Infoarchiv Norderstedt | Die Segeberger LINKEN haben ihre Forderung wiederholt, die Schülerbeförderung für die Eltern grundsätzlich beitragsfrei zu stellen. In der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, den Kreisen genau das förmlich zu verbieten, sieht die Partei einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Björn Radke, frischgebackener Kreisvorsitzender von DIE LINKE: "Mit dieser Entscheidung hat das Landesverfassungsgericht die Durchsetzung der Schuldenbremse auch mithilfe von Einschränkungen kommunaler Selbstverwaltung legitimiert." Auch die Ankündigung der rot-grün-dänischen Landesregierung, es künftig wieder den Kreisen zu überlassen, ob und in welcher Höhe die Schülerbeförderungskosten bezuschusst werden, macht Radke nicht glücklicher. Für ihn ist das "nichts weiter, als das Verschieben der politischen Verantwortung zu Lasten der Kreise". Außerdem würde sich die Eigenbeteiligung damit künftig an der jeweiligen Haushaltslage orientieren und eben nicht an der Frage, ob es sozialpolitisch sinnvoll ist, die Beförderungskosten auf die Eltern abzuwälzen oder nicht. Mit ihrer Position unterstützt DIE LINKE unter anderem die Forderung der Elternbeiräte, und geht d´accord mit der schleswig-holsteinischen Piratenpartei, die sich ebenfalls für eine "grundsätzlich beitragsfreie Schülerbeförderung" ausspricht.