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Dienstag, 6. Dezember 2011, 18:57 Uhr
Entschließung gegen Rechtsterrorismus
Ver.di Südholstein: NPD-Verbot sofort
Infoarchiv Norderstedt | In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot wurde auf einer Konferenz der Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute des ver.di-Bezirkes Südholstein eine Entschließung gegen den Rechtsterrorismus einstimmig angenommen.
Ver.di schließt sich damit Parteien sowie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN(BdA) an, „ein erneutes Verbotsverfahren für die neofaschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einzuleiten.“ In der Entschließung heißt es: „Die NDP ist Knotenpunkt, organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für neofaschistische Gruseltäter.“ Es müsse auf allen Ebenen der Gesellschaft konsequent gegen Neonazis und Neofaschismus vorgegangen werden, denn: „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.“