Infoarchiv Norderstedt |  Auf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses legte das Norderstedter Rechnungsprüfungsamt seinen Schlussbericht für den Jahresabschluss 2008 vor. Zum letzten Mal wurde der Bericht von Rainhard Zug, dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, vorgelegt. Zug wird ab 1. April 2010 die Stelle des Bürgermeisters in Glinde antreten. Ob die Feststellung von Verstößen gegen Ausschreibungsrichtlinien, kritische Anmerkungen zur Umsetzung der doppelten Buchführung oder die Aufforderung an die Verwaltung, eine einheitliche Struktur und Wirtschaftlichkeitsprüfungen für den Bereich der Mensa-Verpflegung an Schulen umzusetzen - Zug wies (wie gewohnt) höflich aber bestimmt auf die Feststellungen im Prüfungsbericht hin. In diversen Fällen wurde festgestellt, dass die Verwaltung entgegen den Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes verfuhr. Besonders heikel mutet das Prüfungsergebnis im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung von Straßen- und Kanalbauarbeiten zum Bau des Knoten Ochsenzoll an. Die Verwaltung hatte die Baumaßnahmen in verschiedene Abschnitte unterteilt. In der Vergabeverordnung ist das Verfahren für öffentliche Ausschreibungen festgelegt. Das Rechnungsprüfungsamt kam zu dem Ergebnis, dass die Unterteilung in verschieden Abschnitte nicht zulässig war. Für den Laien ist das Vergaberecht kaum zu durchschauen, eine Missachtung kann jedoch folgenreich sein. So könnte eine fehlerhafte Ausschreibung in dem vorliegenden Fall zum Verlust von Fördermitteln des Bundes und des Landes führen. Für den Knoten Ochsenzoll handelt es sich dabei um eine Summe von immerhin 7 Millionen Euro! Nun liegt der kuriose Fall vor, dass sich sowohl das Rechnungsprüfungsamt als auch das für die Ausschreibung zuständige Fachamt bei der Vergabeprüfstelle des Landes Schleswig-Holstein rückversichert haben - und unterschiedliche Antworten erhielten. Sowohl die Richtigkeit des Ausschreibungsverfahrens als auch dessen Fehlerhaftigkeit wurden bestätigt. Also Augen zu und durch. Hoffentlich geht´s gut?