebracht, der dazu führen soll, „dass Kommunen, welche Kinder aus Hamburg beschulen, eine finanzielle Entschädigung vom Land Schleswig-Holstein erhalten.“ Dieser Antrag wurde bereits im Bildungsausschuss unter Beteiligung des Finanzausschusses behandelt. Allerdings empfahlen Beide Ausschüsse dem Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW den Gesetzentwurf abzulehnen. Die SPD enthielt sich der Stimme. Dabei wird selbst vom bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dem Abgeordneten Wilfried Wengler aus Henstedt-Ulzburg, gegenüber der Norderstedter Zeitung festgestellt, dass das Ministerium eine Änderung herbeiführen muss. „Das Problem ist erkannt, eine Lösung gibt es noch nicht“, so Wengler. Er gehe aber davon aus, „dass es zu einer Änderung der Regelung kommen wird.“ Wengler legt damit ein nicht untypisches Verhalten eines Landespolitikers an den Tag, vor Ort über Verhältnisse zu jammern, die man selber mit verursacht hat. Schließlich hat er als Mitglied des Bildungsausschusses eine Klärung des Problems zugunsten der Kommunen abgelehnt…