Infoarchiv Norderstedt | In scharfer Form haben die Segeberger Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Uwe Voss, Spitzenkandidat der Union im Kreis, die von der Landesregierung geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs kritisiert.

Innenminister Andreas Breitner (SPD), Foto: wikipedia

So zeigten jüngste Äußerungen des schleswig-holsteinischen Innenministers Andreas Breitner (SPD), dass "die Dänenampel" lediglich an das Geld der Gemeinden unter 8.000 EinwohnerInnen heran wolle, um "unsinnige Projekte wie die Kieler Bimmelbahn" zu finanzieren. Die CDU hingegen vertraue darauf, dass sich "Städte wie Norderstedt und kleine Gemeinden wie Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering und Sülfeld" nicht "durch sozialistische Umverteilungsideologien (...) gegeneinander aufhetzen lassen", so Voss.

Zuvor hatte Breitner angekündigt, künftig solche Gemeinden stärker alimentieren zu wollen, die als Dienstleister für ihre Region auftreten, etwa durch die Bereitstellung von Kapazitäten in Schulen und Kindertagesstätten. "Es ist kein Naturgesetz", so Breitner, "dass Kommunen mit wenig Aufgaben, ohne Schule und Kita, finanziell besser gestellt sein müssen, als Kommunen mit vielen Aufgaben." Die geplante Reform richte sich nicht gegen kleinere Gemeinden, sie solle nur für mehr Gerechtigkeit innerhalb der "kommunalen Familie" sorgen.