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Mittwoch, 15. Juni 2011, 15:04 Uhr
Frist zur Teilnahme läuft in einer Woche ab!
Volksbegehren „Unser Hamburg – unser Netz“
Infoarchiv Norderstedt | Diese Meldung hat zwar ausschließlich für Menschen in Hamburg Bedeutung, aber auch dort werden wir ja schließlich gelesen. Das Hamburger Volksbegehren "Unser Hamburg - unser Netz" läuft nur noch bis 22. Juni.
Bis dahin müssen 75.000 Unterschriften beisammen sein, damit garantiert die notwendigen 62.732 gültigen Unterschriften dabei sind. Ein breites Bündnis fordert die vollständige Übernahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand, die demokratische Kontrolle des künftigen städtischen Netzbetreibers, eine faire und transparente Preisgestaltung und den zügigen Umbau der Netze für eine dezentrale und effiziente Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Momentan sind die Hamburger Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme noch unter der Kontrolle der Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas).
Durch das Volksbegehren besteht die große Chance, den Konzernen die Konzessionen für den Netzbetrieb zu entziehen. Die verbleibende Zeit muss also genutzt werden, soviel Unterschriften wie möglich zu sammeln. Unterschriftenlisten gibt es hier.
2 Kommentare zu diesem Artikel
16.06.2011, 16:20 Uhr Infoarchiv Norderstedt: Ernstzunehmende Kritik oder interessengeleitete Kampagne?
Der letzte Kommentar geht auf eine Pressemeldung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Walter Scheuerl zurück, in der dem BUND in Sachen Spendensammlung illegale Praktiken vorgeworfen werden. Die Formulierungen und der Link zur erst dreieinhalb Stunden früher veröffentlichten Presseerklärung legen die Vermutung nahe, dass auch der Kommentar selbst vom Büro des Abgeordneten aus gesteuert wurde. Nun sind wir zwar nicht in der Lage, die Vorwürfe gegen den BUND rechtlich hinreichend zu prüfen (zumal wir im angegebenen Link keinen Text erkennen können), die Entgegnung des BUND ist jedoch einigermaßen eloquent. Dass das Volksbegehren Unser Hamburg, unser Netz derzeit von zwei Seiten gleichzeitig angegriffen wird, macht zudem klar, dass hier ein überaus heißes Eisen angefasst wurde: Nach Angaben der InitiatorInnen sind in den letzten Tagen zahlreiche Plakate für das Begehren überplakatiert worden, und das möglicherweise von Betriebsräten der betroffenen Unternehmen E.on und Vattenfall selbst. Näheres dazu hier.
16.06.2011, 14:31 Uhr Anonymous: Verdacht auf illegale Praktiken beim Volksbegehren
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Unser Hamburg – Unser Netz“ rufen dazu auf, ihre Kampagne durch Zahlungen auf ein „Projektkonto“ beim BUND zu unterstützen, der Spendenquittungen ausstellen könne. Gemeinsam mit dem BUND umgehen sie damit geltendes Recht. Zusätzlich setzt sich der Vorstand des BUND dem Verdacht der strafbaren Untreue (§ 266 StGB) wegen satzungswidriger Verwendung von Vereinsmitteln aus.
Zur Pressemeldung geht's hier: https://www.openpr.de/news/546662/Verdacht-auf-illegale-Praktiken-beim-Vo...