Infoarchiv Norderstedt | 2.500 NorderstedterInnen haben Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket - theoretisch. Weil aber die Art der möglichen Leistungen an den realen Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigehen und die zugrundeliegenden Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) "mit der heißen Nadel gestrickt" sind, haben Norderstedts Sozialdezernentin Anette Reinders (GALiN) und Sozialamtsleiter Jens Tauschwitz kürzlich scharfe Kritik an den Neuerungen geübt.

Anette Reinders (Foto: anette-reinders.de)

Zwar zog die Zahl der Anträge in den letzten zwei Wochen deutlich an, auch in der Region ist aber der Andrang auf Leistungen aus dem Bildungspaket begrenzt. Wenig verwunderlich finden das Reiners und Tauschwitz, weil die Angebote zum Teil deutlich an den tatsächlichen Bedarfen vorbeigehen oder bereits fester Bestandteil kommunaler Förderungen sind. So können Betroffene, also BezieherInnen von ALG II und/oder Wohngeld, beispielsweise nur in den wenigsten Fällen Zuschüsse für den Nachhilfeunterricht ihrer Kinder beanspruchen, obwohl das zuvor über Monate in den Medien verbreitet wurde. Tatsächlich, so stellte Tauschwitz kürzlich in der Norderstedter Zeitung klar, könne Nachhilfe nur dann abgerechnet werden, wenn sie "unverschuldet" notwendig wird - etwa nach einem Unfall oder längerem Krankheitsausfall.

Andere Leistungen werden in Norderstedt schon lange gewährt, weil die Kommunalpolitik hier 2009 parteiübergreifend einen Sozialpass beschloss. Damit können Betroffene - allerdings keine reinen WohngeldempfängerInnen - einen großen Teil genau der Leistungen von der Kommune abfordern, die jetzt im Bildungspaket vereinbart wurden und das wesentlich unbürokratischer. So erhalten die PassinhaberInnen ermäßigten Eintritt im ARRIBA, können die Kitagebühren senken, erhalten Nahrungsmittel bei der Norderstedter Tafel oder können Stadtbücherei und Volkshochschule zu teils stark vergünstigten Preisen in Anspruch nehmen. Kein Wunder, dass Anette Reinders sich statt des Bildungspakets lieber die Unterstützung kommunaler Aktivitäten gewünscht hätte: 700 Sozialpässe wurden bislang von der Norderstedter Verwaltung ausgestellt, die Kosten übernimmt alleine die Stadt.

1.833 Kinder leben in Norderstedt zur Zeit von Hartz IV, bzw. in Familien, die Hartz IV-Leistungen beziehen. Für sie können Leistungen aus dem Bildungspaket im Jobcenter (früher: ARGE) beantragt werden. Dazu kommen 650 Kinder aus Familien mit Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld, deren Ansprüche über das Sozialamt im Norderstedter Rathaus abgewickelt werden. Im gesamten Kreis Segeberg sind 7.500 Kinder Anspruchsberechtigt.