Olaf Harning | Gleich drei "Klatschen" kassierten die Segeberger LINKEN während der jüngsten Sitzung des Kreissozialausschusses zum Thema Unterkunftskosten für Hartz IV-EmpfängerInnen. Außerdem verweigerte die Kommunalpolitik GeringverdienernInnen die Kostenübernahme für Verhütungsmittel.

November 2011: Das Jobcenter Segeberg fordert zum Umzug auf (Foto: Infoarchiv)

"Drei herbe Abschiedsgrüße" nennt DIE LINKE-Ausschussmitglied Hans-Werner Machemehl die Beschlüsse, und spielt damit auf den Abschied der Ausschussvorsitzenden Jutta Altenhöner (SPD) an. Die nämlich leitete am 23. August ihre letzte Sitzung und war am "Nein" des Gremiums zu den Anträgen Machemehls und des Trägers pro familia maßgeblich beteiligt. DIE LINKE hatte zunächst gefordert, die im Juni beschlossene Aussetzung der abgesenkten Mietobergrenzen in Norderstedt auch auf "Neukunden" des Jobcenters auszuweiten. Weil der Sozialausschuss dies ablehnte, werden neue ALG II-EmpfängerInnen nun weiterhin aufgefordert, sich Wohnungen zu suchen, die weniger kosten, als die meisten Sozialwohnungen der Stadt.

Das, obwohl auf Kreisebene bereits ein "runder Tisch" damit beschäftigt ist, realistischere Miethöhen zu ermitteln. Genau mit diesem runden Tisch beschäftigte sich der zweite Antrag der Partei, der es allerdings noch nicht einmal auf die Tagesordnung schaffte. Darin forderte Machemehl die Beteiligung von Diakonie-Schuldnerberater Andreas Ruth an der Diskussion der Mietobergrenzen, weil der sich kürzlich als Sprecher des Norderstedter Arbeitskreises Obdach für Alle (AKO) kompetent zum Thema geäußert hatte. Und dann war da noch die mangelnde "Bürgerfreundlichkeit", die DIE LINKE insbesondere in Anschreiben des Jobcenters vermisst. Aus dem Antragstext: "Schreiben, die für die Betroffenen und ihre Familien als existenzielle Verunsicherung verstanden werden können, einen hoheitlichen Anschein erwecken, ohne juristisch verbindlich zu sein, da sich nicht einmal Widerspruch zulasssen, sind zu unterlassen." Derartige Briefe würden den Betroffenen "Ohmachtsgefühle" vermitteln und dem Gedanken der Integration widersprechen. Auch mit diesem Vorstoß lief Machemehl ins Leere, den übrigen Ausschussmitgliedern reichte es aus, dass das vor Ort zitierte Schreiben zu den "Kosten der Unterkunft" bereits geändert sei und grundsätzlich auf Bürgerfreundlichkeit geachtet werde.

Doch nicht nur die Forderungen der LINKEN ließ der Kreissozialausschuss durchfallen, auch die Norderstedter Beratungsstelle von Pro Familia scheiterte mit ihrem Ansinnen, der Kreis möge künftig bei SozialhilfeempfängerInnen, BaföG- und Berufsausbildungshilfe-Berechtigten die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen. Als "schade und bitter" kommentierte das anschließend Pro Familia-Leiterin Sabine Kühl, zumal es mit jährlich 20.000 Euro um vergleichsweise geringe Mittel ging. Mindestens einmal pro Woche berate sie junge Leute, meist Frauen, die nicht genug Geld zur Verfügung haben, um sicher zu verhüten.