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Mittwoch, 28. September 2011, 15:01 Uhr

51 Vorschläge werden der Stadtvertretung vorgelegt

Bürgerhaushalt: Ergebnisse stehen fest

Infoarchiv Norderstedt | Die Ergebnisse des ersten Norderstedter Bürgerhaushaltes stehen online zur Einsichtnahme zur Verfügung. Nun ist der Begriff „Bürgerhaushalt“ nicht wörtlich zu nehmen. Die Bürgerinnen können nicht den Haushalt der Stadt bestimmen, sie können versuchen durch ihre Vorschläge die politischen Entscheidungen zu beeinflussen.

Über 450 BürgerInnen haben sich mit 272 Vorschlägen an dem neuen Verfahren beteiligt. Im Vorfeld wurde von offizieller Seite eine TeilnehmerInnenzahl von 750 angestrebt, um von einem Erfolgt sprechen zu können. Dennoch soll die geringere Zahl nicht zum Anlass genommen werden, das gesamte Verfahren in Frage zu stellen. Die einzelnen Vorschläge konnten mit Kommentaren versehen werden, wovon über 1000 Mal Gebrauch gemacht wurde. Außerdem konnten die Vorschläge auf einer Skala von -2 (völlig unwichtig) bis +2 (sehr wichtig) bewertet werde. Es wurden über 20 000 Bewertungen abgegeben. Die 51 am besten bewerteten Vorschläge werden der Stadtvertretung zur Prüfung vorgestellt. Angeführt wird die Liste eindeutig von dem Vorschlag, die Stadtwerke in kommunaler Hand zu belassen (84 Bewertungen, Durchschnitt 1,48). Die anderen Vorschläge decken viele Bereiche wie z.B. Verkehr, Jugendarbeit, Energie und Transparenz ab. Nun wird sich zeigen inwieweit die Vorschläge in politisches Handeln münden. Die Fachbereichsbudgets sind in einigen Ausschüssen jedenfalls bereits beraten und beschlossen worden, ohne dass die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes eingeflossen wären. Allerdings besteht bis zur Sitzung der Stadtvertretung für jede Fraktion noch die Möglichkeit Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2012/2013 einzubringen.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik mit den Schlagworten Bürgerhaushalt, Norderstedt