Infoarchiv Norderstedt | Deutliche Kritik übt die Kreistagsfraktion der LINKEN am kürzlich novellierten Abfallrecht. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, so Fraktionschef Heinz-Michael Kittler, beeinträchtige die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und ziele auf eine Kostensenkung auf dem Rücken der Müllwerker ab.

Abschied vom grünen Punkt?

Genau das Gegenteil behaupten derweil die privaten Entsorger: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt etwa sieht Tobias Weitzel, Pressesprecher der Hamburger Veolia Umweltservice GmbH, in dem Gesetzentwurf eine Art "Komfort- und Liegezone der Gemeinden". Er fordert nun gemeinsam mit weiteren Unternehmen die Liberalisierung des Abfallmarktes und einen Wettbewerb, an dem sich die Kommunen dann beteiligen könnten.

Ganz anders DIE LINKE: "Wir hatten uns mit dem Gesetzentwurf zunächst angefreundet", so Kittler, "denn alle Wertstoffe über eine Tonne zu recyclen und den gelben Sack an den Nagel zu hängen, macht ja auch Sinn. Wir wollten Schluss machen mit der Wertstoffverbrennung, die der Wegezweckverband betreibt". Nun aber habe der Bundesumweltminister die Kommunen über den Tisch gezogen und Private "über alle Einwände hinweg bevorzugt". Und Kittler weiter: "Offensichtlich zielt der Minister darauf ab, dass zwischen dem Tarif des öffentlichen Dienstes (...) und dem Tarif der privaten Entsorger Welten liegen" nämlich 300 Euro pro Mann und Monat. So werde schamlos ausgenutzt, dass es keine Wettbewerbsgleichheit zwischen öffentlichen und privaten Entsorgern gebe. DIE LINKE hofft deshalb, dass der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss schickt.

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die schwarz-gelbe Bundesregierung geregelt, dass die Wiederverwertung von Haushaltsabfällen bis 2020 auf 65% gesteigert werden soll. Außerdem wird eine Tonne für alle Wertstoffe eingeführt, die dann das bisherige "Duale System" - also den "grünen Punkt" - ablöst. "Alle Wertstoffe" meint dabei übrigens auch Stoffe, wie Papier und Holz. Auch Umweltverbände üben Kritik an dem Gesetzentwurf: Unter anderem sei das Ziel der Recycling-Quote höchstens mit Zynismus zu ertragen: Denn wer bis 2020 65% erreichen wolle, müsse auch sagen, dass die Quote schon jetzt bei 64% liegt.