Infoarchiv Norderstedt | Während der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2012/13 hatte die FDP im Hauptausschuss beantragt, den Zuschuss für die VHS jährlich um 450 000 Euro und jenen für die Musikschule um 72 000 Euro zu kürzen. Während der Antrag für die Kürzungen bei der VHS zurückgezogen wurde, fand der Kürzungsvorschlag für die Musikschule Unterstützung bei der CDU und wurde somit mehrheitlich beschlossen. Die SPD will sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden.

Bisher verliefen die Haushaltsberatungen eher beschaulich, aber auf der Zielgeraden verschärft sich jetzt der Ton. In einer Pressemitteilung werfen die Norderstedter Sozialdemokraten der FDP vor, es mit ihrem Antrag auf Abriss der Häuser am Friedrichsgaber Weg geschafft zu haben, „dass die Stadt wegen maßloser Verpulverung von Steuergeldern im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes erwähnt“ werde. Um im Bild zu bleiben wirft die SPD den Freidemokraten nun vor sich ein weiteres Ziel für die „Abrissbirne“ auserkoren zu haben: Die VHS und die Musikschule. „Aus ideologischen Gründen sind der FDP kommunale Einrichtungen, die privaten Anbietern Konkurrenz machen können, ein Dorn im Auge“, schlussfolgert die SPD.

Eine derartige Kürzung könnte die Insolvenz der Bildungswerke bedeuten

Dass es nicht zur Abstimmung über den Antrag auf Kürzung von 450 000 Euro bei der VHS kam, hatte einen schwerwiegenden Grund. Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote hatte zum Ende der teilweise chaotischen Diskussion darauf hingewiesen, dass eine derartige Kürzung die Insolvenz der Bildungswerke bedeuten könnte. Dass war der FDP dann wohl doch zu heikel und sie zog den Antrag zurück. Der Kürzungsantrag für die Musikschule fand aber mit Unterstützung der CDU eine Mehrheit. Und da liegt der nächste Kritikpunkt der SPD. Einen fast gleichlautenden Kürzungsantrag hatte die FDP bereits im Oktober im Kulturausschuss gestellt. Dort wurde er aber von ALLEN anderen Fraktionen abgelehnt. Die SPD erbost: „Die Entscheidungen im Kulturausschuss wurden in den letzten Jahrzehnten meistens von einer breiten Mehrheit getragen. Mit Dieter Splittstößer und Hella Schmitt hat auch die CDU einen Anteil daran.“ Nun hoffen die Sozialdemokratern, „dass die CDU wieder auf einen kulturpolitischen Weg der Vernunft zurückkehrt und nicht den sektiererischen Einflüsterungen der FDP folgt.“

Da die im Hauptausschuss beschlossenen Kürzung zu einer Erhöhung der Musikschulentgelte führen wird (ein entsprechend lautender Punkt steht bereits auf der Tagesordnung des nächsten Kulturausschusses) wird die SPD dieses Ansinnen sowohl im Ausschuss ablehnen, als auch in den Haushaltsberatungen in der Stadtvertretung beantragen, den gekürzten Zuschuss für die Musikschule wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen.