Infoarchiv Norderstedt | Erstaunliche Entwicklung in Sachen "Kosten der Unterkunft": Obwohl die beauftragte Beratungsfirma Analyse & Konzepte 2011 weitgehend untaugliche Daten lieferte, soll das Hamburger Unternehmen jetzt noch einmal damit betraut werden, "angemessene" Miethöhen für Jobcenter-Kunden zu errechnen.

Mietobergrenzen á lá "Analyse & Konzepte": Auszug aus einer Umzugsaufforderung des Jobcenters Ende 2012.

Erika Seemann war erschüttert: Obwohl die heute 65jährige Norderstedterin bereits seit 2005 in einer Sozialwohnung lebte, erhielt sie Ende 2011 Post vom Jobcenter und wurde aufgefordert, entweder ihre Mietkosten zu senken oder "ins günstigere Umfeld von Norderstedt" zu ziehen. Doch Seemann wollte das nicht hinnehmen und leistete Widerstand - nicht als Einzige. Weil sich viele der rund 800 betroffenen NorderstedterInnen wehrten und auch in der Politik Unmut aufkam, zog das Jobcenter seine Umzugsaufforderungen im Mai 2012 schließlich zurück. Statt nun jedoch das offensichtlich unbrauchbare Gutachten von Analyse & Konzepte (A & K) vollständig aus dem Verfahren zu nehmen, beließ man es in der Kreisverwaltung bei einer Art Bestandschutz für "Altfälle" und richtete einen "Runden Tisch" ein, der das Problem langfristig lösen sollte.

Dessen Ergebnis: A & K wird nochmals beauftragt (und bezahlt), um neue Zahlen für die Feststellung der Mietobergrenzen zu liefern - schon heute Abend soll der Sozialausschuss des Kreises Segeberg entsprechende Beschlüsse fassen. Für Heinz-Michael Kittlerein Schildbürgerstreich: "Der Kreis schmeißt zum zweiten Mal sein Geld zum Fenster raus", meint der Kreisfraktionschef der LINKEN , denn: "Schlüssigkeits- und Angemessenheitsbegründungen der Firma Analyse und Konzepte scheitern regelmäßig vor Gericht, wenn Betroffene klagen." Glaubt man Kittler, liegt das vor allem an der Weigerung des Unternehmens, seine Berechnungsgrundlagen offenzulegen, außerdem könne meist nicht nachgewiesen werden, dass überhaupt Mietraum zu den geforderten Niedrigsätzen vorhanden ist. Ohnehin kann das Gutachten nach Meinung des LINKEN-Politikers nur den Zweck haben, Betroffene mit Kürzungsandrohungen einzuschüchtern und zur Übernahme von Teilen ihrer Miete zu bewegen. Da im Kreis zur Zeit mehr als 1.000 Wohnungen fehlen und jährlich Hunderte Unterkünfte aus der Mietpreisbindung fallen, sei auch zu leicht erhöhten Sätzen kaum eine Wohnung zu finden.

Etwas milder urteilt da schon DIE LINKE-Sozialpolitiker Hans-Werner Machemehl, der sich über jede Nachbesserung freut. Allerdings kann auch er nicht nachvollziehen, warum A & K nun nochmals alimentiert werden soll: "Wir haben beantragt, diese Nachbesserung als Reklamation zu bestellen." Sowohl Kittler, als auch Machemehl betrachten das erste Zahlenwerk als "ein für 30.000 Euro gekauftes Gefälligkeitsgutachten", mit dem die Kreisverwaltung Kosten bei den Ärmsten sparen wollte.