Infoarchiv Norderstedt | In einer Pressemitteilung spricht sich die CDU-Fraktion im Segeberger Kreistag für die Übernahme der Elternbeiträge an den Schülerbeförderungskosten aus.

Dabei gehen sie davon aus, dass das Schulgesetz von der neuen Landesregierung entsprechend geändert wird. Die Idee ist gut, aber nicht neu. Die Einführung einer 30%igen Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten war schon 2011 z.B. vom Landeselternbeirat, der SPD, den LINKEN und den Grünen kritisiert worden. Dass nun ausgerechnet die CDU die Eltern wieder von den Zuzahlungen befreien will, mutet vor diesem Hintergrund merkwürdig an und lässt auf einen frühen Beginn des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes schließen.

 

Die seinerzeitige CDU/FDP-Landesregierung hatte durch eine Novellierung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes den Kreisen die Möglichkeit genommen zu entscheiden, ob eine Eigenbeteiligung verlangt wird oder nicht. Nur noch die Höhe der Beteiligung konnte vom Kreis festgelegt werden. Mit der CDU/FDP-Mehrheit beschloss der Kreistag im März 2011 von den Eltern den Höchstbetrag von 30% Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten zu fordern. SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen wollten den Spielraum, den das Gesetz ließ, ausnutzen und nur einen Betrag von 1 EURO im Monat fordern. Diesem von der SPD eingebrachten Antrag wurde damals von der CDU die Ernsthaftigkeit abgesprochen.

Offenbar ist die CDU jetzt zu Erkenntnissen gekommen, die andere schon im letzten Jahr hatten. In den Lübecker Nachrichten wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Claus Peter Dieck dahingehend zitiert, „dass die Beteiligung der Eltern längst nicht die erhofften Mehreinnahmen gebrachte habe“, und das „da ein Bürokratie-Monster hoch drei geschaffen worden“ war. Der Verwaltungsaufwand stünde in keinem Verhältnis zum Erlös. Nun darf man durchaus die Ernsthaftigkeit dieses CDU-Vorstoßes bezweifeln. Denn in den Lübecker Nachrichten steht weiter: „Wir möchten hier das Rad zurückdrehen,“ und jetzt kommt´s: „wenn das haushaltspolitisch möglich ist.“ Also wird sich die Eigenbeteiligung an der Haushaltslage orientieren und nicht daran, dass die Schülerbeförderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Damit es nicht bei bloßen Absichtserklärungen bleibt, will DIE LINKE Nägel mit Köpfen machen. Zur Kreistagssitzung am 6. Dezember will die Fraktion einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag stellen. „Wir werden die CDU beim Wort nehmen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heinz-Michael Kittler. „Wenn die CDU für eine völlige Streichung der 30% ist, wenn das Gesetz es hergibt, kann sie sich einer Senkung auf eine Mindestbeteiligung nicht verschließen, wie es das Gesetz schon jetzt zulässt.“