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Samstag, 12. September 2009, 13:00 Uhr

Schwarz-Grün verliert Bezirksausschüsse

Infoarchiv Norderstedt |  Die in Hamburg regierende schwarz-grüne Koalition hat im Bezirk Nord nach der Bezirksversammlung nun auch ihre Mehrheit in den Fachausschüssen verloren. Die zuständige Bezirksversammlung beschloss am Donnerstag die Umbesetzung sämtlicher Ausschüsse und erreichte dabei mit dem Stimmen von SPD, FDP, LINKEN sowie den fraktionslosen Mitgliedern Siegfried Diebolder und Dorle Olszewski den Sturz der bisherigen Mehrheit von CDU und GAL. Und die sind davon naturgemäß wenig angetan: So wetterte GAL-Politiker Martin Bill gegenüber dem Hamburger Abendblatt, SPD, FDP und LINKE hätten mit ihrem Votum interfraktionelle Abmachungen aufgekündigt und "damit eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zerstört". Der Abstimmung waren lähmende Auseinandersetzungen vorausgegangen, die sich immer wieder an den GAL-DissidentInnen Diebolder und Olszewski entzündeten. Nach ihrem Abschied von der grünen Fraktion im Januar war insbesondere Diebolder mit fragwürdigen Aktionen der GAL überzogen worden, die ihm unter anderem mit dem Einsatz eines Detektives nachweisen wollte, dass er seinen Hauptwohnsitz außerhalb Hamburgs hat. Anschließend schikanierten CDU und GAL die beiden Kommunalpolitiker, die sich mittlerweile zur "Gruppe Nordabgeordnete" erklärt haben, untersagten ihnen unter anderem, als einzelne Abgeordnete Bürgerfragen zu beantworten und blockierten zahlreiche Beschlüsse in den Ausschüssen. Zumindest damit ist es jetzt vorbei, im Bezirk Nord dürfte jetzt eine Art "Basisdemokratie" mit wechselnden Mehrheiten Einzug halten, da keine der klassischen Koalitionen mehr über eine Mehrheit verfügt.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten CDU, FDP, SPD