Infoarchiv Norderstedt | Die Henstedt-Ulzburger SPD will die Vergabeverordnung der Großgemeinde ändern und darin Regelungen des neuen schleswig-holsteinischen Tariftreue- und Vergabegesetzes übernehmen. Das Gesetz gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen.

Horst Ostwald (Foto: SPD)

Um das zu erreichen hat die SPD-Fraktion die Ulzburger Gemeindeverwaltung im Hauptausschuss gebeten, juristisch zu prüfen, ob Kommunen das Gesetz in ihren Verordnungen umsetzen dürfen. Sollte das der Fall sein, wollen die SozialdemokratInnenmit Hilfe der Regelungen Preisdumping verhindern. Durch konsequente Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sollen tarifkonforme Unternehmen nachhaltig gestärkt und vor unlauteren Mitbewerbern geschützt werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: "Wir wollen - so wie es das Gesetz für die Behörden des Landes vorsieht - bei öffentlichen Vergaben einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz."