Infoarchiv Norderstedt | "Mehr Leidenschaft bei der Gewerbesteuer", das fordern Norderstedts Grüne mit Blick auf stagnierende städtische Einnahmen. In der realen Welt scheitern städtische Einnahmen eher an der Steuergesetzgebung - für die auch die Grünen verantwortlich zeichnen.

850 Seiten Norderstedter Haushalt - Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Zu guten Teilen finanziert sich die Stadt durch die Gewerbesteuer. Bei einem der landesweit höchsten Hebesätze sprudeln zur Zeit etwa 65 Millionen Euro pro Jahr (Foto: Infoarchiv).

Nur etwa 20 Prozent der Norderstedter Gewerbebetriebe zahlen Gewerbesteuern. Das ist nicht neu und auch kein bundesweiter Ausreißer, doch jetzt stolperten Norderstedts GRÜNE über den überschaubaren Kreis der Steuerzahler und verlangen von der Stadtverwaltung "mehr Leidenschaft" bei deren Erhebung. "Warum  setzt sich die Stadt nicht bei den Finanzämtern für mehr Betriebsprüfungen ein, damit diese nicht nur alle 100 Jahre stattfinden? Warum ist das Zahlen von Gewerbesteuer nicht ein zwingendes Kriterium bei der Ansiedlung von neuen Betrieben auf den knappen Flächen der Stadt?", fragt BÜNDNIS 90-Fraktionschef Detlev Grube und fordert mehr Engagement von Verwaltung und Stadtentwicklungsgesellschaft (egno).

Streng genommen waren es allerdings vor allem die letzten Bundesregierungen und damit auch die GRÜNEN selbst, die höhere Steuereinnahmen verhinderten: Insbesondere in den Jahren der rot-grünen Koalition im Bund vermieden sie bewusst die geforderte Aufstockung der Betriebsprüfer und brachten im Jahr 2000 eine Steuerreform auf den Weg, die einen regelrechten Einbruch der Unternehmens- und Einkommenssteuern zur Folge hatte. Betroffen war zwar damals vor allem die Körperschaftssteuer, die wegen der Änderungen sogar zeitweise ins Negative fiel. Durch neue Verrechnungs- und Verschiebemöglichkeiten gerieten aber auch die Gewerbesteuereinnahmen unter Druck.

Hintergrund: Von 7.177 Norderstedter Gewerbebetrieben zahlten zuletzt nur 1.475 Gewerbesteuern. Für die restlichen 5.702 Betriebe entsteht die Steuer gar nicht erst, meist weil ihr um Hinzurechnungen und Kürzungen bereinigter Gewinn unterhalb des Freibetrages von jährlich 24.500 Euro liegt. Die Veranlagung der Gewerbesteuer führt die Stadt auf Grundlage eines songenannten "Messbescheides" des Finanzamtes durch. Möglichkeiten der Prüfung oder Einfluss auf die Arbeit von Betriebsprüfern hat die Stadt nicht. Das obliegt ausschließlich dem Finanzamt, bzw. übergeordnet dem Bundesministerium für Finanzen.