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Montag, 7. Februar 2011, 12:04 Uhr
Betroffenheit über Entscheidung des Innenministers
Seniorenbeirat verteidigt Gemeindeordnung
Infoarchiv Norderstedt | Mit deutlicher Kritik hat der Norderstedter Seniorenbeirat auf den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Innenministers Klaus Schlie (CDU) reagiert, es den Kommunen per Gemeindeordnung künftig freizustellen, ob sie Beiräte stellen und mit welchen Rechten diese ausgestattet werden.Darin, so der Seniorenbeirat, "sehen wir einen außerordentlichen Rückschritt in der demokratischen Mitverantwortung am kommunalen Leben, insbesondere für Senioren, Kinder, Jugendliche und Behinderte". Das Gremium fordert Schlie nun auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und die Entwürfe des Landesseniorenbeirats aufzunehmen. Darin werden Kommunen bereits ab einer Einwohnerzahl von 8.000 zur Errichtung von Beiräten verpflichtet. In Norderstedt gibt es neben dem Seniorenbeirat auch einen Kinder- und Jugendbeirat, in beiden Gremien bringen sich Angehörige der jeweiligen gesellschaftlichen Gruppen in die kommunalpolitischen Strukturen und die Arbeit der Stadtverwaltung ein.