Info Archiv | Einige Entscheidungen scheinen schon gefallen: Der Autobahnanschluß Norderstedt-Mitte soll ebenso sicher gebaut werden, wie der Ausbau des "Verkehrsknotenpunktes Ochsenzoll" beschlossene Sache zu sein scheint. Bei letzterem Projekt sind sich CDU und SPD sogar einig, im Jahre 2005 sollen die Arbeiten für eine Kombination von Kreisel und Tunnel beginnen. Darüber hinaus werden die Westumgehung Garstedt und die "Querspange" Glashütte jetzt konkret angegangen, die Planung für eine Verlängerung der Berliner Allee bis zur Tannenhofstraße trotz gegenteiliger Gutachtermeinung wieder aufgenommen.
Doch neben dieser verkehrspolitischen Offensive preschen die 65jährige Vorsitzende der ChristdemokratInnen und ihre Partei auch bei anderen Fragen weit vor. So wird die Anhebung zahlloser Gebühren diskutiert, um den angeschlagenen städtischen Haushalt zu sanieren. Zu den Objekten der Begierde zählen dabei unter anderem die Volkshochschule, die Stadtbildstelle sowie die städtischen Büchereien. Darüber hinaus nehmen die FreundInnen des Neoliberalismus in den kommenden Monaten sämtliche städtische Betriebe unter die Lupe, um entsprechende Privatisierungen zu prüfen. An erster Stelle der Liste stehen hier - wie erwartet - die Norderstedter Stadtwerke. Hintergrund hier wohl auch: Einem Privatunternehmen Stadtwerke wären viele der jüngst bekannt gewordenen Mauscheleien des von Volker Hallwachs (CDU) geführten Betriebes durchaus erlaubt. Skandalöse Geschäftspraktiken könnten künftig nicht mehr vom Rechnungsprüfungsamt aufgedeckt und kritisiert werden.
Mit diesen Maßnahmen sind die ChristdemokratInnen aber keineswegs am Ende ihrer Überlegungen. CDU-Fraktionschef Rainer Schlichtkrull will auch über die "Neuorganisation anderer städtischer Einrichtungen wie die Bauhöfe" nachdenken. Zu diesen "anderen Einrichtungen" zählt die CDU auch die Stadtbücherei Garstedt, schon vor einigen Monaten hatte man ihre Schließung gefordert, war aber zunächst an der Stadtvertretung und Protesten der EinwohnerInnen gescheitert.
Mit der jetzt satten, absoluten Mehrheit im städtischen Selbstverwaltungsgremium könnten indes alle favorisierten Entscheidungen im Alleingang vorgenommen werden. Und das, obwohl bei nur knapp 45% Wahlbeteiligung unter dem Strich lediglich knapp 25 % der NorderstedterInnen ihr Kreuz bei der CDU machten. In einer ersten Analyse der Wahlen waren mehrere KommunalpolitikerInnen übereinstimmend zu der Erkenntnis gekommen, dass wohl weniger die CDU die Wahlen gewonnen, sondern vielmehr die SPD eine herbe Niederlage erlitten hat - ihre WählerInnen blieben schlicht zu Hause. Scheinbar wurde mit den Füßen vor allem über die Landes- und Bundespolitik der Partei abgestimmt, die zuletzt immer mehr dazu übergegangen war, massive Einschnitte gerade bei den Schwächsten zu planen.
Jetzt ist die CDU der Stadt nur noch durch sich selber zu stoppen. Wie in Rathauskreisen gemunkelt wird, gehört vor allem CDU-Bürgermeister Hans-Joachim Grote zu den Bremsern. Er fürchtet anscheinend um seine Wiederwahl, sollten die Einschnitte ins kommunale Sozialnetz allzu deftig ausfallen. Schon soll der bislang souveräne Bürgermeister seine ParteikollegInnen zur Mäßigung aufgerufen haben.