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Samstag, 12. Dezember 2009, 12:00 Uhr

Ladenhüter Rathaus?

Infoarchiv Norderstedt |  Wer möchte schon das Norderstedter Rathaus kaufen? Das fragt sich die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) in einer jetzt veröffentlichen Erklärung zu den laufenden Haushaltsberatungen. Die grüne Wählergemeinschaft kritisiert darin die alleine für das Jahr 2010 geplante Neuverschuldung in Höhe von 15,7 Millionen Euro (Gesamtschuld dann ca. 56 Millionen), die von Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) unter anderem mit dem hohen Anlagevermögen der Stadt gerechtfertigt wird. Das aber, so GALiN-Fraktionschefin Anette Reinders sei unredlich, denn: "Wer kauft denn bitteschön ein Rathaus, ein Regenrückhaltebecken oder eine Schule?" Während sich über die Nachfrage nach Rückhaltebecken tatsächlich streiten lässt, stünden die Käufer für Rathaus und Schulen hingegen mit Sicherheit Schlange, wie Nachbarin Hamburg qua Verkauf zahlreicher öffentlicher Gebäude bewiesen hat. Davon abgesehen hat die GALiN, die der Stadtvertretung am kommenden Dienstag zahlreiche Sparvorschläge machen will, zuletzt selber kräftig Geld ausgegeben - unter anderem für eine Personalaufstockung in den örtlichen Kindertagesstätten. Die übrigen Parteien und Bürgermeister Grote verweisen zudem darauf, dass die Stadt überaus wohlhabend ist und Kredite zur Zeit so günstig zu haben sind wie nie zuvor und wohl auch selten wieder. Dennoch: Rechnet man die auch nach 2010 geplante Neuverschuldung von noch einmal bis zu 35 Millionen Euro bis 2014 hinzu, hätten sich die Gesamtschulden der Stadt binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Hintergrund des überzogenen Haushalts ist die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, die sich in Norderstedt unter anderem durch den Einbruch der Steuereinnahmen um rund ein Drittel bemerkbar macht. Ein tatsächlicher Verkauf städtischer Liegenschaften ist übrigens nicht geplant.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten Anette Reinders, CDU, GALiN, Hans-Joachim Grote, Norderstedt, Schule