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Mittwoch, 25. August 2010, 15:00 Uhr

CDU und FDP für private Sicherheitskräfte

Infoarchiv Norderstedt |  SPD, GALiN und DIE LINKE hatten sich in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen den Einsatz von privaten Sicherheitskräften am U-Bahnhof Norderstedt Mitte ausgesprochen (wir berichteten). Die Reaktion der anderen Parteien ließ ein wenig auf sich warten. Urlaubszeit. Nun empört sich Günther Nicolai, Fraktionsvorsitzender der CDU in Norderstedt, "wie die SPD, GALIN, DIE LINKE mit der Thematik des Sicherheitsbedürfnisses der Menschen am U-Bahnhof Norderstedt-Mitte, speziell aber auch prinzipiell, umgeht." Auf der Homepage seiner Partei formuliert er gewohnt überraschende Ideenansätze: "Die Menschen haben einen Anspruch, sich sicher und geschützt zu fühlen, um sich besonders an U-Bahn-Stationen in ihrem Lebensgefühl entfalten zu können." Der U-Bahnhof als Kult(ur)-stätte! Nicolai hält die Entscheidung der Verwaltung für richtig, "um Vergleichsmöglichkeiten in der Realisierung des Problems des Sicherheitsgefühls der Bürger/Bürgerinnen zu erhalten ?" Auf die grundsätzliche Problematik bei dem Einsatz von "Billig-Polizei" geht er nicht ein, wohl weil er und seine Partei da gar kein Problem sehen.
Klaus-Peter Schröder, Fraktionsvorsitzender der Norderstedter FDP, geht nach einem Bericht in der Norderstedter Zeitung differenzierter mit der Angelegenheit um. Zwar hält auch er in diesem Fall den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes für richtig, bemerkt aber gleichzeitig, dass es grundsätzlich richtig sei, "dass sich die Polizei um derartige Probleme kümmert." Die Entscheidung der Verwaltung den Sicherheitsdienst - an der Politik vorbei - einzusetzen, sei durch das Kommunalrecht gedeckt.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten CDU, DIE LINKE, FDP, GALiN, Norderstedt, Polizei, SPD