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Dienstag, 31. Januar 2012, 13:15 Uhr

„Stuttgart 21-Effekt“ soll vermieden werden

DIE LINKE fordert Windenergie-Moratorium

Infoarchiv Norderstedt | Nachdem in den vergangenen Monaten viele Bürgerententscheide gegen die Errichtung von Windkraftanlagen erfolgreich waren, sieht DIE LINKE im Kreis Segeberg dringenden Handlungsbedarf. Um die Zukunft der Windenergie nicht in Gefahr zu bringen, soll der Kreistag ein 6-monatiges Moratorium für die Regionalplanung des Windkatasters beschließen.

Im letzten Jahr hatte der Kreistag fast einstimmig nur solche Flächen in den Antrag für das Windkataster aufgenommen, deren Gemeinderäte das auch mehrheitlich beschlossen hatten. Allerdings zeigen sich nun erhebliche Differenzen zwischen den Voten der Gemeinden und den Bürgerentscheiden. Von bisher 25 Bürgerentscheiden in Schleswig-Holstein hatten bisher 16 gegen Windkraftanlagen votiert, sechs sind noch offen und nur zwei dafür.

Nach Auffassung der LINKEN, mögen einerseits die meist leeren Besucherplätze bei Gemeinde-, Kreistag- und Ausschusssitzungen – auf denen Beschlüsse vorbereitet oder gefasst werden – damit zu tun haben. Andererseits würden viele Menschen erst aufwachen, „wenn die Hütte brennt“. DIE LINKE: „Da das so ist und weil es gelten muss, einen „Stuttgart 21-Effekt“ hier im Kreis zu vermeiden, dürfen wir das nicht ignorieren.“ Vor dem Hintergrund, dass mittelständische Gesellschaften oder Landwirte als Energie-Produzenten „allemal sympathischer als Energiemonopole oder Atomkonzerne empfunden“ werden, „dringt auch hier noch durch, welche Probleme mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln grundsätzlich immer verbunden sind: Während die die einen verdienen, müssen andere erdulden.“

Windkraftanlage

Windkraftanlage

Das selbst Bürgerwindparks an Bürgerentscheiden scheitern, läge daran, „dass sich meist nur wohlhabende Bürger, meist Anverwandte von verpachteten Flächenbesitzern oder Hauptgesellschaftern, daran beteiligen.“ Der der richtige Weg sei, alle Beteiligten an ihrem eigenen Interesse mit einzubeziehen, insbesondere die Strom verbrauchenden BürgerInnen vor Ort. Deshalb will DIE LINKE in einem Antrag im Umweltausschuss des Kreises prüfen lassen, ob die Anlagen auch in Form von Gemeineigentum von Gemeinden, Gemeindezusammenschlüssen oder dem Kreis Segeberg betrieben werden können. Außerdem soll die Zeit des Moratoriums dazu genutzt werden, entsprechende Finanzierungsmodelle zu erarbeiten und sich mit der tatsächlichen Größe künftiger Anlagen zu beschäftigen. Im Rahmen einer wirklich dezentralen Energieversorgung würden die Gemeinden, Ämter und Kreise Eigentümer und Betreiber der Windkraft-Anlagen, um Straßenbeleuchtungen, öffentliche Einrichtungen und die BürgerInnen vor Ort vorrangig mit dem günstigen Ököstrom zu beliefern – und die restliche Einspeisung würde in die kommunalen Kassen fließen.

 

Veröffentlicht in Kommunalpolitik mit den Schlagworten Bürgerbegehren, DIE LINKE, Kreis Segeberg, Windkraft