Infoarchiv Norderstedt | Der Versuch der Norderstedter Rechtspopulisten von „Wir sind das Volk“ (WSDV), sich die Markenrechte an dem Spruch zu sichern, ist gescheitert.

Nach einer Pressemeldung der Stadt Leipzig, hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Wortmarke „Wird sind das Volk WSDV“ auf Antrag der Stadt gelöscht. Der Slogan des Herbst 1989 ist demnach markenrechtlich nicht eintragbar. Das Patent- und Markenamt erklärte, die Wortfolge sei aufs engste verbunden mit den politischen Ereignissen in Deutschland, „deren Bedeutung und Bekanntheit sich seit 1989 nicht verringert hat, die über die Jahre immer aktuell war bzw. ist und bei zahlreichen Veranstaltungen als Ausdruck politischen Protests verwendet wurde(…). Der Satz gehöre untrennbar zur neueren deutschen Geschichte, dem Ende der DDR und der Widervereinigung Deutschlands und erreiche daher die markenrechtlich geforderte Unterscheidungskraft nicht. Auch der Zeichenzusatz WSDV ändere daran nichts.“

Leipzig´s Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte, er sei froh, dass in diesem Streit jetzt Klarheit herrsche. „Jetzt steht fest, dass dieser entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: Dem Volk.“ Trittbrettfahrer bitte abspringen…