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Sonntag, 6. November 2011, 18:49 Uhr

"Politik für ein starkes Land"

GenossInnen diskutieren Regierungsprogramm

Infoarchiv Norderstedt | Im Rahmen eines Kreisparteitages hat sich die Segeberger SPD mit dem Regierungsprogramm der Partei für die Zeit nach den Landtagswahlen im Mai 2012 befasst. Vorgestellt wurde das Papier von der Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte Fronzek, die als Mitglied im Landesvorstand der SozialdemokratInnen auch daran mitgearbeitet hatte.

In einem Eingangsstatement betonte Fronzek (im Bild mit dem Kreisvorsitzenden Andreas Beran): "Wir wollen keine Versprechungen machen, die wir nicht halten können. Wir wollen auch keine Attacken auf die politischen Gegner, sondern eine Konzentration auf unsere eigene Politik". So könnte die SPD sicher nicht alle sozialen Einschnitte der schwarz-gelben Landesregierung rückgängig machen, mindestens ein beitragsfreies Kitajahr soll in der Legislaturperiode aber dennoch beschlossen werden. Schwerpunkt der rund 100 Delegierten des Kreisparteitages, der im Kaltenkirchener Schützenhaus stattfand, waren die Themen Bildung und Schulpolitik. Entgegen den finanziellen Vorbehalten Fronzeks beschlossen die Mitglieder am Ende, die in diesem Schuljahr abgebauten Lehrerplanstellen wieder um 50% aufzustocken. Der Landesvorstand will hingegen die Streichung von rund 120 Millionen Euro für die Kommunen zurücknehmen und damit ihre Finanzen zu stabilisieren. Auf Antrag der Jusos beschloss der Kreisparteitag den Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

 

Veröffentlicht in Kommunalpolitik mit den Schlagworten Brigitte Fronzek, Kreis Segeberg, Landtag, Schleswig-Holstein, SPD