Infoarchiv Norderstedt | Der nächste Winter steht vor der Tür und GALiN und SPD wollten im Umweltausschuss durch (inhaltlich ähnliche) Anträge dafür sorgen, dass ein verlässlicher Winterdienst auf den Hauptradrouten eingerichtet wird.

Dies hätte einer Stadt, die den Anteil des Radverkehrs am gesamten Transportaufkommen der verschiedenen Verkehrsmittel (Modal Split) erhöhen will, gut zu Gesicht gestanden. Aber CDU und FDP lehnten das Ansinnen mit fadenscheinigen rechtlichen Begründungen und der Kosten wegen ab. Dabei hatte die GALiN bereits durch eine Anfrage im Umweltausschuss vorgearbeitet und daraufhin den anderen Parteien eine Kompromisslösung vorgeschlagen: Das Hauptradwegenetz sollte nicht binnen drei Stunden nach Schneefällen, sondern „nur“ binnen neun Stunden gereinigt werden. Zusätzliche Kosten für die Stadt: etwa 35 000 Euro pro Jahr.

Anton Josov zitierte im Ausschuss aus der Straßenreinigungssatzung und vertrat die Auffassung, dass eine Räumpflicht der AnliegerInnen auch auf Radwegen bestehe und nur noch durchgesetzt werden müsse. Nach Auffassung der GALiN eine krasse Fehleinschätzung, da nach gefestigter Rechtssprechung eine Räumpflicht für AnliegerInnen nur für kombinierte Rad- und Gehwege bestehe.  „Davon abgesehen“, so Peter Goetzke, umweltpolitischer Sprecher der GALiN Fraktion, „wird hier das antiquierte Verkehrskonzept der Union deutlich: Der Winterdienst auf Straßen kostet ein Vielfaches dieser Summe und ist ebenfalls überwiegend freiwillige Leistung der Stadt.“ Und hier habe die CDU bislang nie über die Kosten geschimpft, eher noch stärkere Anstrengungen gefordert.

Die katastrophalen Zustände auf hiesigen Radrouten während der letzten beiden Winterperioden in denen zahlreiche Strecken über Wochen kaum passierbar waren, waren der Auslöser für den Vorstoß der GALiN. „Für eine Stadt, die sich den Ausbau des Radverkehrs zum Ziel gesetzt hat“, so Goetzke weiter, „ist das ein unhaltbarer Zustand.“ Der von der Stadt angestrebte Modal Split von 22 Prozent (bisher 19) für den Radverkehr ist im Vergleich zu anderen Städten wie Münster oder Freiburg ohnehin noch recht niedrig. Ebenso wird mit Konzepten aus den Niederlanden und Dänemark nachgewiesen, dass ein Radverkehrsanteil auch weit über 30 Prozent durchaus realistisch ist. Peter Goetzke ist über das Verhalten von Christdemokraten und Liberalen maßlos enttäuscht: „Diese Leute halten Radfahren offenbar immer noch für pures Freizeitvergnügen. Dass alleine in Norderstedt mehrere Tausend Menschen auf das Rad angewiesen sind oder es als ihr Hauptverkehrsmittel gewählt haben, ist ihnen scheinbar egal. Die Radler werden von CDU und FDP im Stich gelassen“.