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Donnerstag, 16. Juli 2009 Uhr (All day)

CDU löst Große Koalition in Kiel

Infoarchiv Norderstedt |  Die schleswig-holsteinische CDU will die Regierungskoalition mit der SPD im Kieler Landeshaus verlassen und schon morgen die Auflösung des Landtages beantragen. Das beschloss die Parteispitze der Christdemokraten heute einstimmig in Kiel. Zwar kriselt es in der Landesregierung und hier insbesondere zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner (SPD), schon seit langem, den Ausschlag für die Entscheidung gab aber offenbar der aktuelle Streit um die Bonus-Zahlungen für den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, der trotz gegenteiliger politischer Beschlüsse und milliardenschwerer Statsintervention kürzlich 2,9 Millionen Euro eingestrichen hatte. Stegner hatte im Anschluss an die Veröffentlichung der Zahlung verkündet, er habe davon nichts gewusst - Carstensen bestreitet dies. Während die Opposition aus Grünen, FDP und SSW (Dänische Minderheit) bereits erklärten für die Auflösung des Landtages zu stimmen, will die SPD geschlossen dagegen votieren. Weil die Auflösung aber nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist, bliebe Carstensen im Anschluss nur die Möglichkeit, eine fingierte "Vertrauensfrage" zu stellen, in der ihm dann neben der Opposition auch die eigene Partei das Vertrauen entziehen müsste. Die CDU strebt an, am 27. September vorgezogene Landtagswahlen abzuhalten - parallel zur Bundestagswahl.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten Bundestag, CDU, FDP, Schleswig-Holstein, SPD, Wahlen