Infoarchiv Norderstedt | Auch wenn das Thema aus den Tagesnachrichten verschwunden ist: Wir haben immer noch Krise! Deutlich wird das nun auch in Norderstedt. Mit der Vorlage des Entwurfs des zweiten Nachtrages zum Haushalt 2011 der Stadt, wird auch eine Erhöhung der Hebesätze zur Grundsteuer B zur Abstimmung gestellt.

Da die Fraktionen zu dem Gesamtkomplex offenbar noch Beratungsbedarf haben, wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt auf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses erst einmal vertagt. Alles in allem ergibt sich in Norderstedt für die Zeitraum 2011 bis 2014 eine Deckungslücke von fast 20 Millionen Euro. Der größte Einzelposten ist dabei die Erhöhung der Kreisumlage für diesen Zeitraum um insgesamt 16,1 Millionen Euro, gefolgt von der Reduzierung der Ansätze über die Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen um insgesamt 8 Millionen Euro. Positiv kann nur die Erhöhung des Finanzausgleichs für den Familienlastenausgleich (ca. 3,2 Millionen Euro) und die Verminderung der Gewerbesteuerumlage (ca. 1,4, Millionen Euro) gegengerechnet werden. Um dieses strukturelle Defizit auszugleichen, schlägt  Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote die Erhöhung der Grundsteuer B von 260 % auf 460 % vor. Damit sollen der Wegfall von Leistungen für die Bürger oder deren Einschränkung vermieden werden. Bleiben noch Steuern und Gebühren. Die Gewerbesteuer liegt mit 390 % über dem Landesdurchschnitt (338%) und knapp unter dem Bundesdurchschnitt (401%). Hier sieht Verwaltung keinen Spielraum. Wohl aber bei der Grundsteuer, die zu berechenbaren Mehreinnahmen führen kann. Nach einer Erhöhung auf 460 % läge Norderstedt damit in etwa auf dem Niveau von Kiel (450 %), Flensburg (460 %) und Lübeck (480 %), aber deutlich über dem aktuellen Landesdurchschnitt (328 %) und dem Bundesdurchschnitt (389 %). Für die EinwohnerInnen Norderstedts würde dies bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus ein monatliches Mehr von 26,70 Euro, und für eine durchschnittliche Wohnung im Mehrfamilienhaus von monatlich rund 8,40 bedeuten. Und das alles vor dem Hintergrund, dass damit die bereits feststehenden und zu erwartenden Ausgaben für z.B. die Ausweitung und Verbesserung der politisch gewollten Kinderbetreuung noch nicht abgedeckt sind. Von der Verwaltung wird dann auch in ihrer Vorlage darauf hingewiesen, dass „Überlegungen angestellt werden (müssen), den Gesamtaufwand an anderer Stelle weiterhin zu reduzieren.“ Ergebnis der Überlegungen offen.