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Dienstag, 25. Januar 2011, 11:21 Uhr

Antrag auf Abwahlverfahren gestellt

Kaltenkirchen: Verhältnis zwischen Bürgermeister und Stadtvertretung zerrüttet

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Infoarchiv Norderstedt | Der unabhängige Stadtvertreter Nikolai Strub hat bei Bürgervorsteherin Elke Adomeit (FDP) einen Antrag auf ein Abwahlverfahren gegen Kaltenkirchens Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) eingeleitet. Seit Jahren gibt es heftigen Streit zwischen der Politik und dem Verwaltungschef. In der vergangenen Woche eskalierte der Streit und wurde mit offenen Briefen in die Öffentlichkeit getragen. Die Gräben scheinen unüberwindbar tief. Für die Einleitung des Abwahlverfahrens ist eine 2/3-Mehrheit in der Stadtvertretung erforderlich, das sind mindestens 18 Stimmen. Die CDU (9 Stimmen) hat will den Antrag unterstützen. Die FDP (ebenfalls 9 Stimmen) befindet sich noch in der Beratung. Die SPD (8 Stimmen) will sich ebenfalls noch positionieren. Die erst kürzlich in Kaltenkirchen gegründete LINKE denkt noch einen Schritt weiter. Sie sieht die KommunalpolitikerInnen mit ihrem Verhalten als Teil des Problems an. Ihrer Auffassung nach soll sich nicht nur der Bürgermeister dem Votum der Öffentlichkeit stellen müssen, sondern konsequenter Weise auch die Kommunalpolitiker. Das würde Neuwahlen bedeuten. Eine Auflösung der Stadtvertretung kann allerdings nur vom Innenministerium in Kiel ausgesprochen werden und das auch nur unter Einhaltung strenger Vorschriften der Gemeindeordnung.