Infoarchiv Norderstedt | Je nach Standpunkt könnte man aber auch sagen: Trotz Abwesenheit beschlossen. Die krankheitsbedingte Abwesenheit eines FDP-Stadtvertreters während der vergangenen Stadtvertretersitzung hätte theoretisch die Ablehnung des Doppelhaushaltes 2012/13 der Stadt Norderstedt bedeuten können, wäre doch die hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme von CDU und FDP dahin gewesen.

Allerdings fehlte auf der „anderen Seite“ ebenfalls eine Stadtvertreterin krankheitsbedingt. Somit konnte der von Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote eingebrachte Haushalt mit 24 Stimmen von CDU und FDP gegen 23 Stimmen von SPD, GALiN und DIE LINKE durchgebracht werden. Das Abstimmverhalten der FDP im letzten Hauptausschuss (die Fraktion enthielt sich) hatte dazu geführt, dass es keine Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung aus der Politik gegeben hatte (wir berichteten). Damit musste Grote in seiner Funktion als "verwaltungsleitendes Organ" den Haushalt einbringen. Die FDP, die sich bisher nicht mit Kürzungswünschen bei der Volkshochschule und der Musikschule durchsetzten konnte, bekam mit einem Änderungsantrag und den Stimmen der CDU den Fuß wieder in die Tür: „Die zuständigen Fachausschüsse werden aufgefordert, gemeinsam mit der Verwaltung die Organisations-, Kosten und Einnahmestrukturen sowohl der Volkshochschule als auch der Musikschule zu überprüfen und bis zur Sommerpause Konzepte zur Senkung des Zuschussbedarfes zu entwickeln.“ Die SPD beantragte die Beschlussfassung auszusetzen und an den Hauptausschuss, bzw. die Fachausschüsse, zu verweisen. Außerdem sollten die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf den Betrag von 2011 gedeckelt werden. Diesem Antrag folgte nur die GALiN, die CDU und die FDP lehnten ihn mit ihrer Mehrheit ab. DIE LINKE enthielt sich, da sie eine Deckelung vor allem der Personalausgaben vor dem Hintergrund des bereits jetzt überlasteten Personals für nicht sinnvoll hielt. Die GALiN konnte sich mit Anträgen, Gelder für den Sozialen Wohnungsbau und eine generationsübergreifende Begegnungsstätte in den Haushalt einzustellen und die Verlegung der Poppenbütteler Straße ganz zu streichen nicht durchsetzen.

DIE LINKE äußerte während der Sitzung und in einer Pressemitteilung fundmentale Kritik an dem Haushaltsentwurf: „Man braucht im über 700 Seiten starken Entwurf nicht weit Blättern, um zu verstehen, dass dieses Werk mehr als erfolglos sein wird“, so Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Er bezieht sich dabei auf die im Grundhaushalt prognostizierten Steigerungen der Einnahmen aus der Gewerbe und Einkommensteuer von 5 bis 6 Millionen Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren. „Um diese Zuversicht in die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit unserer Stadt nicht zu teilen, muss man kein Kapitalismuskritiker sein, da reicht im Angesicht der Nachrichtenlage der gesunde Menschenverstand, der bei dieser Planung offenbar nicht im Spiel war“, so Berbig.