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Mittwoch, 22. Oktober 2014, 12:39 Uhr

Hauptausschuss entscheidet wieder über Zuschüsse

Verbraucherzentrale bleibt in Bedrängnis

Verbraucherzentrale Norderstedt, Foto: Infoarchiv

Infoarchiv Norderstedt | Ein vom schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nach Medieninformationen zu dem Schluss, dass die Finanzierung der Verbraucherzentrale (VZ) des Bundeslandes „eher kurz- denn mittelfristig existenzgefährdend“ ist. Diese Erkenntnis ist im Grunde nicht neu, war bisher nur nicht gutachterlich untermauert. Vor diesem Hintergrund wollen die PIRATEN die Aufstockung der Landesmittel beantragen. Mit der von der Landesregierung geplanten Einfrierung der Finanzierung von 699.000 Euro würden SPD, GRÜNE und SSWals Totengräber der Verbraucherberatung in die Geschichte eingehen“, so die PIRATEN. Für die Verbraucherschutzsprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regina Poersch steht die Verbraucherzentrale nicht zur Disposition. In einer Pressemitteilung stellt sie, zusätzlich zu der bisherigen Basisfinanzierung, Projektmittel in Aussicht. Aus dem Ministerium verlautet, dass der Organisationsaufbau und der Aufgabenkatalog der VZ reformbedürftig seien.

Norderstedt hatte bereits in der Vergangenheit auf die finanziellen Nöte der VZ reagiert. Um eine Schließung des Standortes in Norderstedt zu verhindern, wurde der VZ ab 2012 nicht nur ein Zuschuss von 11.000 Euro, sondern auch ein Zuschuss in Höhe der Miete der Räume von 13.548 Euro jährlich bewilligt. Über Zuweisungen in gleicher Höhe wird der Hauptausschuss am Montag, 27.10.2014, beraten.

Veröffentlicht in Soziales mit den Schlagworten Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, Regina Poersch, SPD, SSW