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Dienstag, 26. Januar 2010, 11:00 Uhr

Doppelhaushalt 2010/2011 so gut wie durch

Infoarchiv Norderstedt |  Auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung im Dezember 2009 kam es weder zum großen Schlagabtausch der Fraktionen über den vorgelegten Doppelhaushalt, noch zu einem Beschluss darüber. Auf betreiben der SPD erklärte auch die CDU-Fraktion eine Vertagung der Debatte und Beschlussfassung ins seinerzeit noch nächste Jahr für zweckmäßig. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung viele der eingereichten Änderungsanträge in einen weiteren Haushaltsentwurf eingearbeitet. Die Änderungen wurden von Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote in einem Gespräch den Fraktionsvorsitzenden erläutert. Auf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses sprach sich die Mehrheit der Mitglieder für die Übernahme der Änderungen in den Haushaltsentwurf aus. Nur die GALiN stimmte dagegen. Desweiteren schlug der Hauptausschuss mit einer Gegenstimme (GALiN) und einer Stimmenthaltung (DIE LINKE) vor, dem 3. Haushaltsentwurf in der Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag nächster Woche zuzustimmen. OB Grote wird´s mit Erleichterung vernommen haben, scharrt er doch sicherlich schon mit den Füßen, endlich offensiv in den Bürgermeister-Wahlkampf einsteigen zu können.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten CDU, DIE LINKE, GALiN, Hans-Joachim Grote, SPD