Infoarchiv Norderstedt | Während sich Politik und Verwaltung derzeit nach Kräften um einen abgespeckten Haushalt bemühen, haben die Norderstedter Stadtwerke offenbar die Spendierhosen an: Im Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs tauchte jetzt ohne jede Ankündigung eine neue Schwimmhalle auf, die möglicherweise neben dem ARRIBA-Bad gebaut werden soll. Kosten: Mehr als drei Millionen Euro.

Einmal davon abgesehen, dass die Mitglieder des Stadtwerkeausschusses erst erfragen mussten, was es mit diesem Posten auf sich hat, erstaunt vor allem die Tatsache, dass die Schwimmhalle bislang in keinem Fachausschuss Thema war, geschweige denn ihre Notwendigkeit. Das verwirrte schließlich nicht nur Hans-Georg Becker, Ausschussmitglied von DIE LINKE, der entsprechend robust nachhakte. Doch neben dem Hinweis auf Steuerersparnisse und bissige Kommentare von Werksleiter Jens Seedorff hielten sich Erklärungsansätze in Grenzen. Laut Stadtwerke-Leitung wird die zusätzliche Halle für das Schul- und Vereinsschwimmen benötigt. Würde sie aber von der Stadt selbst gebaut, beispielsweise finanziert aus an die Stadt abgeführten Gewinnen der Stadtwerke, gingen jede Menge (Gewinn-)Steuern verloren. Daher habe man beschlossen, die Investition gleich bei den Stadtwerken zu platzieren.

Die Stadtwerke: Steuern sparen mit städtischen Investitionen?

Eine Begründung, die von den Ausschussmitgliedern von CDU und SPD nachträglich akzeptiert wurde, zumindest bei GALiN und den LINKEN jedoch für Fassungslosigkeit sorgt. Und tatsächlich stellt sich bei diesem Szenario die Frage, ob man in Zukunft noch glaubwürdig jammern kann, wenn Land und Bund die steuerfinanzierten Leistungen an die Stadt Norderstedt kürzen - wo man selbst sogar bei den eigenen Gesellschaften darauf achtet, dass Steuerzahlungen - wenn auch legal - hintertrieben werden. Außerdem bliebe zu prüfen, ob derartige Investitionsmodelle - zumal unangekündigt - nicht geeignet sind, die demokratische Kontrolle städtischer Investitionen auszuhebeln.

Maren Plaschnick, Fraktionsvorsitzende der GALiN, sieht jedenfalls Handlungsbedarf: "Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er solche frei schwebenden Kostenansätze der Stadtwerke sofort per Anweisung unterbindet". Sie erfüllten, so Plaschnick weiter, nicht einmal die Mindestanforderungen einer seriösen Planung. Während die Politik seit drei Jahren vergeblich darauf warte, dass dem Inhaltsverzeichnis des geplanten Energie-Handbuchs auch der zugesagte Inhalt folgt, auf dessen Grundlage die Stadtvertretung ein nachhaltiges Energiekonzept beschließen könnte, werde in Sachen Schwimmhalle konzeptionslos "drauflos gewirtschaftet" und versucht, eine politische Entscheidung zu umgehen.

Vor allem fragen sich GALiN und LINKE jedoch, "wer die Stadtwerke aufgefordert hat, das Schul- und Vereinsschwimmen aus dem ARRIBA auszulagern?" Denn dass diese Entscheidung von der Werksleitung alleine gefällt wurde, mögen sie nicht glauben - auch deshalb, so Plaschnick, weil die Badsparte der Stadtwerke für Schul- und Vereinsschwimmen bisher wenig Begeisterung gezeigt habe. Das ARRIBA wurde nach ihren Beobachtungen ausschließlich "am Freizeitspaß mit Eventcharakter" ausgerichtet. Und nichts spreche momentan dafür, dass sich daran in naher Zukunft etwas ändert.