Infoarchiv Norderstedt | Die FDP will mehr Transparenz in die Henstedt-Ulzburger Kommunalpolitik bringen. Zu diesem Zweck fordert Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard die Teilnahme an der Kommunikationsplattform abgeordnetenwatch.

Klaus-Peter Eberhard (Foto: FDP)

Bevor das geschieht, muss sich allerdings der Hauptausschuss der Gemeinde mit der Idee beschäftigen. Gibt es hier eine Mehrheit für abgeordnetenwatch, muss die Verwaltung die Daten der ehrenamtlichen GemeindevertreterInnen an die von einem gemeinnützigen Verein betriebene Internet-Seite weiterleiten. Dort wären die Ulzburger KommunalpolitikerInnen für alle Interessierten ansprechbar und könnten zu ihren Vorstellungen und Entscheidungen befragt werden. Und weil ihre Antworten dann auch noch Jahre später einsehbar sind, sorgt abgeordnetenwatch nach den Vorstellungen von Eberhard nicht nur für mehr Transparenz, sondern auch für mehr "Verbindlichkeit" in der Politik.

In Acht nehmen sollte sich der Liberale bei seinem Vorstoß vor Norderstedts CDU-Fraktionschef Günther Nicolai. Der hatte einen ähnlichen Antrag der LINKEN für die dortige Stadtvertretung kürzlich als "Bauernfängerei" und "Propaganda" abgetan: "DIE LINKE, das ist eine kommunistische Partei, die nutzen jede Möglichkeit, um in der Öffentlichkeit für sich, mit Hilfe von Bauernfängerei Propaganda zu machen, Menschen zu beeinflussen, die dann ihnen ihre Stimme geben." Seiner Partei, so Nicolai weiter, sei "der Kontakt an der Haustür, auf der Straße, am Wahlstand oder bei politischen Veranstaltungen einfach wichtiger" als die "Anonymität vor dem Bildschirm." Bleibt abzuwarten, wie sich die vier übrigen Parteien und Wählergemeinschaften der Großgemeinde zu Eberhards Idee positionieren.