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Sonntag, 7. Februar 2010, 7:00 Uhr

GALiN fordert sozialen Wohnungsbau

Infoarchiv Norderstedt |  Die Zahl der Wohnungen in Norderstedt, die einer sogenannten "Belegungs- und Mietpreisbindung" unterliegen, ist in den letzen Jahren um 600 auf 2.350 Wohnungen zurückgegangen. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung an den Sozialausschuss hervor. Außerdem erwartet die Stadt einen weiteren, drastischen Rückgang des (sozial) geförderten Wohnraums ab 2014, wenn Änderungen des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes in Kraft treten. "Geförderter Wohnraum" bedeutet, dass die Baugesellschaften bei der Errichtung finanziell unterstützt werden, in der Regel durch zinslose Darlehen der Städte und Gemeinden. Im Gegenzug stehen die Wohnungen dann ausschließlich, bzw. vor allem Menschen zu, die sozial benachteiligt sind und über einen entsprechenden "§5-Schein" verfügen. Außerdem ist die Miethöhe für einen längeren Zeitraum gedeckelt und genau der (Zeitraum) wurde gesetzlich nun erheblich gesenkt. Grund genug für die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN), um über den erwarteten Rückgang besorgt zu sein: Dagmar Gutzeit, sozialpolitische Sprecherin der Wählergemeinschaft, erwartet nämlich angesichts der Wirtschaftskrise eher steigende Bedarfe an gefördertem Wohnraum - eine Einschätzung, in der sie sich auch durch das jüngst veröffentlichte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) bestätigt sieht, das "preisgünstige Wohnungsangebote" als eines der wichtisten Ziele der Norderstedter Stadtentwicklung nennt. Ein signifikantes Absinken des Angebots hätte also dramatische Folgen für die Situation vieler Norderstedter Haushalte. Dazu kommen nach Einschätzung der GALiN noch zwei weitere Probleme: Da die Zahl der RentnerInnen stetig zunimmt, deren Realeinkommen seit Jahren rückgängig sind, die Mieten aber zeitgleich steigen, rechnet die grüne Wählergemeinschaft mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen, die auf geförderte Wohnungen angewiesen sind. Gutzeit: "Wir haben wachsende Bedarfe in mehreren Bevölkerungsteilen, zugleich aber steigende Mieten und eine Verknappung günstiger Wohnungen. Wenn wir hier nicht schnell gegensteuern, stehen bald viele Menschen vor der Wahl, entweder für ihre viel zu teuren Wohnungen am Nötigsten zu sparen, oder die Stadt zu verlassen". Deshalb hat die GALiN während der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag eingebracht, nach dem die Stadt Möglichkeiten erarbeiten soll, um zumindest den Erhalt des aktuellen Bestandes an geförderten Wohnungen zu gewährleisten. Dazu wollen Gutzeit & ihre MitstreiterInnen auch die 3,4 Millionen Euro aktivieren, die 2012 und 2013 aus alten Wohnungsbaudarlehen an die Stadt zurückfließen. Die Verwaltung will jetzt eine Präsentation erarbeiten, der Ausschuss will dann Ende Februar über den Antrag entscheiden.

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