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Mittwoch, 23. Dezember 2009, 13:00 Uhr

Norderstedter Stadtvertretung wieder mit demokratischen Mehrheiten

Infoarchiv Norderstedt |  Genau 51 % der Stimmen erzielten SPD, GALiN und LINKE bei den letzten Kommunalwahlen im Mai 2008 zusammen, doch in den kommunalpolitischen Ausschüssen hatten sie zuletzt keine Mehrheit. Weil hier das umstrittene Zählverfahren nach d´Hondt Anwendung findet, das kleinere Parteien in Systemen mit wenigen Sitzen benachteiligt, konnten CDU und FDP bisher mit der Mehrheit der Sitze aber der Minderheit der Wählerstimmen entscheiden. Geändert wurde das jetzt mit gleich zwei Tricks: Einerseits erhöhte das linke Lager per Satzungsänderung die Zahl der Ausschussitze auf künftig 13, andererseits liehen sich die Parteien nach einem ausgeklügelten System gegenseitig Stimmen, so dass am Ende die Mehrheit in jedem Ausschuss gesichert war. Umstritten bleibt hingegen die Zahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder: Die CDU will bei der Regelung bleiben, dass für jedes Ausschussmitglied nur eine Stellvertretung gewählt werden kann, alle anderen Parteien fordern mehr VertreterInnen, weil kleine Parteien gelegentlich Probleme haben, alle Ausschüsse wahrzunehmen - weil oft nur ein Vertreter benannt werden kann und der/die in noch anderen Gremien vertreten ist.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten CDU, FDP, GALiN, SPD, Wahlen