Infoarchiv Norderstedt | Der E-Mail-Verkehr der Gemeinde Henstedt-Ulzburg kann weiterhin von CDU-Pressesprecher Frank Bueschler überwacht werden, das geht aus einer Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hervor.

Der Mailverkehr wird ebenso wie die Homepage der Großgemeinde seit Jahren von der Firma Right Vision GmbH betreut, deren Inhaber Frank Bueschler gleichzeitig Vorstandsmitglied der Ulzburger CDU und Pressesprecher der Partei ist. Dabei werden ein- und ausgehende Mails vom Server des Unternehmens zunächst auf Spam und Viren untersucht, bevor sie an die eigentlichen Adressaten weitergeleitet werden. Theoretisch hätte Bueschler damit sogar die Möglichkeit, die einzelnen Mails zu sichten - was ihm zur Zeit jedoch selbst aus den Reihen der KritikerInnen niemand unterstellt. Um datenschutzrechtliche Fragen rund um diese (traditionell) enge CDU-Gemeinde-Verbindung grundsätzlich zu klären, hatte der Hauptausschuss der Gemeinde das ULD mit der Untersuchung der Angelegenheit betraut.