Infoarchiv Norderstedt | Nun ist das auch geklärt: Der Bad Bramstedter Grünen-Stadtverordnete Gilbert Sieckmann-Joucken darf die Populisten der Alternative für Deutschland (AfD) ungestraft "rechtskonservative Pseudo-Christen" und Schlimmeres schimpfen. Dort gibt man sich schockiert.

Gilbert Sieckmann-Joucken (Foto: Grüne)

Es war im beginnenden Bundestagswahlkampf, als der 45jährige Sieckmann-Joucken Alternative-für-Deutschland-Mitglieder via Facebook als "Nazis, Spinner, Verschwörungstheoretiker und zweitklassige Professoren" beschimpfte. Und die AfD selbst als "rechtslastige, monothematische Populistenpartei", die "mit mehr als unseriösem Personal versucht, die gering gebildete Bevölkerung mit unbegründeten Ängsten und Lügen zu ködern." Für das schleswig-holsteinische AfD-Vorstandsmitglied Karin Kaiser ging das eindeutig zu weit, ebenso wie der Landesverband ihrer Partei stellte sie Strafantrag wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Dass die Staatsanwaltschaft Kiel diese Anzeige jetzt zurückwies, wirft die Wirtschaftswissenschaftlerin fast ein wenig aus der Bahn: "Sind die AfDler Menschen zweiter Klasse, die man ungestraft beschimpfen und in ihrer Ehre verletzen kann?", fragt sie und stellt in einer Presseerklärung fest, "dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist."

Karin Kaiser (Foto: AfD)

Zuvor hatte Sprecherin Birgit Heß für die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens damit begründet, dass die Beteiligung an der politischen Meinungsbildung mitunter auch deftig ausfallen darf. Grünen-Politiker Sieckmann-Joucken habe sich mit seiner Kritik eindeutig im Rahmen höchstrichterlich gesetzter Rahmen bewegt, zumal er stets vermieden hatte, einzelne Personen anzugreifen. Seine Polemiken richteten sich ausschließlich gegen die AfD als solche.

Die "Alternative für Deutschland" wurde im Februar 2013 gegründet und richtet sich mit meist polemisch zugespitzten Forderungen gegen den Euro und die EU in ihrer heutigen Form. Seit ihrer Gründung fällt die Partei aber auch immer wieder durch rechtspopulistische und rassistische Parolen auf. Zuletzt war Parteichef Bernd Lucke aber vor allem damit beschäftigt, Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zu schlichten. Bei den Bundestagswahlen im September scheiterte die AfD nur knapp an der 5-Prozent-Hürde, hofft jetzt auf den Einzug ins Europaparlament.

Hier eine AfD-kritische Seite, die zahlreiche Verfehlungen von Funktionsträgern der Partei aufzählt.