Infoarchiv Norderstedt |  Dass es in Schleswig-Holstein Neuwahlen gibt, ist seit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Ende August sicher, wann aber die WählerInnen zu den Urnen gerufen werden, ist seitdem umstritten. Weil die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit nicht einmal über die Spur einer Mehrheit verfügt, will sie die richterliche Frist am liebsten bis zur Deadline Ende September 2012 ausnutzen. Um diesen Standpunkt durchzusetzen, haben sich kürzlich auch die 43 Ortsvorsitzenden der Union im Kreis Segeberg zusammengefunden und faktisch den Landtagswahlkampf eröffnet - unter dem Slogan SE-CDU 2013. Was die "2013" im Slogan sucht, blieb dabei das Geheimnis der Christdemokraten. Vor den Orts-Chefs seiner Partei rechtfertigte der Segeberger Landtagsabgeordnete Axel Bernstein einen späten Neuwahl-Termin mit dem bürokratischen und demokratischen Aufwand im Vorfeld einer Wahl. So müssten die KandidatInnen unter vernünftigen Bedingungen gewählt werden und die Möglichkeit haben, für sich zu werben. Die Opposition fordert hingegen Neuwahlen so schnell wie möglich, spätestens aber in einem Jahr, und hat dabei die Mehrheit der Schleswig-HolsteinerInnen auf ihrer Seite: Kurz nach dem Gerichtsurteil sprachen sich in Umfragen mehr als 70% der Befragten für einen Wahltermin im Frühjahr 2011 aus. Dafür werben inzwischen auch verschiedene alternative Gruppen, beispielsweise die Gesellschaft für politische Bildung e.V. in Kiel. Der Verein fordert Neuwahlen im Jahr 2011 und verbreitet zur Zeit auch Aufkleber mit dieser Forderung: Unter der Adresse
Gesellschaft für politische Bildung e.V.
Schweffelstraße 6
24118 Kiel
Fax: 0431 - 57 70 56
können die Kleber mit der übersichtlichen Aufschrift "Neuwahlen 2011!" bestellt werden. Wer die geplante Massenproduktion der Aufkleber unterstützen will, möge den ein- oder anderen Euro auf das Konto
Nr. 130019-201
BLZ 20010020
Postbank Hamburg
Stichwort "Aufkleber"
überweisen. Kontoinhaber ist natürlich ebenfalls der Gesellschaft für politische Bildung e.V..