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Freitag, 5. Juni 2009, 15:00 Uhr

Parteien zur Europawahl

Infoarchiv Norderstedt |  Kurz vor den Europawahlen am 7. Juni wollte das Info Archiv noch einmal die fünf großen Parteien im Kreis Segeberg befragen und erhielt bis Mittwoch ausführliche Antworten - lediglich bei der LINKEN kamen die Fragen wegen eines technischen Fehlers unsererseits nicht an. Für die CDU warnt der in Hasenmoor (Kreis Segeberg) lebende Europaparlamentarier Reimer Böge "vor Panimache und Schwarzmalerei". Das EU-Parlament habe beispielsweise die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie mit großer Mehrheit entschärft. Böge kann sich außerdem Friedrich Merz ("Mehr Kapitalismus wagen") als EU-Kommissar vorstellen. Parlamentsmitglied Ulrike Rodust stellte für die SPD klar, dass ihre Partei entgegen anderslautender Gerüchte deutlich gegen Verschlechterungen der Arbeitszeitrichtlinie votiert- und sich damit auch durchgesetzt habe. Sie teilt die Sorgen über die "soziale Schieflage" der Union, die durch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nocht verstärkt worden sei, weist aber darauf hin, dass die WählerInnen am 7. Juni die Möglichkeit haben, die marktradikale Mehrheit abzuwählen. Auch die Grünen sind - neben SPD und LINKEN - deutlich auf ein "soziales Europa" eingeschwenkt und distanzieren sich laut Kreissprecher Jürgen Kaldewey mittlerweile auch von der einst mitkonzipierten AGENDA 2010 in Deutschland. Gleich doppelt ausführlich antworteten Jürgen Koppelin, Mitglied des Bundestages und Landesvorsitzender der Liberalen, und Kreisvorsitzender Joachim Behm für die FDP (Behms Antwort gibt es hier. Während sich beide Liberale gegen den Vorwurf verwehren, die FDP sei ideologisch ("als marktradikale Kraft") mitverantwortlich für Bankenkollaps und Wirtschaftskrise, geht vor allem Behm auf kritische Nachfragen zur neuen Arbeitszeitrichtlinie und das Projekt der zirkulären Migration ein.

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