Infoarchiv Norderstedt | Einen direkten Zusammenhang zwischen Kreisumlage und Löhnhöhen hat LINKEN-Politiker Heinz-Michael Kittler während eines Treffens bei Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) hergestellt, zu dem Vertreter der Segeberger Gemeinden und des Kreistags eingeladen waren, um über die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf die Kommunalfinanzen zu beraten. Seine These: "Wenn es gelingt, die "Kosten der Unterkunft" (KdU) in den Griff zu bekommen, gibt es neuen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage".

Heinz-Michael Kittler

"Kosten der Unterkunft" sind jene "angemessenen" Kosten für Miete und Heizung, die EmpfängerInnen des Arbeitslosengeldes II von den Jobcentern (früher ARGE´n) erstattet bekommen. Ihre Höhe steigt zur Zeit, obwohl die Arbeitslosigkeit auch im Kreis Segeberg deutlich sinkt. Hintergrund sind laut Kittler sinkende Löhne, bzw. die Tatsache, dass Beschäftigte immer häufiger zur Aufnahme prekärer und schlecht entlohnter Jobs gezwungen seien. Aus diesem Grund forderte er von den Gemeindevertretern, sich bei der regionalen Wirtschafts- und Gewerbeansiedlungspolitik nicht nur um die künftige Gewerbesteuer zu interessieren, sondern auch für auskömmliche Löhne.

Hintergrund des Treffens bei der Landrätin, an dem auch Jörg Bülow vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag teilnahm, waren bundespolitische Weichenstellungen, nach denen der Bund bis 2014 die vollständigen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung übernimmt und die Kommunen damit entlastet. Während Gemeindevertreter nun auf eine Senkung der Kreisumlage hoffen, die zur Zeit 37,5% beträgt und 2012 rund 87 Millionen Euro in die chronisch leeren Kreiskassen spült, weist der Kreis auf seine strukturelle Unterfinanzierung hin. Heiner Kittler hat während des Gespräches beide Seiten aufgefordert, auf die "Kampfrhetorik" zu verzichten, der Streit zwischen Gemeinden und Kreisen sei von "den Profiteuren der kommunalen Finanznot" gewollt und führe nicht weiter. Außerdem seien den Einsparungen des Kreises die steigenden Kosten der KdU gegenüber zu stellen. Seiner Ansicht nach wird sich die finanzielle Lage im Kreis Segeberg erst entspannen, wenn hier mehr Menschen auskömmliche Löhne haben und die Kosten der Unterkunft damit sinken.

Der Artikel wurde an zwei Stellen nachträglich geändert. Der Grundtenor war aber nicht betroffen.